Zurück zur Startseite
21. November 2010 Programmdebatte

Position zum Beschluss der 3. Bundesfrauenkonferenz am 10. Oktober2010 zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE

Liebe Genossinnen,

der Beschluss der 3. Bundesfrauenkonferenz vom 10. Oktober 2010 lädt zur Auseinandersetzung und zum Widerspruch ein. Frauen in der Partei müssen sich dringend mit dem Programmentwurf befassen und ihn diskutieren – untereinander in LISA, in ihren Orts- und Bezirksverbänden, in den Plattformen und Strömungen, denen sie angehören. Ich leite euch hiermit meinen Diskussionsbeitrag zu und bitte um Aufmerksamkeit.

Zunächst möchte ich mich grundsätzlich zu einem wichtigen Begriff äußern, dem der Arbeit. Ich habe einen anderen Arbeitsbegriff als er im Beschluss der 3. Bundesfrauenkonferenz umrissen wird. Zwar ist es Arbeit, wenn ich zuhause putze, wasche, koche, aufräume, Kinder oder gebrechliche Angehörige betreue und pflege. Aber nur wenn ich eine Tätigkeit zum Zwecke des Profits für jemand anderen erbringe, sich also meine Arbeitskraft zur Ware oder zur Dienstleistung reduziert, kann sie überhaupt bewertet und damit bezahlt werden. Alle Tätigkeiten, die ich als Familienmitglied, als Mutter, Tochter, Schwiegertochter oder Hausfrau erbringe, kann und darf nicht bewertet und bezahlt werden. Dies würde meinen Vorstellungen von Zivilgesellschaft entgegenstehen, weil das menschliche Miteinander auf eine Warenbeziehung reduziert würde. Was ich aus Liebe und Fürsorge und Verantwortung gegenüber anderen tue, darf nicht in ökonomische Einzelteile zerlegt und bewertet werden. Letztlich müsste sonst konsequenterweise auch die Frage gestellt werden, wie partnerschaftlicher Sex zu bewerten und zu bezahlen ist. Die vermeintliche Reduzierung des Arbeitsbegriffs auf Lohnarbeit ist daher keine Reduzierung, sondern drückt knochentrocken und treffend die Rolle und Bedeutung der Ware Arbeitskraft in der kapitalistischen Produktion aus. Der Unternehmer beschäftigt Frauen und Männer nach seinem Gusto und bezahlt dafür. Er bezahlt soviel, wie er muss, wie in Streiks erkämpft wurde, wie die Kräfteverhältnisse es austariert haben. Männerarbeit wurde und wird traditionell so bezahlt, dass theoretisch eine Familie davon leben kann. Frauenarbeit wird traditionell so bezahlt, dass es ein Hinzuverdienst zum Familieneinkommen ist. Verankert sind diese Ungleichheit in vielen Tarifverträgen. Wo es keine Tarifverträge gibt, ist die Entlohnung von Arbeit generell schlecht, für Frauen noch einmal schlechter als für Männer. Die Bewertung von Männer- und Frauenberufen erfolgt zudem extrem ungleich, dies führt dann zu ebenso schlechter Bezahlung von Männern, wenn sie in Frauenberufen tätig sind. Grundsätzlich hat das Einkommen, das ich für meine Arbeit bekomme, meinen gesamten Reproduktionsbereich abzudecken, meine Freizeit, meine Kulturbedürfnisse, meine Kinder. Und wenn ich Kinder erziehe oder meine Eltern pflege, dann hat das mein Gehalt mit abzudecken. Gleiches gilt für den Erhalt und die Wiederherstellung meiner Gesundheit. Gleiches gilt ebenso für die von den Unternehmern verursachte Massenarbeitslosigkeit. Es ist eine gesellschaftliche Fehlentwicklung, dass die Unternehmer nicht gezwungen werden, Arbeit zu schaffen, bzw. umzuverteilen. Deswegen muss Hartz IV auch weg, weil es die Unternehmer trotz Artikel 14, Absatz 2  Grundgesetz aus der Pflicht nimmt!

Der Beschluss der 3. Bundesfrauenkonferenz führt weiterhin aus, dass der Programmentwurf nicht feministisch ist. Der antipatriarchale Charakter des Programmentwurfs ergibt sich aber in jeder Rubrik. Bereits in der Präambel werden unsere Traditionen, u.a. eben auch die „Kämpfe für Emanzipation“ beschrieben. Es steht dort auch, dass wir „eine neue politische Kraft“ sind, die „für Gleichheit“ steht und „feministisch“ ist. Was fehlt da?

Römisch I beschreibt die verschiedenen Herkünfte der Mitglieder unserer pluralen Partei. Ich lese „die Frauenbewegung“. Ich lese auch, dass es lokale Unterschiede gab, zum Beispiel die „wirtschaftlichen Eigenständigkeit der Frauen im Osten Deutschlands“. Warum kritisiert der Beschluss, dass die Erfahrungen der ostdeutschen Frauen im Vorfeld von 1989 nicht gewürdigt werden? Allerdings wird zu Recht kritisiert, dass die erfolgreichen Kämpfe der westdeutschen Frauen gegen die Leichtlohngruppen in den 1970er Jahren fehlen (Schickedanz). Unter Römisch II werden die widersprüchlichen Folgen für die Frauen in der Dritten Welt beschrieben, für die sich „Möglichkeiten der Erwerbsarbeit und damit der Emanzipation“ ergaben, jedoch zugleich kapitalistischen Zwängen unterworfen wurden. Ich begrüße in diesem Zusammenhang den internationalen, globalen Ansatz des Programmentwurfs. Unter Römisch III sind unsere Vorstellungen von einer Gesellschaft beschrieben, in der die „Gleichheit der Geschlechter gewährleistet ist“. Ich finde es gut, dass es auch hier eine spezielle Berücksichtigung gab. Römisch IV beschreibt die Reformprojekte der Partei die LINKE, es ist der umfassendste Absatz im Programmentwurf. Dazu gehört richtigerweise „die soziale Gestaltung und gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit und der anderen notwendigen Arbeiten, insbesondere zwischen Männern und Frauen“. Ausgehend davon, dass wir als Partei „gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit“ fordern, finde ich hier einen ausgesprochen konkreten frauenspezifischen Ansatz. Wir wollen das frauenfeindliche „Ehegattensplitting“ abschaffen und „niedrige und mittlere Einkommen entlasten“ – was überwiegend Frauen zu Gute kommen würde. Der „Gleichheit und Geschlechtergerechtigkeit“ wird ein eigener Abschnitt gewidmet, in dem zutreffend analysiert wird, dass es immer noch kein „ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern gibt“. Befriedigend lese ich, dass Frauen erbringen mehr als die „Hälfte aller Arbeit“ erbringen und „geringe Bezahlung und lange Arbeitszeiten“ sie benachteiligen. Dann lese ich „DIE LINKE versteht sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch“, es folgen zentrale Forderungen der gewerkschaftlichen aber auch der bürgerlichen Frauenbewegung nach „Gleichstellungsgesetzen“, „ganztätige gebührenfreien Kinderbetreuung“, „Quotierung“, „flexible Arbeitszeit und Arbeitsmöglichkeiten“. Es wäre höchstens noch zum Ausdruck zu bringen, dass unzählige Männer, unabhängig von Milieu, Schicht und Klasse, auf archaische Weise ihre Frauen und auch Kinder mit körperlicher und psychischer Gewalt unterdrücken: Häusliche Gewalt ist die größte Gesundheitsgefährdung für Frauen und findet unsere tiefste Verachtung. Positiv finde ich auch dieses: Als Einwanderungsland soll die Bundesrepublik Familiennachwuchs ermöglichen und Kindern, die hier geboren wurden, die deutsche Staatsangehörigkeit geben. Entwicklungspolitik soll „Geschlechtergerechtigkeit“ als Schwerpunkt ausweisen und die „Bildung von Mädchen und Frauen begünstigen“. Ich verstehe nicht, wie dies – ohne dass der Programmentwurf sich im Umfang verdoppeln würde – anders dargestellt werden könnte. Leider bietet der Beschluss der 3. Bundesfrauenkonferenz auch keine Vorschläge an. Römisch V fordert dann noch als neuen Politikstil, sodass Frauen DIE LINKE als „ihre Interessenvertreterin erleben und in ihr einen politischen Raum finden“. Dem stimme ich ebenfalls zu, auch wenn vor allem viele Männer aufgrund ihres Dominanzverhaltens, in der Kommunikation und in der Umgangskultur noch einiges aufzuarbeiten haben. Selbst die Eigentumsfrage wird gestellt: Sie ist von ihrem Wesen her antipatriarchal, denn die Verschränkung von Klasse und Geschlecht und der Weg in eine neue Gesellschaftsform ohne Ausbeutung spielt eine zentrale Rolle bei der Analyse und der Überwindung der Unterdrückung der Frau. Dies halte ich daher auch für den wesentlichen Punkt im Programmentwurf: Wenn wir die Verhältnisse so belassen, wie sie sind, wird sich die patriarchale Gesellschaft nicht verändern. Denn sie existiert aufgrund der herrschenden Besitzverhältnisse. Da nutzen auch quotierte Aufsichtsräte nichts.

Liebe Genossinnen, hätte ich den Beschluss der 3. Bundesfrauenkonferenz gelesen, ohne den Programmentwurf zu kennen, würde ich innerparteilich den Aufstand zu organisieren oder die Partei wechseln. So aber bin ich eher ratlos, warum die Kritik an dem Programmentwurf so harsch formuliert wurde. Ich stimme dem Beschluss zu, dass wir mehr weibliche Mitglieder und Wählerinnen gewinnen müssen. Ich stimme zu, dass die Quote einzuhalten ist und Gleichstellungsausschüsse eingerichtet werden müssen. Auch ich bin gegen Ausnahmeregeln von der Quote für Kreisverbände und habe mich auch in meinem eigenen Bezirk schon damit befassen müssen –  und eine Abstimmung darüber nur mit ganz knappen Mehrheiten pro Quote durchgesetzt. Und natürlich müssen alle Informationen auch Frauen erreichen, eine Aufstockung des Budgets für Frauenpolitik ist begrüßenswert. Ebenso gehört die Streichung des § 218 StGb unbedingt in unser Programm. Das Fehlen heteronormativer Geschlechterverhältnisse bedarf zutreffenderweise noch einer Nachbesserung. Ich wäre bereit, mich an einer Ausarbeitung zu beteiligen und schlage in diesem Zusammenhang vor, dass wir uns für eine Änderung des Personenstandsgesetzes einsetzen.

Die patriarchale Unterdrückung mit ihren Folgen ist im Programmentwurf fast ausreichend analysiert. Der Arbeitsbegriff findet eine richtige Wiedergabe in seiner politisch-ökonomischen Bedeutung, ebenso werden die Folgen der kapitalistischen Produktionsweise auf die natürlichen Ressourcen und unsere ablehnende Haltung dazu dargestellt. Ich bin zudem der Ansicht, dass die Bündnisfähigkeit durch den Programmentwurf DIE LINKE auch jenseits der Gewerkschaften aufrecht erhalten und sogar weiterentwickelt wird und denke an die Sozialverbände, Diakonie, Umweltschutzverbände, Frauenorganisationen. Was noch zu kurz kommt, ist der antifaschistische Charakter unserer Partei. Ein Mangel, den es dringend zu beheben gilt. Dazu gehört dann auch das Leiden und die sexistische Ausbeutung, die der Faschismus über die Frauen z.B. als Gebärmaschinen und Prostituierte in KZs gebracht hat.

Die Vier-in-einem-Perspektive ist ausgewiesen eine Utopie. Daher werde ich mich – trotz ihrer inspirativen Kraft und Anregung für eine Debatte um die Arbeitsverteilung der Zukunft – nicht für eine Aufnahme in das Programm einsetzen. Es stehen außerdem gute und zutreffende Passagen zur Umverteilung der Arbeit und zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich im Entwurf. Wörtlich lese ich: „Die Beschäftigten brauchen zudem größere Mitbestimmungsrechte in Bezug auf ihre Arbeitszeit, und genügend freie Zeit zur Erholung, Muße und selbst bestimmte Tätigkeiten, ... längerfristig streben wir die 30-Stunden-Woche an“. Meines Erachtens findet sich hier die Utopie von Frigga Haug angemessen wieder.

Ob das Scheitern des Alleinernährermodells noch aufgenommen werden muss, kann überlegt werden. Ob sich die traditionelle Kleinfamilie tatsächlich auflöst, ungeachtet vielfältigerer Zusammenlebensformen, müsste empirisch dargelegt werden. Überwiegend leben die Menschen weiterhin in Kleinfamilien. Selbst in homosexuellen Beziehungen, in denen es Kinder gibt, wird auf dieses Modell nicht selten zurückgegriffen. Etwas anderes wäre es, wenn wir als Zukunftsbild umreißen, dass wir alle Familienformen begrüßen und fördern möchten, sofern sie sich freiwillig etablieren. Das beinhaltet aber auch die Kleinfamilie.