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13. Juni 2008 Gewerkschaftspolitik, Antiprivatisierung, Sozial- und Gesundheitspolitik

Pflegen & Wohnen: Kampf gegen die Folgen der Privatisierung

Mit den katastrophalen Folgen der Privatisierungspolitik des alten CDU-Senats müssen sich aktuell erneut die Beschäftigten der 12 ehemals städtischen Pflegeheime auseinandersetzen.

Der Senat hatte diese Pflegeheime des städtischen Unternehmens „pflegen & wohnen“ für 65 Mio. Euro zum 1.1.2007 an die Franke Unternehmensgruppe und an die Berliner Vitanas Gruppe verkauft. Vitanas wurde noch im September 2006 von der Zehnacker-Gruppe übernommen. Zehnacker ist einer der führenden Dienstleister im Bereich des kompletten Gebäude- und Facility Managements (Verwaltung und Bewirtschaftung von Gebäuden). Zu den Kunden gehören Krankenhäuser, Universitätskliniken und Altenheime sowie Industrieunternehmen und Kommunen. An der Zehenacker-Gruppe sind vornehmlich Private-Equity-Investoren beteiligt, die Firmen kurzfristig aufkaufen, „sanieren“ und dann mit dem schnellen Gewinn wieder verkaufen.

Als der Privatisierungsprozess eingeleitet wurde, hatte die pflegen & wohnen Betriebs GmbH ca. 1.600 Beschäftigte. Knapp 1.000 Kolleginnen besaßen ein Rückkehrrecht in den bei der Stadt verbleibenden Teil von „pflegen und wohnen“. Die neuen Eigentümern und der Stadt vermittelten den Beschäftigten u.a. durch einen Überleitungsvertrag (sichert den Besitzstand der KollegInnen bis Ende 2009) den Eindruck: Alles wird besser und die Arbeitnehmerrechte werden nicht angetastet. So sicherte der Eigentümer zu, dass die pflegen & wohnen Betriebs GmbH in der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg (AVH) verbleibt und der Tarifvertrag-AVH nicht in Frage gestellt wird. Deshalb nahmen von den ca. 1.000 Beschäftigten „nur“ ca. 340 ihr Rückkehrrecht wahr. Auch Neueinstellungen in die Pflege trugen zur Beruhigung der verbleibenden Beschäftigten bei.

Dann ist passiert, was von einem vorrangig am Profit orientierten Unternehmen zu erwarten war: Ohne jegliche Vorinformation des Betriebsrats und der Gewerkschaft ver.di forderten die Eigentümer über die Geschäftsführung von der Belegschaft Anfang des Jahres Tarifänderungen und einen Haustarifvertrag. Die Beschäftigte waren wie „vor den Kopf geschlagen“ und fühlten sich hintergangen bzw. betrogen. Sie hatten den Eigentümern und der Geschäftsführung vertraut und ihr Rückkehrrecht nicht in Anspruch genommen.

Die pflegen & wohnen Betriebs GmbH hat dann trotz der Zusicherung, es würden erst noch Gespräche geführt, am 31.01.2008 ihre Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg (AVH) zum 30.04.2008 gekündigt. Das Unternehmen will sich auf diese Art des Tarifvertrags-AVH entledigen und mit den Beschäftigten einen sehr viel schlechteren Haustarifvertrag abschließen. Ein von der Geschäftsführung mit der Gewerkschaft ver.di ausgehandelter Kompromiss wurde von den Eigentümern Ende Mai kassiert. Begründung: „Noch bestehende unterschiedliche Verhandlungspositionen sind u.a. die Folge des überproportionalen Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes. Dieser ist für einen im Markt tätigen Pflegeanbieter nicht refinanzierbar.“

Weil die PFLEGEN UND WOHNEN Betriebs Gmbh vor allem an einer hohen Rendite interessiert ist, sind die Beschäftigten jetzt in einem tariflosen Zustand. Sie sollen mit deutlich geringeren Lohnerhöhungen abgespeist werden, als ihnen laut Tarifvertrag zwischen der AVH und PFLEGEN UND WOHNEN eigentlich zustünden.

Deshalb traten die Beschäftigten des Unternehmens nach einem Aufruf von ver.di am 11. Juni 2008 in einen ganztägigen Warnstreik. Bestreikt wurden die Senioren-Centren Holstenhof, Horn, Alsterberg, Uhlenhorst, Haus Öjendorf und die Hauptverwaltung. In den Senioren-Centren wurde ein Notdienst zur Betreuung der Bewohner aufrecht erhalten, obwohl sich die Geschäftsführung weigerte, mit ver.di eine Notdienstvereinbarung abzuschließen.

Der Warnstreik wurde von den Beschäftigten wohlwollend aufgenommen und mehr als 200 Beschäftigte folgten dem Streikaufruf von ver.di. Zwar wurde versucht, die Beschäftigten mit dem moralischen Druck „die Bewohner brauchen uns doch" , vom Streik, unter Druck zu setzen, doch davon ließen sie sich nicht beeindrucken.

Gegen 08:00 Uhr trafen sich die Streikenden in der Streikzentrale im Gewerkschaftshaus zum gemeinsamen Frühstück. Die Stimmung unter den Streikenden war sehr gut und für fast alle Beschäftigten war der Warnstreik eine neue Erfahrung. Gegen 10:00 Uhr sprach Ellen Paschke (ver.di Bundesvorstand und Vorsitzende des Fachbereich 3) zu den Streikenden und berichtete, dass der Streik auch für die Kolleginnen und Kollegen von Vitanas Berlin eine große Bedeutung habe. Vitanas Berlin versucht mit allen Mitteln einen gemeinsamen Tarifvertrag für ihre Einrichtungen zu verhindern.

Gegen 12:20 Uhr ging eine Demonstration von der Streikzentrale zum Senioren-Centrum „Auf der Uhlenhorst". Dort wurden der Demonstrationszug von wartenden Beschäftigten und Bewohnern freundlich begrüßt. Der Landesvorsitzende von ver.di - Wolfgang Rose wies in seiner Ansprache darauf auf die Folgen der Privatisierung von pflegen & wohnen für die Beschäftigten und die Bewohner hin. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Norman Paech, sprach über die schwere Arbeit von Altenpflegekräften und forderte die Rekommunalisierung des Unternehmens.

Nach der Kundgebung folgte eine lautstarke Demonstration zu einem der Eigentümer –  dem Firmensitz des Hamburger Immobilienkaufmann Andreas Franke. Lautstark protestierten die Kolleginnen und Kollegen gegen das Verhalten des Arbeitgebers.

Verdi und die streikenden Kolleginnen und Kollegen werden sich  das ignorante Verhalten der Eigentümer nicht gefallen lassen und werden weitere Aktionen und Warnstreiks folgenden lassen, bis die Arbeitgeber ein vernünftiges Tarifangebot unterbreiten werden.

Der Ausgang der Auseinandersetzung bei PFLEGEN UND WOHNEN hat Bedeutung für die ganze Stadt. Denn mit dem Versuch der Geschäftsführung von Vitanas, die Arbeitsbedingungen bei „pflegen und wohnen“ weiter zu verschlechtern, droht sich der allgemeine Pflegnotstand in Hamburg weiter zuzuspitzen. Dafür verantwortlich sind eine unzureichende Personaldecke, der Mangel an Fachkräfte sowie die miserablen Arbeitsbedingungen.

Sowohl in der häuslichen Altenpflege wie auch in der stationären Heimpflege ist die Situation der Beschäftigten geprägt von einem Bezahlungsniveau, das die schwere Arbeit nicht angemessen vergütet. Vollzeitarbeitsverhältnisse sind die Ausnahme (nur noch 20 Prozent der Beschäftigten im Bereich der ambulanten Pflege werden nach Tarif bezahlt). Die ganze Bandbreite prekärer Arbeitsverhältnisse finden sich auch in der Altenhilfe: Zwangsteilzeit, Minijobs, befristete Verträge, ein Euro Arbeitsgelegenheiten, Praktikanten. Die Forderung nach der Einführung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,40 Euro kann hier nur der erste Schritt sein, um zu einer Verbesserung der Arbeitssituation der Beschäftigten und damit auch wieder zu einer Verbesserung der Versorgungsqualität zu kommen.

Zur Beendigung des Pflegenotstands und zur Verbesserung der Arbeitsbedinungen fordetr DIE LINKE erstens die Rekommunalisierung von PFLEGEN UND Wohnen. Zweitens muss die Qualität der pflegerischen Versorgung verbessert werden. Drittens gilt es, bei der Reform des Heimrechts die Position der Heimräte zu stärken, sie auch mit unabhängigen Externen zu besetzen. Und viertens muss der Anteil der festangestellten Fachkräfte in den Heimen deutlich erhöht werden. Schließlich und endlich muss die Altenpflege durch den Umbau der Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt werden.