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26. September 2016 Das muss drin sein, Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik

Pflegen bis der Arzt kommt

Das muss drin sein: 100.000 zusätzliche Pflegekräfte 

In deutschen Kliniken herrscht der Pflegenotstand. Deshalb fordert DIE LINKE im Zuge ihrer Kampagne „Das muss drin sein.“ die Einstellung von 100.000 neuen Pflegekräften. Beschäftigte, PatientInnen und Angehörige demonstrieren in den kommenden Monaten auf Plätzen und vor Krankenhäusern für mehr Personal in den Kliniken.

Ausgerechnet die, die sich um die Gesundheit anderer kümmern, gehören zu den Berufsgruppen mit den höchsten Krankständen: Krankenschwestern und Krankenpfleger werden überdurchschnittlich oft krank und bleiben es länger als Beschäftigte aus anderen Berufsgruppen. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung leiden Pflegekräfte besonders oft an Muskel-Skeletterkrankungen, aber auch an Burn out und anderen psychischen Störungen. Mehr als jede zweite Pflegekraft geht davon aus, vorzeitig ihren Beruf aufgeben zu müssen, weil der Stress zu hoch ist. Kein Wunder: Heute gibt es in den Kliniken 14.000 weniger Vollzeitstellen für Pflegekräfte als im Jahr 2000. Dabei ist die Zahl der stationär Behandelten seit der Jahrtausendwende von 17,3 Millionen auf 19,1 Millionen im Jahr gestiegen.

Dass die Beschäftigten immer mehr und schneller arbeiten müssen, bekommen auch die Kranken und ihre Angehörigen zu spüren. Viele Menschen machen in Kliniken die Erfahrung, dass Pflegekräfte zu wenig Zeit für sie haben – ausgerechnet in einer Lebenslage, in der sie neben der medizinischen Versorgung Zuspruch und Beistand brauchen. Das muss aufhören. Betriebliche und tarifvertragliche Lösungen für mehr Personal wie an der Berliner Charité sind gut - eine einheitliche gesetzliche Vorgabe, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten benötigt werden, ist besser.

DIE LINKE will mit ihrer Forderung „100.000 Pflegekräfte einstellen“ Druck auf die Bundesregierung ausüben, für mehr Personal in den deutschen Kliniken zu sorgen. Die Forderung ist Teil der Kampagne „Das muss drin sein.“, die sich unter anderem gegen Leiharbeit und befristete Beschäftigung richtet. Kliniken setzen immer mehr auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse, um auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sparen. Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Während die Bundesregierung das Problem ignoriert, kämpfen in immer mehr Kliniken die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal.

DIE LINKE unterstützt die gewerkschaftlichen Kämpfe und fordert eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen. Das heißt konkret: Die Bundesregierung muss in einem Gesetz regeln, wie viele Pflegekräfte für eine bestimmte Zahl von Patientinnen und Patienten mindestens in einer Klinik tätig sein müssen. Verbindliche Vorgaben gewährleisten, dass die Beschäftigten nicht chronisch überlastet sind und genug Zeit für Kranke und ihre Angehörigen haben. In Norwegen ist eine Pflegekraft für vier Kranke zuständig, in Deutschland müssen sich eine Krankenschwester oder ein Krankenpfleger um zehn Menschen kümmern. Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und ein besseres Umfeld für Patientinnen und Patienten.

Klinikchefs und –chefinnen sagen, dass sie sich mehr Personal nicht leisten können. Es stimmt, 100.000 Pflegekräfte einzustellen, kostet viel Geld – etwa 5 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich zu den bereits jährlich fälligen 22,23 Milliarden Euro für Pflegekräfte. Aber das könnte mit einer einfachen Maßnahme finanziert werden: indem die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wieder hergestellt würde.  Zurzeit zahlen die Arbeitgeber vom Beitragssatz nur 7,3 Prozent, die Beschäftigten müssen – je nach Zusatzbeitrag – im Schnitt 8,4 Prozent aufbringen. Wird der Beitragssatz für die Krankenkassen um 0,3 Prozent angehoben und gleichzeitig die paritätische Finanzierung wiederhergestellt, würden die Beiträge für die Beschäftigten sogar geringfügig sinken.

„Wir brauchen staatliche Vorgaben in Form einer gesetzliche Personalbemessung, um für alle Kliniken verbindliche Mindeststandards für eine auseichende Zahl an Pflegekräften durchzusetzen“, sagt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN. Bundesweit sammelt DIE LINKE deshalb bis Mitte nächsten Jahres sowohl mit Postkarten und Unterschriftenlisten als auch online Unterschriften für dieses Ziel. „Jede und jeder kann unterschreiben: im Internet unter www.das-muss-drin-sein.de oder bei uns in der Geschäftsstelle der LINKEN.“

Mehr Informationen zur Kampagne „Das muss drin sein.“

Unterschreiben für eine gesetzliche Personalbemessung hier: www.das-muss-drin-sein.de
Alle Termine zur Kampagne hier: www.die-linke.de/nc/kampagne/termine/
Fragen stellen hier: das-muss-drin-sein@die-linke.de
Per Post hier: DIE LINKE, „Das muss drin sein.“, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin