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16. Januar 2014 Innenpolitik

Polizeikontrollen im Gefahrengebiet St. Pauli

„Anhalten - Polizeikontrolle - Personalausweis! Wo wollen Sie hin? Öffnen Sie ihre Tasche! Sie befinden sich in einem Gefahrengebiet!“ Mit diesen polizeilichen Aufforderungen werden aktuell Menschen in St. Pauli und St. Georg konfrontiert, die in einem „Gefahrengebiet“ von der Polizei kontrolliert werden.
Seit Juni 2005 hat die Polizei das Recht, aufgrund ihrer „Lageerkenntnisse“ sogenannte „Gefahrengebiete“ zu definieren, in denen sie „Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“ darf. (§ 4 Abs. 2 PolDVG)
Bisher hat die Polizei über 40 Gefahrengebiete in Hamburg ausgewiesen. Ganze Stadtteile unterliegen dem polizeilichen Ausnahmezustand, um Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote sowie Ingewahrsamnahnmen zu begründen.
In St. Pauli sind seit Jahren zwei Gefahrengebiete eingerichtet: das eine wird als „Gefahrengebiet St. Pauli“, das andere als „Gefahrengebiet St. Pauli-Vergnügungsviertel“ bezeichnet. Allein im „Gefahrengebiet St. Pauli-Vergnügungsviertel“ wurde seit 2005 die Identität von 51.477 Personen festgestellt, 11.661 Personen durchsucht, gegenüber 13.554 Personen Platzverweise erteilt und gegenüber 3.101 Personen Aufenthaltsverbote ausgesprochen sowie 2.348 Personen in polizeilichen Gewahrsam genommen.

Gefahrengebiete konstruieren einen Generalverdacht gegenüber Menschen, die sich in bestimmten Stadtteilen aufhalten. Dieser Generalverdacht richtet sich insbesondere gegen polizeilich definierte „Zielgruppen“. In den Senatsantworten auf eine Kleine Anfragen der LINKEN werden beispielsweise folgende „Zielgruppen“ genannt:

  • „Personen, die sich in den Grenzen des Gefahrengebiets aufhalten und vom äußeren Erscheinungsbild und/oder ihrem Verhalten der Drogenszene zugeordnet werden können“ (Drogenkonsum),
  • „16-25-Jährige in Gruppen ab drei Personen oder Personen, die        alkoholisiert sind und/oder sich auffällig verhalten“ (Jugenddevianz),
  • „Einzelpersonen, die nach polizeiliche Erfahrung der gewaltbereiten Fußballszene zuzurechnen sind oder 16-35-Jährige in Gruppen ab drei Personen“ (Fußballfans),
  • „Personen, die augenscheinlich dem linken Spektrum zuzurechnen sind“ (links-alternative Demonstrationen).

Die Polizei verfügt demnach per Gesetz über die „Zurechnungshoheit“ bzw. Definitionshoheit, welche Personen an welchen Orten zu welchen Zeitpunkten kontrolliert und kriminalisiert werden. Praktiziert werden verdachtsunabhängige Personenkontrollen, die einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung darstellen. Hierfür braucht die Polizei weder einen konkreten Anfangsverdacht noch eine konkrete Gefahr. Offensichtlich ist bereits der schwarze St. Pauli-Kapuzenpulli in den Augen der Polizei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und rechtfertigt polizeiliche Personenkontrollen.
Die gesetzliche Grundlage für diese verdachtsunabhängigen Kontrollen wurde mit dem „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005 geschaffen, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz in Deutschland“ feierte. Anstatt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Polizei zu stärken, haben auch der SPD-Senat und die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Befugnisse der Polizei bei der Reform der Hamburger Polizeigesetze im Jahr 2012 erweitert. Nur DIE LINKE hat zwei alternative Gesetzentwürfe in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, um die Grundrechte der Menschen gegenüber willkürlichen polizeilichen Eingriffen zu verteidigen und die gesetzlichen Grundlagen für die Gefahrengebiete aus den Polizeigesetzen zu streichen.


Weitere aktuelle Info´s findet Ihr auf der Homepage www.grundrechte-kampagne.de der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.