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19. Oktober 2010 Finanz- und Haushaltspolitik

Pfeffersäcke reich, Stadt arm

Urs Grimm / pixelio.de

Wo in Hamburg Geld zu holen ist

In Hamburg gibt es aktuell 10 Vermögens- Milliardäre. Ihr Vermögen ist im Jahr 2009 trotz Krise von 35 Milliarden € auf jetzt 36,25 Mrd. € angewachsen. Unter den 500 reichsten Deutschen gibt es 47 Hamburger- so viele wie in keiner anderen Region in der ganzen Bundesrepublik! Zusammen haben diese 47 reichsten Hamburger ein Vermögen von 50, 60 Mrd. €. Das ist mehr, als die ganze Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) an Vermögen wert ist- das beträgt nämlich „nur“ 45 Mrd. € (laut Eröffnungsbilanz der FHH). Diese Superreichen kommen zumeist aus den Branchen Handel, Reedereien und Speditionen, Medien, Immobilien. Traditionell nennt man sie in Hamburg Pfeffersäcke- in Anspielung auf die seinerzeit mit Gewürzhandel gewonnenen Vermögen.

Nun steht Anfang 2011 die Verabschiedung des Landeshaushalts 2011/12 bevor. Dort klafft ein Haushaltsloch von 1,1 Mrd. €. Darum will der Senat jedes Jahr gut 500 Mill. € im so genannten Betriebshaushalt kürzen, also nicht bei den Investitionen, sondern bei den Bezirken, in der Kultur, beim Weihnachtsgeld der Beamten, bei den Mietzuschüssen bei HARTZ IV, bei den sozialen Diensten aller Art. Und er will Gebühren erhöhen, wie z. B. bei den Kitas bereits geschehen und bei den öffentlichen Bücherhallen vorgesehen. Die Stadt sei arm, heißt es. Wir alle müssten zahlen, aber die Pfeffersäcke werden wieder einmal geschont.

Die Wahrheit ist, dass die Stadt „arm gemacht“ wurde. Einmal vom Senat durch Ausgaben für teure „Leuchtturmprojekte“:

Elbphilharmonie

323,0 Mill. €

Erweiterung von Airbus/EADS (Landebahn, Mühlenberger Loch)

1,1 Mrd.€

Hafen- City U-Bahn

220,0 Mill. €

HSH-Nordbank

5,0 Mrd.€

Elbvertiefung

400,0 Mill. €

Umzug Stadtentwicklungsbehörde

192,0 Mill. €

Verlegung Wilhelmsburger Reichsstraße

10,0 Mill. €

Dann durch die Bundesregierungen, die die Steuern für Reiche und Großunternehmen gesenkt haben- sowohl die Rot-Grüne Bundesregierung als auch die Große Koalition wie die Regierung CDU/FDP jetzt. So wurden seit 2000 den Reichen und Großen 335 Mrd. € an Steuern erlassen- die bei Bund, Ländern und Gemeinden fehlen. Also auch in Hamburg.

Wenn man den Haushalt wirklich sanieren will, müssen unsinnige Ausgaben wie die Leuchtturmprojekte gestoppt bzw. vermieden werden und die Einnehmen durch gerechtere Besteuerung erhöht werden, anstatt unsoziale Kürzungen zu beschließen. Da ist zuerst an die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu denken, denn sie trifft nur die wirklich Reichen und Superreichen, kann nicht auf Preise und Mieten und damit auf die kleinen Leute abgewälzt werden. Sie kommt als Landessteuer zudem zu 100 % den Ländern zugute. 1997 ist die Vermögenssteuer ausgesetzt worden, weil die Geld- und Wertpapiervermögen höher als das Grundvermögen veranschlagt wurden. Deshalb soll sie neu konzipiert werden. Das aber hat weder die SPD/Grünen-Koalition getan noch die Große Koalition, und auch die jetzige CDU/FDP- Regierung macht dazu keine Anstalten. Und in Hamburg haben CDU/SPD und GAL einen Antrag der LINKEN in der Bürgerschaft abgelehnt, dass die Bürgerschaft den Senat auffordert, im Bundesrat zur Einführung der Vermögenssteuer initiativ zu werden. Dabei würde diese eine Steuer alleine jährlich 80 Mrd. € an Steuermehreinnahmen für alle Bundesländer erbringen, wenn man 5 % auf große Millionärsvermögen erheben würde, wie es die LINKE fordert.

Attac, VER.DI und GEW fordern Ähnliches.

Diese eine Steuer würde, alleine bei den 47 reichsten Hamburger Milliardären und Millionären erhoben- und es gibt hier ja wirklich noch mehr Vermögensmillionäre- Jahr für Jahr 2, 53 Mrd. € mehr an Steuern für den Hamburger Stadtsäckel ergeben. Das ist weitaus mehr, als zum Ausgleich des aktuellen Defizits nötig wären!

Die 47 reichsten Hamburger unter den 500 reichsten Bundesbürgern sind namentlich bekannt.

Da es seit Abschaffung der Vermögenssteuer 1997 keine amtliche Vermögensstatistik mehr gibt und die Bundsregierungen sich weigern, einen Reichtumsbericht vorzulegen, kann man sich mit den Berechnungen des „MANAGER MAGAZIN SPEZIAL“ (MM) behelfen. Dem gerade erschienenen Spezial „ Die 500 reichsten Deutschen“ (Oktober 2010), kann man entnehmen, dass aus Hamburg 47 zu den reichsten 500 Deutschen zählen. Das MM recherchiert sorgfältig in Archiven, bei Vermögensverwaltern, Banken, Anwälten, Betroffenen und beobachtet Börsenkurse genau (Stand: 15. 9. 10). Als Vermögen gelten Beteiligungen, Grund- und Immobilienbesitz, Aktien, Kunstsammlungen und private (nicht gemeinnützige) Stiftungen.

Jetzt sind das die folgenden Hamburger:

 

2009

2008

1. Michael +Alexander Otto, Otto- Versand, ECE- Immob., Hermes

8,5 Mrd.€

8,15 Mrd.€

2. Günter + Daniela Herz Puma, Myfair Holding, German. Lloyd

6,1

6,0

3. Klaus-M. Kühne, Kühne + Nagel, Hapag Lloyd, Logistc University

4,0

3,1

4. Wolfgg.+ Michael Herz, Maxinvest, Tschibo, Beiersdorf , Libri, Blume 2000, Books on demand

3,9

3,9

5. Friede Springer Springer Verlag

3,0

2,9

6. Fam. Weisser, Marquard+ Bahls (Ölhandel, Gas, Total, Jet, Conoco)

2,8

3,05

7. Heinz Bauer, Bauer Media Group (282 Zeitschriften: Bravo, Tina,

 

 

 Bella, TV-Movie, In Touch, Magdeb.Volksstimme), RTL 2, Radio HH)

2,45

2,55

8. Fam. Jahr, Gruner + Jahr Verlag(Stern, GEO), Spielbanken, Immob.

2,4

2,45

9. Familie Fielmann Optiker

1,95

1,5

10. Dieter Schnabel Helm (weltgrößter Chemiehandel)

1,15

1,4

-----------------------------------------------------------------------------------

36,25

35,0 Mrd.€

11. Familie Claussen Nivea (beteiligt), ehem. Beiersdorf

 

0,85

12. Familie Möhrle ehem. Max Bahr Baumärkte, Immobilien

 

0,80

13. Jürgen Großmann Georgsmarienhütte, Beteiligungen, RWE

 

0,80

14. Familie Robert Vogel Robert Vogel Immobilien

 

0,75

15. Helmut Greve Greve Immobilien

 

0,70

16. Jan-Philipp Reemtsma, Reemtsma- Erbe, Stiftung, Beteiligungen

 

0,65

17. Hermann H. Reemtsma, Reemtsma- Erbe , Immobilien

 

0,50

18. Fam. Heinemann Gebr. Heinemann (Einzelhandel, Duty Free)

 

0,50

19. Friedrich-W. Werner Bijou Brigitte (Schmuck)

 

0,50

20. Michael Neumann Neumann Gruppe (Rohkaffee-Handel)

 

0,50

21. Richard Gruner vorm. Gruner + Jahr, Beteiligungen

 

0,45

22. Fam. Bartels, Bartels Immobilien, Hotels (König v. St. Pauli)

 

0,40

23. Thomas Eckelmann Eurokai Containerterminal

 

0,40

24. Otto Krahn Kunststoffveredelung

 

0,40

25. Thomas Ganske, Jahreszeiten Verlag, Hoffmann+Campe, Merian

 

0,35

26. Fam. Rickmers Rickmers Reederei

 

0,35

27. Fam. Schwarzkopf ehem. Schwarzkopf, Beteiligungen

 

0,35

28. James Cloppenburg Peek+Cloppenburg Nord, Textil

 

0,35

29. Ernst Langner ehem. Suba-Center, Immobilien

 

0,35

30. Kai Hollmann Hotels, Immobilien

 

0,30

31. Jan-Berndt Rothfos Kord-Gruppe (Kaffeehandel)

 

0,30

32. Fam. Hoyer Hoyer-Spedition

 

0,30

33. Fam. Berenberg-Gossler Joh. Berenberg-Gossler (Privatbank)

 

0,30

34. Dieter Becken Becken Immobilien, Vermögensverwaltg.

 

0,30

35. Sven Hansen H+R Spezialchemie

 

0,30

36. Peter Krämer Marine Service (Reederei)

 

0,25

37. Fam. Lange Jungheinrich (Flurförderfahrzeuge)

 

0,25

38. Frank Leonhardt Leonhardt + Blumberg (Reederei)

 

0,25

39. Augstein-Erben SPIEGEL-Verlag

 

0,25

40. Eberhart + Heinr. von Rantzau, Dt. Afrika Linien, J.T.Essberger (Reedereien)

 

0,20

41. Fam. Wolf Jungheinrich (Flurfördergahrzeuge)

 

0,20

42. Hermann Ebel Hansa Treuhand (Reederei)

 

0,20

43. Albert Darboven J. J. Darboven (Kaffee)

 

0,20

44. Carl-W. Kühne Carl Kühne (Konserven)

 

0,20

45. Herm.- Friedrich Bruhn, Immobilien

 

0,20

46. Jutta Harmstorf Reederei

 

0,20

47. Hellmut Wempe Wempe Juvelier

 

0,20

Diese 47 Hamburger Superreiche besitzen zusammen

50,60 Mrd. €

Gäbe es die Vermögenssteuer schon seit 2005, hätte Hamburg über 10 Mrd. € mehr in der Kasse gehabt. So aber können sich die Pfeffersäcke der angemessenen Mitfinanzierung des Gemeinwesens entziehen und den durch ihre Betriebe und Unternehmungen erzielten Mehrwert und die Extraprofite dazu benutzen, im Casino-Kapitalismus zu spekulieren und der Stadt Geld zu leihen (Landesschatzbriefe) und die Zinsen dafür auch noch einzustreichen. Oder sie können als Mäzene und Sponsoren nach ihrem Gusto politischen Einfluss ausüben, z. B. indem sie an die Parteien Geld spenden, das auch wieder steuermindernd zu Buche schlägt. So flossen z. B. 2008 (neuere Zahlen liegen mir nicht vor) ausweislich der Rechenschaftsberichte der Parteien beim Bundestagspräsidenten in die Kassen von CDU und FDP alleine 9.238.677,35 € an Spenden von Hamburgern. SPD, GAL und die LINKE erhielten keine Großspenden von Pfeffersäcken. Die CDU erhielt alleine 50.000,- € vom Immobilienverwalter Dieter Becken, 25.000,- € von den Geschwistern Herz und 140.000,- € von der Berenberg-Gossler-Bank. Die FDP erhielt alleine von Kühne + Nagel 20.000,- €.

Kurz: Es ist also genug Geld da, nur ist es in privaten Taschen. Aber Bundesregierung und Senat wagen es nicht, es von dort zu holen. Stattdessen sollen wir alle zahlen. Das ist höchst unsozial.

Horst Bethge,
Mitgl. Landesvorstand und Co-Sprecher der LAG Wirtschaft, Haushalt, Finanzen der LINKEN)