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6. Januar 2009 Internationale Politik, Frieden und Antimilitarismus, Joachim Bischoff, Bernhard Müller

Palästina: Besetzung statt zivilgesellschaftlicher Entwicklung

Drei Jahre nach der Räumung des Gazastreifens im Sommer 2005 ist die israelische Armee erneut mit Bodentruppen dort einmarschiert. Der militärischen Besetzung waren massive Luftangriffe vorausgegangen.

Mit großer Brutalität statuiert die israelische Kriegsmaschinerie zum wiederholten Male ein Exempel an der palästinensischen Bevölkerung und hinterlässt eine blutige Spur. Schon jetzt sind über 500 Tote und mehrere Tausend Verwundete zu beklagen - darunter, wie nicht anders zu erwarten, viele Zivilisten, vor allem Kinder und Frauen.

Seit dem Sechstagekrieg vor 40 Jahren wurden nie mehr so viele Personen bei einer militärischen Aktion Israels getötet. Verteidigungsminister Ehud Barak kündigte an, dies sei erst der Anfang der Offensive. Außenminister Tzipi Livni nannte die Bombardierung die "Umsetzung des Rechtes Israels auf Selbstverteidigung".

Der Zeitpunkt des Militärschlags hat einen außenpolitischen (Machtwechsel in den USA) und einen profanen innenpolitischen Grund: Am 10. Februar wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Wer am härtesten zuschlägt und konsequent ausgrenzt und Verhandlungen verweigert, hat die größten Chancen. Politische Lösungen sind in Israel zurzeit nicht verkäuflich. Sogar eine schwache Regierung mit einem abgetakelten Ministerpräsidenten wird der Weltgemeinschaft als veritable Rechtfertigung für Krieg und Vernichtung serviert.

So gibt sich denn auch die Ex-Mossad-Agentin Livni als Spitzenkandidatin der zentristischen Kadima-Partei kämpferisch und buhlt damit um WählerInnen aus dem rechten Spektrum, denn laut jüngsten Umfragen liegt der Anführer der nationalkonservativen Likud-Partei, Netanyahu, mit 31 Mandaten in der Gunst der Wählerschaft knapp vor der Kadima-Partei mit 27 Sitzen. Das Image von Verteidigungsminister Barak hat sich seit Kriegsbeginn verbessert. Die seiner Arbeitspartei aufgrund von Umfragen prognostizierte Mandatszahl ist von 11 auf 16 gestiegen.

Der vordergründige Anlass für die militärischen Muskelspiele der politischen Klasse Israels war, dass die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas den vor sechs Monaten durch ägyptische Vermittlung vereinbarten Waffenstillstand mit Israel aufgekündigt hat. Israel habe sich nicht an seine Verpflichtungen gehalten, begründet ein Hamas-Sprecher die Entscheidung. Gemeint ist damit Israels Politik, die Grenzübergänge zum Gazastreifen auch während des offiziösen Waffenstillstandes weitgehend zu verschließen und nur in sehr begrenztem Umfang Waren durchzulassen. In den drei Monaten vor dem Zerfall des Stillhalteabkommens hatte Israel nur geringfügig mehr Waren und Personenverkehr zugelassen als in Zeiten der totalen Blockade. Die Abschnürung an sich war in Form eines prinzipiellen Ausreiseverbots gegen die Bewohner des Gazastreifens aufrecht erhalten worden.

Diese seit anderthalb Jahren anhaltende Blockade Israels gegen den Gazastreifen kritisierte der Uno-Sonderberichterstatter für die von Israel besetzten Gebiete, der Amerikaner Richard Falk, als Kollektivstrafe. Er forderte den Strafgerichtshof von Den Haag auf, in Gaza Untersuchungen anzustellen, ob die militärischen und zivilen Urheber der Blockade wegen Verstößen gegen das internationale Strafrecht zu belangen seien. Weiter rief er die Uno dazu auf, die Palästinenser gegen diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen.

Falk verurteilte ebenfalls das palästinensische Raketenfeuer gegen zivile israelische Niederlassungen als Verstoß gegen das Völkerrecht, "doch dieses Verhalten von Palästinensern rechtfertigt es nicht, dass Israel eine Kollektivstrafe verhängt, welche die Bevölkerung von Gaza an Leben und Gesundheit bedroht".

Die israelische Regierung schert das alles nicht. Sie hat sämtliche auf der Konferenz von Annapolis im Herbst 2007 eingegangenen Zusagen zur Räumung von Dutzenden von widerrechtlichen Siedlungsvorposten, zum Abbau von Hunderten von Straßensperren und zur Freigabe von Übergängen zum Gazastreifen schlichtweg ignoriert und die geringfügigsten Anlässe zur Verschärfung ihrer restriktiven Politik genutzt.

So drangen Anfang November 2008 israelische Verbände in den Gazastreifen ein, um einen Tunnel zu zerstören. Die Palästinenser interpretierten diese israelische Präventivmaßnahme als Bruch des Abkommens. Seither sind einige hundert Raketen abgeschossen worden, ohne ernsthaften Schaden in Israel anzurichten. Die Regierung Olmert verhängte zur Verhinderung der Raketenangriffe die Totalblockade, worauf nach einem schon mehrmals erprobten Szenario schon bald die Lichter in Gaza weitgehend ausgingen und die Spitäler ihre Dienste auf das absolute Minimum reduzieren mussten. Besorgte Alarmrufe des Flüchtlingshilfswerks Unrwa und des IKRK zur absehbaren Erschöpfung der Vorräte an Nahrungsmitteln und Medikamenten folgten, ohne dass sich die Israeli erweichen ließen.

Als besonders schmerzliche Schikane enthielten die israelischen Besetzer den palästinensischen Banken einen dringend benötigten Nachschub an Banknoten vor, womit die Gehälter für 77.000 Angestellte der Autonomieverwaltung nicht ausbezahlt werden konnten.

Zerstörung der Lebensgrundlagen

Für die Aufkündigung des Waffenstillstands durch die Hamas bot die israelische Politik also reichlich Gründe, der wiederum den israelischen Falken den Vorwand für ihren Militärschlag lieferte. Wie schon 2002 während des Feldzugs des damaligen Regierungschefs Sharon gegen die palästinensischen Behörden ist nun im Gazastreifen eine Strategie der Vernichtungsschläge gegen Kasernen der Sicherheitskräfte und Regierungsgebäude sichtbar, weiter gegen spezifisch militärische Ziele der Kassam-Kämpfer, gegen Metallwerkstätten, in denen Raketen hergestellt werden könnten, gegen mobile Raketenabschussrampen und gegen die Schmuggeltunnels in Rafah.

Damals führte die israelische Kampagne zwar zur weitgehenden Zerschlagung der Autonomieverwaltung, aber nicht zur Eliminierung von Yasir Arafats Palästinenserbewegung. Heute kombiniert sich die direkte Wirkung der Bomben und der militärischen Eroberung mit derjenigen der anderthalbjährigen Blockade gegen den Streifen, was unter anderem in den Spitälern zu mangelnden Kapazitäten für die Behandlung der Opfer führt.

Nach dem monatelangen Boykott sind in Gaza nach den Worten eines UNRWA-Vertreters auch grundlegende Medikamente nicht erhältlich. Zudem wurde bei einem israelischen Bombenangriff ein Lagerhaus des Gesundheitsministeriums mit Medikamenten und medizinischen Geräten zerstört. PatientInnen mit Verletzungen, die im Gazastreifen nicht behandelt werden können, durften seit dem Beginn der Angriffe nicht nach Israel zur Pflege gebracht werden. Die dauernden Schläge der Luftwaffe und die Besetzung erschweren oder verunmöglichen zudem die Verteilung der Hilfslieferungen an die Spitäler und die Bevölkerung.

Schon vor den israelischen Angriffen waren 80% der BewohnerInnen des Gazastreifens von internationalen Hilfslieferungen abhängig. Nach den Luftangriffen und der Besetzung des Landes durch israelische Bodentruppen drohen Nahrungsmittel, Kraftstoffe und Medikamente auszugehen.

Neben der drohenden humanitären Krise trifft die israelische Bombardierung die Infrastruktur. Zerstört wurden Dutzende von staatlichen und privaten Gebäuden und Straßen, eine Universität und mehrere Moscheen. Aus eigenen Mitteln wird den Palästinensern ein Wiederaufbau nicht gelingen, denn Gaza ist schon aufgrund der israelischen Blockade ein Armenhaus. Seit 1999 ist nach Berechnungen der Weltbank das Einkommen in der Westbank und Gaza je Einwohner real um 30% gesunken. In Gaza nahm im gleichen Zeitraum die Zahl jener, die unter der Armutsgrenze leben, von 52 auf 79% zu.

Verfall der Wirtschaft

Zwei israelische Maßnahmen lösten den dramatischen Verfall der Wirtschaft aus.

Während der Intifada von 2000 führte Israel ein dichtes System von Straßensperren ein, das Grenzübertritte in palästinensische Gebiete oder von ihnen erheblich erschwert. Die vorgeschriebene Umladung auf andere Lastwagen an den Grenzübergängen verteuerte eine Lieferung um 300 Dollar. Der wirtschaftliche Niedergang beschleunigte sich, als Israel nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 die Gelder, die der Autonomiebehörde etwa aus den Zolleinnahmen zustehen, nicht mehr überwies und zudem die größten internationalen Geldgeber ihre Zahlungen einstellten.

Am 12. Juni 2007 schloss Israel seine Grenzübergänge nach Gaza. Seither steuert die Wirtschaft dieses Gebietes auf den Kollaps zu. Mehrere zehntausend Palästinenser aus Gaza können tagsüber nicht mehr in Israel arbeiten. Eine neue Arbeit in Gaza fanden sie nicht. Denn die geschlossenen Grenzen führten auch zum Ruin der lokalen Wirtschaft. Laut dem Uno-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind heute nur noch 23 von 3.900 Fabriken im Gazastreifen in Betrieb. Dies führte laut OCHA zu einer Arbeitslosigkeit von 49%, im Vergleich zu 32% im Jahr zuvor, und dazu, dass weitere hunderttausend Bewohner des Streifens in die Armut getrieben wurden. Die Weltbank schätzt, dass seit Beginn der Blockade in Gaza 98% der Betriebe stillstehen. Noch möglich sind Lieferungen israelischer Händler an Geschäfte in Gaza.

Da sich aber Lieferungen von Baumaterialien verzögerten, brach die Bauwirtschaft in Gaza zusammen, und ihre Beschäftigten wurden arbeitslos. Selbst wenn die kleinen industriellen Gewerbebetriebe oder Farmen produzieren könnten, könnten sie wegen der geschlossenen Grenzen nichts exportieren. So verrotten Obst und Gemüse. Da Israel auch die Lieferung von Kraftstoffen weitgehend eingestellt hat, produziert das einzige Kraftwerk keinen Strom, und ohne Strom fließt meist kein Wasser. Israelische Marineschiffe verhindern, dass sich Fischereiboote aus Gaza mehr als einige hundert Meter aufs offene Wasser begeben.

Zurecht beurteilt der IWF die ökonomische Situation und Perspektiven Palästinas als äußerst kritisch: "Die israelische Regierung hat ihre Politik der Beschränkung des Personen- und Warenverkehrs in der Westbank aus Sicherheitsgründen verschärft und der Gazastreifen bleibt isoliert mit einem da nieder liegenden privaten Sektor. Die wachsende Inflation hat die Haushaltseinkommen weiter schrumpfen lassen und zu wachsenden Produktionskosten geführt. Sie lag im Juli 2008 bei 12%, im Gazastreifen sogar bei 18%. Andere externe Faktoren hatten ebenfalls einen negativen Effekt auf die Wirtschaft Palästinas, so vor allem das nachlassende Wachstum der israelischen Wirtschaft und die massive Aufwertung des israelischen Scheckel gegenüber dem Dollar. Diese Negativfaktoren haben andere positive Entwicklung, wie z.B. die deutliche Zunahme der externen Hilfsgelder deutlich überlagert." In der Konsequenz erwartete der IWF für das gesamte Palästinensergebiet in 2008 maximal ein Wirtschaftswachstum von 1%, eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und Armut sowie eine nur bescheidene Zunahme der Realeinkommen. Angesichts der militärische Besetzung des Gazastreifens durch Israel und der damit einhergehenden Zerstörungen der eh schon dürftigen Infrastruktur und Wertschöpfungsketten dürfte sich diese bescheidenen Erwartungen als noch zu hoffnungsvoll erweisen.

Die Verarmung der Bevölkerung ist schon jetzt kaum mehr erträglich. So leben laut dem palästinensischen Büro für Statistik 80% der Bevölkerung des Gazastreifens unter der Armutsgrenze, mit einem Monatseinkommen von weniger als 712 Dollar für eine sechsköpfige Familie.

Der israelische Boykott und seine Militärschläge treffen aber auch die internationalen Organisationen. Nachdem die Banken mangels Bargeld ihre Türen hatten schließen müssen, konnte die UNRWA im Dezember 2008 ihren 10.000 Angestellten nicht einmal mehr den Lohn bezahlen. Der israelische Verteidigungsminister Barak hatte nämlich den Geldtransfer von Ramallah nach Gaza Anfang November gänzlich gestoppt. Auch 94.000 Nutznießern eines Uno-Programms zugunsten der Ärmsten der Armen, die 35 Dollar Direkthilfe in bar erhalten, wurden diese Mittel gestrichen. Mitte Dezember musste die UNRWA, die als größte Hilfsorganisation im Gazastreifen waltet, auch ihre Lebensmittelhilfe an 750.000 Einwohner einstellen, weil die Vorratshäuser aufgrund der Grenzschließung leer waren.

Denn die Uno kann nur noch ein Siebtel der benötigten Güter einführen. Das israelische Argument, dass die Güter wegen des Raketenbeschusses auf Israel nicht in den Streifen gelassen werden, lässt John Ging, der Chef des Uno-Hilfswerks, nicht gelten: "Auch in den fünf Monaten ohne Raketen konnten wir nicht genügend Nahrungsmittel einführen. Diese Blockade für humanitäre Güter, Treibstoff, Nahrungsmittel und Medikamente ist neu. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, denn sicherheitstechnisch wäre es möglich, die Güter einzuführen."

Ging weist darauf hin, dass der einzige Weg, um Stabilität und Sicherheit und im Endeffekt auch Frieden zu erlangen, darin liege, die Bewegungsfreiheit von Personen und Gütern zu sichern. Diese wurde zwar im Abkommen über Bewegungsfreiheit und Zugang im November 2005 verbrieft, die Einwohner des Gazastreifens konnten jedoch wegen des Wahlsiegs der Hamas im Januar 2006 nie von diesem Abkommen profitieren. Der Uno-Beamte unterstreicht, dass illegale Aktionen wie der Abschuss von Kassam-Raketen die kollektive Bestrafung der Gesamtbevölkerung des Gazastreifens keineswegs rechtfertigten.

Perspektiven

Die erneute militärische Besetzung des Gazastreifens durch die israelische Militärmaschinerie ist perspektivlos und völkerrechtswidrig. Die vielen Toten und Verwundeten, die weitere Zerstörung der zivilen Infrastruktur sowie die weitere Verbreitung Angst und Armut sind durch nichts zu rechtfertigen. Den Schlüssel zur Lösung des Palästinaproblems hält nach wie vor Israel in den Händen. Mit dem sofortigen Rückzug aus dem Gazastreifen, der Aufhebung der Beschränkungen der Bewegungsfreiheit von Personen und Waren in der Westbank, der Überweisung der den Palästinensern zustehenden Steuer- und Zolleinnahmen an die Autonomiebehörde sowie der Beendigung der Siedlungspolitik könnte die Grundlage für eine ökonomische und zivilgesellschaftliche Entwicklung Palästinas geschaffen werden. Nur so wäre es auch möglich, der fundamentalistischen Ausrichtung der Hamas den Boden zu entziehen.

Die Aussichten für eine solche Lösung sind aber mehr als bescheiden. Der Schutzherr der Annapolis-Verhandlungen, Präsident Bush, tritt in Kürze mitsamt seinem leeren Versprechen von einer Regelung über einen palästinensischen Staat ab. Und der israelische Ministerpräsident Olmert, der direkte Verhandlungspartner von Präsident Abbas, ist bis zu den Knesset-Wahlen im Februar nur noch Geschäftsführer. Die kommende israelische Regierung steht, nach den heutigen Umfragen zu schließen, im Zeichen der kompromisslosen Großmachtträume des Likud.

Hinzu kommt die Zerstrittenheit der Palästinenser. Die palästinensische Autonomiebehörde ist das Einlösen ihrer Verheißung der Selbstbestimmung eindeutig schuldig geblieben. Sie ist auch mit der kräftigen Unterstützung Amerikas und Europas nichts mehr als eine Lokalverwaltung, die ohne Bewilligung Israels gar nichts tun kann. Präsident Abbas und die Notstandsregierung Fayad verfügen zwar über eine neu aufgerüstete und mit amerikanischer Hilfe ausgebildete Truppe von Sicherheitskräften, die leidlich Ordnung halten, aber durch die israelischen Armeevorstöße zur Verhaftung verdächtiger Militanter systematisch desavouiert werden.

Als schlagkräftiges Instrument, mit dem der Hamas Respekt einzujagen wäre, dienen sie mangels politischer Motivation überhaupt nicht. Die PLO-Führung wird von bösen Zungen als eine abartige Pensionsregelung für alt gewordene Kämpen karrikiert. Im PLO-Exekutivkomitee und im Fatah-Zentralkomitee sind bald die Hälfte der Sitze vakant, weil deren Inhaber gestorben sind.

Die Hamas stellt weiterhin das einzige überzeugende Beispiel einer strukturierten und disziplinierten Partei dar. Allerdings verliert auch sie allmählich an Popularität, weil sie im Sommer 2007 ihre für den Widerstand reservierten Waffen gegen die Fatach einsetzte. Und ihre Ideologie vom Islam als Lösung aller Probleme wird umso hohler, je länger die fruchtlose Konfrontation zwischen Gaza und Ramallah andauert.

Nur eine Versöhnung unter den Palästinenser und eine Kehrtwende in der israelischen und vor allem der amerikanischen Politik könnten die palästinensischen BewohnerInnen des Westjordanlands und des Gazastreifens vor dem sich abzeichnenden Schicksal einer rechtlosen Existenz retten, als Reservoir für Arbeitskräfte in aufgesplitterten Bantustans zwischen einer dominanten Infrastruktur der jüdischen Siedlungen und der israelischen Armee.

An eine solche Entwicklung aber glaubt im Moment niemand. Der einzige Hoffnungsschimmer bleibt die neue US-Administration unter Barak Obama. Ob sie einen Wechsel in der US-Politik in Nahost vollzieht, bleibt abzuwarten.