Zurück zur Startseite
25. Januar 2011 Bürgerschaftswahl 2011

Opposition wirkt! SPD kopiert Kita-Forderungen der LINKEN - doch was bleibt davon nach der Wahl?

Gestern haben der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) und die SPD Hamburg eine "Vereinbarung" unterzeichnet. Sie stellt einige Verbesserungen für Kinder, Eltern und Kita-Beschäftigte für die Zeit nach der Wahl in Aussicht. Das zeigt: LINKE Opposition wirkt! Denn in der Vereinbarung übernimmt die SPD den fast gleich lautenden Antrag der LINKEN, der letzte Woche in der Bürgerschaft zur Abstimmung stand. Ohne unseren Druck innerhalb und außerhalb des Parlaments wäre die jetzige „Vereinbarung“ nicht zustande gekommen.

Dazu gehören u. a. die Rücknahme der zuletzt beschlossenen Gebührenerhöhung, die Abschaffung des Essensgelds und der Rechtsanspruch auf Betreuung für Zweijährige. Diese Maßnahmen reichen aber nicht aus – und es ist zweifelhaft, ob sich die SPD nach der Wahl noch an ihre „Vereinbarung“ erinnert.

Völlig vage bleibt die SPD, was den „schrittweisen“ Einstieg in die Gebührenfreiheit betrifft. Weder wird ein Einstiegsdatum genannt noch wird festgehalten, wer im ersten Schritt in welchem Umfang befreit werden soll. Dass sich die SPD hier drückt, trifft vor allem Kinder aus armen Familien. Sie müssen weiterhin 25 % des Hartz IV-Regelsatzes für Kita-Betreuung aufwenden. Soziale Ausgrenzung statt Bildung von Anfang an wird damit weiter zementiert. DIE LINKE bleibt dabei: Kinder aus Familien mit geringem Einkommen müssen sofort von den Gebühren befreit werden! Es ist ein Skandal, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in diesem Punkt immer noch nicht umgesetzt werden soll!

Zweifelhaft ist, ob die SPD die Vereinbarung überhaupt umsetzen wird. Denn die darin enthaltenen Forderungen hat die SPD letzte Woche in der Bürgerschaft noch vehement abgelehnt. Und das, obwohl sie auch nur einzelnen Punkten unseres Antrags hätte zustimmen können. Hätten SPD und GAL zugestimmt, wären diese Forderungen schon zum 1. Februar verbindlich. Verbindlichkeit war und ist aber offenbar nicht gewollt!

Zu befürchten ist deshalb nach der Wahl ein böses Erwachen für Kinder, Eltern und Beschäftigte. Schon im schwarz-grünen Koalitionsvertrag waren die Verbesserung der Sprachförderung und der fünfstündige Rechtsanspruch für zweijährige Kinder in 2010 vereinbart – ohne irgendwelche Folgen. Auch der LEA ist skeptisch und behält sich vor, seine Volksinitiative bis zur Umsetzung der jetzigen Absichtserklärung aufrechtzuerhalten.

Wir werden die SPD nach der Wahl an ihre Versprechen erinnern. DIE LINKE ruft weiterhin dazu auf, Unterschriften für die LEA-Volksinitiative "(Früh)kindliche Bildung ist ein Grundrecht!" zu sammeln. Auch in der Bürgerschaft werden wir weiter dafür kämpfen, dass auf Worte Taten folgen. Nur eine streitbare LINKE kann dafür sorgen, dass ein Schritt in die richtige Richtung nicht der einzige bleibt. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung: Ganztagsplätze für alle Kinder – gebührenfrei!