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24. Januar 2016 Aus der Partei

Rede des Landesprechers Rainer Benecke zur Einleitung der Generaldebatte auf dem Landesparteitag am 24. Januar 2016

Rainer Benecke, Landesprecher, DIE LINKE. Hamburg

Liebe Genossinnen und Genossen,

links sein, so hat der Schweizer Schriftsteller Max Frisch gesagt, links sein ist eine lebenslange Anstrengung.

Wir hoffen sehr, dass der vor uns liegende zweite Sitzungstag anstrengend wird, weil wir gemeinsam nachdenken und diskutieren.

Wir hoffen, dass besser verläuft als die Schlussphase unserer gemeinsamen Tagung am 22. November im vergangenen Jahr.

Nein, ich kritisiere nicht den aller-, allergrößten Teil der kontroversen, aber solidarisch geführten Diskussion im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Ich freue mich über sie.

Ebenso wie über unseren Beschluss, die „Flüchtlingspolitischen Leitlinien“.

Ich kritisiere beleidigende Übergriffe und einen tätlichen Angriff.

Unterpfand einer pluralen linken Partei ist der gegenseitige Austausch von unterschiedlichen Meinungen.

Unterpfand ist der gegenseitige Respekt, die Achtung der jeweils anderen linken Sichtweise.

Unterpfand ist die Auseinandersetzung um das beste Ergebnis, für unsere Partei, für unsere Politik, für die allergrößte Mehrzahl der Menschen in unserer Stadt.

Andere Auffassungen dürfen in einer Diskussion nichtDreck“ genannt werden. Das hat null-komma-nichts mit linker Diskussion zu tun.

Und körperliche Angriffe sind ein Tabu. Sowieso.

Lasst es uns heute besser machen.

Denn wir haben immer noch Grund zur Freude.

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben am 29.11. eine sehr kluge Entscheidung getroffen.

Sie haben mit 51,6 Prozent gegen die Durchführung der olympischen Spiele in Hamburg gestimmt.

Das sogenannte Olympia-Referendum, der Versuch, die direkte Demokratie mit einer Verfassungsänderung auszuhebeln, dieser Versuch ist knapp, aber trotzdem krachend fehlgeschlagen.

Und daran haben wir einen Anteil.

Und darüber freuen wir uns.

Dieser Versuch ist fehlgeschlagen, weil die Zweifel der Hamburgerinnen und Hamburger an einem Punkt zusammenkamen.

Sie fanden, dass 11,2 Milliarden Euro Kosten einfach zu viel Geld sind für 16 Tage Fete.

Sie sagten uns beim Unterschriften sammeln: „Die Schulen bröckeln, die Parks vergammeln, in den Kitas fehlt es an Personal – und die wollen die Kohle für sowas ausgeben.“

Unsere Fraktion, war die einzige Fraktion, die der Droge Olympia widerstand.

Unsere Partei war die einzige, die laut und deutlich NEIN sagte.
Herr Neumann ist inzwischen zurückgetreten.

Und nun sehen es alle: Der Kaiser hat keine Kleider an.
Olaf Scholz steht nackt und bloß da – diese Stadtregierung hat bis 2020 nichts mehr im Angebot.

Und das in einer Stadt, in der sich die soziale Spaltung täglich vertieft.

In der die Ankunft der Schutz suchenden Menschen in jeder Minute neue Fragen aufwirft.

Und in der sich die Probleme stapeln. Stichworte wie HSH-Nordbank und Zukunft des Hafens genügen.

Im „Hamburger Abendblatt“ schildert unsere Fraktionsvorsitzende, wie sie sich die Zukunft Hamburgs vorstellt. Sabine Boeddinghaus schreibt:

„Mein Hamburg sieht 2030 lebenswerter und sozialer aus als zuvor. Der Senat hat nicht nur die für Olympia geplanten 200 Millionen jährlich für andere Zwecke freigegeben, er hat auch aus der Ablehnung dieses Monsterprojekts gelernt und bezieht die Bürgerinnen und Bürger mehr mit ein.“

Ja, das ist ein gute Perspektive, für die wir - DIE LINKE in Hamburg uns gerne anstrengen. Und es lohnt sich.

Wir freuen uns über 10 Prozent in der jüngsten Umfrage.

Sie fragte, wen die Hamburgerinnen und Hamburger wählen würden, wenn am Sonntag Bürgerschaftswahlen wären.

Offenbar spielt der zu bedauernde Austritt von Dora Heyenn zwei Tage vor dem Olympia-Referendum eine untergeordnete Rolle in der Bewertung unserer Arbeit in den vergangenen Monaten.

Die SPD erhält die Quittung für ihre unsoziale Politik.

Sie rasselt in der jüngsten Umfrage von 45,6 Prozent auf 37 Prozent.

Das bittere Ende dieser Umfrage ist: Die AfD verdoppelt sich von 6,1 auf 13 Prozent.

Die Wählerinnen und Wähler dieser Partei stammen aus der unteren Mittelschicht.

Die sozial Abgehängten, viele Menschen in Kirchdorf-Süd, im Sonnenland in Billstedt oder auch in Eidelstedt gehen ja gar nicht mehr zur Wahl.

Sie glauben, dass sich für sie sowieso nichts mehr ändert.

Die unteren Mittelschichten drücken jedoch an der Wahlurne ihre Abstiegsängste aus.

Sie wollen eine sichere und gute Perspektive für ihr Leben in Bramfeld, in Harburg, in Alsterdorf oder auch in Osdorf.

Sie wollen bezahlbaren Wohnraum und sichere Arbeitsplätze.

Sie wollen Schulen, in denen der Putz nicht bröckelt.

Sie wollen über ihre Angelegenheiten mitbestimmen.

Sie haben das Gefühl, dass mit den vielen Schutz suchenden Menschen in Hamburg ihr Leben endgültig aus den Fugen gerät. Sie haben Angst.

Ausgerechnet sie wählen aus Protest die AfD.

Die Eigennutzideologie und das hetzerische „Wir oder Ihr“ der AfD hat jedoch den sozial benachteiligten Menschen nichts zu bieten.

Ein Beispiel?

Die AfD behauptet, dass mehr Sicherheit durch mehr Polizisten erreicht wird.
Eine scheinbar einfache Lösung für ein komplexes Thema.
Gleichzeitig verlangt sie, dass die Steuern für die Reicheren auch in Hamburg noch weiter gesenkt werden.
Wovon – bitteschön – sollen dann mehr Polizisten, bezahlbarer Wohnraum und eine bessere Infrastruktur bezahlt werden?

Links zu sein, bedeutet eine lebenslange Anstrengung, liebe Genossinnen und Genossen.

Aber es ist nicht schwer, zu verstehen, dass die Schutz Suchenden, die sozial Benachteiligten und die Ängstlichen in Hamburg dieselben Interessen haben.

Sie brauchen bezahlbaren Wohnraum.

Sie brauchen eine funktionierende öffentliche Verwaltung.

Sie brauchen Kinderbetreuung, Bildung und Altenpflege.

Sie brauchen Raum und Austausch über ihre Situation und bezahlbare kulturelle Erlebnisse. Sie alle brauchen ein Leben, liebe GenossInnen:

Die Flüchtlinge und die Mehrzahl der Menschen in der Stadt, die vor dem Sommer 2015 bereits hier waren, brauchen ihr Leben.

Das wird ihnen entweder nicht ermöglicht – oder geklaut.

Obwohl diese Stadt alle Möglichkeiten hat. Und daran trägt der Senat Mitverantwortung, Herr Scholz ganz persönlich.

Dürfen wir ihn noch einmal daran erinnern, dass es Stadtteile in Hamburg, unserer reichen Stadt gibt, in denen jedes zweite Kind in Armut lebt?

Dürfen wir Herrn Scholz daran erinnern, dass in dieser Stadt über zweitausend Menschen kein Obdach haben? Für die es nicht mal tagsüber Wärmestuben gibt?

Wir werden es nicht zulassen, dass diese Geflüchteten, die Hartz-IV- Empfängerinnen und Empfänger und die Ängstlichen gegeneinander ausgespielt werden.

Wir werden nicht zulassen, dass die Ängstlichen und Verunsicherten noch tiefer in den rechten Sumpf getrieben werden.

Das ist verdammt noch mal unser Job.

Und wir wissen auch, wie das geht.

Es ist gut, dass wir in den „Flüchtlingspolitischen Leitlinien“ die Fluchtursachen benennen.

Es ist gut, dass wir die Partei im Deutschen Bundestag sind, die den Einsatz der Bundeswehr – Tornados über Syrien mit der gesamten Fraktion ablehnt.

Es ist gut, dass wir sagen: Keine Waffenexporte aus dem Hamburger Hafen!

Es ist gut, dass wir Demonstrationen in dieser Frage unterstützen und zum Ostermarsch 2016 aufrufen.

Noch besser ist, dass unsere GenossInnen gemeinsam mit der Friedensinitiative Niendorf vor dem Schnelsener Ausstellungszentrum gegen das „Werben fürs Sterben“ demonstriert haben, als dort die Bundeswehr um Soldaten warb.

So muss unsere Politik sein, wenn sie gegen rechts wirken soll:

Konkret vor Ort ansprechend und erfahrbar umgesetzt.

Doch dafür braucht es Stadtteilgruppen vor Ort, die unsere Politik mitdenken, mitentwickeln und ganz konkret machen.

Da haben wir noch viel zu tun.

Und da freuen wir uns, dass unsere Kampagne zum Olympia–Referendum auch zu einem konkreten Zuwachs an neuen GenossInnen führte:

Junge Leute, die gemeinsam mit „Jugend gegen Olympia“- Aktionen entwickelten und mit uns Unterschriften sammelten.

Herzlich willkommen in der LINKEN, Sarah, Merle, Aleksander, Wiebke und alle anderen!

Wir hoffen, dass wir euch nicht enttäuschen.

Ich finde: Zunächst einmal geht es in Hamburg um bezahlbaren Wohnraum. Für die Schutz suchenden Menschen und für diejenigen, die schon lange danach in Hamburg suchen.

Der allererste Schritt in eine sozialere Wohnungspolitik ist, die Sozialbindung der Mieten beizubehalten.

Lasst uns in den nächsten Monaten gemeinsam darüber nachdenken, wie wir hier ganz praktisch eingreifen können.

Klar, es ist nachzuvollziehen:

Wohnungen müssen jetzt schnell gebaut werden.

Und um es klipp und klar zu sagen:

Wir sind gemeinsam mit den allermeisten Stadtentwicklungsexperten dafür, dass schnell kleinere Wohnanlagen für Flüchtlinge und andere Wohnungssuchende gebaut werden.

Gut über die Stadt verteilt.

Und trotzdem kann es sein, dass große Wohnanlagen mit tausenden Wohnungen gebaut werden.

Einfach, damit so die vielen Menschen ziemlich schnell aus kalten Zelten in trockene und warme Wohnungen kommen.

Das ist so in Billstedt im Haferblöcken.

Es ist es gute Parteiarbeit, nun überall dort mit dabei zu sein, wo es um Planungen zur Einbeziehung der neuen Nachbarn, der Geflüchteten, geht. So wie es unsere Stadtteilgruppe in Billstedt macht. Dort wird auch über eine funktionierende Stadtteilsozialarbeit nachgedacht, die die Neuen nicht unter sich belässt.

Unsere Partei ist bei jedem Workshop vertreten und bringt sich ein.
Die SPD auch. Mit einem Genossen.
Die Grünen bieten auch ein ganzes Mitglied auf.
DIE LINKE. Billstedt kommt zu sechst.

So verschafft sie sich Anerkennung. So arbeitet sie gegen die Ängste der Menschen, die schon lange dort wohnen.

Und es wird gut sein, mit den dort Lebenden, mit denen, die Angst haben, zu reden. Sogar von Tür zu Tür zu gehen.

Dieser Anstrengung müssen wir uns unterziehen, wenn wir den Zuspruch für die Rechtspopulisten begrenzen und eindämmen wollen.

Denn das ist die aktuelle Aufgabe im Kampf gegen rechts, wenn er nicht zur Worthülse werden soll:

Position in der Asylpolitik halten, konkrete Politik entwickeln, die die Ängste vor den neuen NachbarInnen und vor dem sozialen Abstieg nimmt und das Miteinander fördert.

Die Vorfälle in der Silvesternacht auf der Reeperbahn haben dieses Miteinander schwer beeinträchtigt. Sexualisierte Gewalt, egal von welchen Männern gleich welcher Herkunft gegen Frauen ausgeübt, ist zu verurteilen, ist ekelhaft. Sie einer kulturellen Gruppe zuzuordnen, ist infam. Wir durchschauen diese Absicht.

Erst recht muss jetzt mehr für das Miteinander getan werden.

Das alles wird weitaus mehr kosten, als die vom Senat für jeden Bezirk bereitgestellte eine Million Euro.

Das Geld, liebe Genossinnen und Genossen, ist in Hamburg vorhanden. Hamburg produziert Haushaltsüberschüsse, dieses Jahr 200 Millionen Euro.

DIE LINKE in Hamburg bleibt dabei:
Position in der Asylpolitik halten und mit konkreter Arbeit verbinden, denn es sind viele Mitglieder der Linkspartei, die in der konkreten Flüchtlingssolidarität sehr aktiv sind und dort viel ehrenamtliche Arbeit leisten.

Lasst uns nun gemeinsam überlegen, wie wir den Ostermarsch auch zur Demo für Flüchtlingshelferinnen und -helfer werden lassen. Jede exportierte Waffe kehrt als Flüchtling zurück, diese Erfahrung macht die Friedensbewegung des 21. Jahrhunderts täglich, die Flüchtlingshilfe-Bewegung.

Links sein bedeutet eine lebenslange Anstrengung. Vielen Dank.