Zurück zur Startseite
11. Juni 2016 Landesparteitag, Aus der Partei

Olaf Scholz und die schlechte Laune.

Vom Versuch, sich die AfD so zu erklären, dass man so weitermachen kann wie bisher.

Über ein Jahr haben wir in Hamburg Erfahrungen mit einer Koalition von SPD und Grünen. Sie hat sich die politische Richtschnur gegeben: »Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg«. Und: »Das bleibt unsere Aufgabe. Unsere tägliche Chance, unsere Stadt noch besser, noch schöner, noch lebenswerter zu machen. Daran wird der Senat arbeiten. Daran werden wir uns in den kommenden fünf Jahren messen lassen.«

Das »moderne Hamburg« ist in den zurückliegenden Monaten nicht sichtbarer geworden. Angefangen mit der Zurückdrängung der sozialen Spaltung und der Armut, von dem Umgang mit den Flüchtlingen, der Bekämpfung des Wohnungsmangels - bis hin zur sozialen Infrastruktur, den Schulen und Universitäten, dem Gesundheitsbereich oder dem Breitensport und der Kultur - die real existierenden Chancen zur Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung in Hamburg sind nicht genutzt worden.

Das krachende Scheitern der Olympia-Bewerbung steht exemplarisch für die Regierungspolitik insgesamt.

Es überrascht daher nicht: Nach einem Jahr sind viele Bürgerinnen und Bürger deutlich skeptischer gegenüber dieser Politik geworden. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und seine SPD sind in der Wählergunst gesunken. Bei der letzten Umfrage im Februar kamen die Sozialdemokraten auf 39 Prozent – das sind 6,6 Punkte weniger als bei der Bürgerschaftswahl 2015.

Noch stärker fiel die Zustimmung zu Scholz selbst. Der Regierungschef ist zwar weiter einer der beliebtesten in ganz Deutschland. Im Vergleich zum Februar 2015 fiel der Anteil jener HamburgerInnen, die mit seiner Arbeit zufrieden sind, jedoch um 7 Punkte auf 69 Prozent.

Wichtiger noch als dieser Verlust an Zustimmung durch die Wahlbevölkerung, mit dem im Übrigen eine deutliche Erhöhung in der Bewertung für die politische Arbeit unserer Partei einhergeht, ist: Die Hamburger Regierungskoalition bringt weder die politische Kompetenz noch den Willen auf, eine Korrektur ihrer Politik einzuleiten.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel spricht angesichts der Flüchtlingsproblematik von einem »sehr ordentlichen Zwischenzeugnis«. Und begründet dies so: »Wie überall in Deutschland bewegt die Menschen auch hier in Hamburg die Flüchtlingskrise und nicht wenige haben angesichts der großen Herausforderungen Sorgen und Ängste.« Diese Bedenken ernst zu nehmen sei und bleibe eine zentrale Aufgabe. »Dass gerade die Scharfmacher am rechten Rand, die auf dem Rücken der Geflüchteten nur schlechte Stimmung verbreiten, erkennbar nicht in dem Maße profitieren, wie es bei den jüngsten Landtagswahlen der Fall war, ist ein gutes Zeichen.«

Die These von der »schlechten Stimmung« ist charakteristisch für die politische Konzeptionslosigkeit der Sozialdemokratie.

Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der enorm angewachsenen Zahl von Flüchtlingen ist ein Problem in Hamburg und ganz Deutschland, aber auch in Europa. Hamburg war und ist keineswegs am Rande seiner Handlungsmöglichkeiten. Zwar stimmt, dass es ist nicht einfach ist, zügig eine Erweiterung der Unterkünfte auf den Weg zu bringen. Aber im Unterschied zu der Mehrzahl der bundesdeutschen Städte und Gemeinden verfügt die Hansestadt auch ohne die erhöhten Bundeszuschüsse für Flüchtlingsbetreuung über reichlich finanzielle Ressourcen, mit denen eine bessere Unterbringung und Betreuung verwirklicht werden könnte.

Hamburg steuert auch in diesem Jahr auf einen großen Überschuss in den öffentlichen Finanzen zu. Das Haushaltsjahr 2015 brachte einen Haushaltsüberschuss von rund 200 Mio. Euro. Für 2016 wird der Überschuss noch höher ausfallen.  Diese Verbesserung der öffentlichen Finanzen ist nicht das Ergebnis einer überfälligen Verbesserung des Steuervollzugs bei den Reichen und Unternehmen in der Stadt, sondern resultiert aus der noch guten Konjunktur und der Fortführung der Sparpolitik.

Die Kürzungspolitik wird trotz höherer Einnahmen fortgesetzt und damit die soziale Spaltung weiter vertieft. Schon heute liegt Hamburg beim Anteil der von Armut bedrohten Bürgerinnen und Bürgern über dem Bundesdurchschnitt. Der Senat und die rotgrünen Mehrheitsfraktionen könnten umsteuern. Sie könnten ohne Neuverschuldung bei der Armutsbekämpfung, Flüchtlingshilfe oder auch bei Wohnungsnot und Obdachlosigkeit eine andere Politik wagen.

Von Armut betroffen sind in Hamburg 280.000 Menschen. Armut ist in erster Linie ein Problem von Haushalten mit Kindern: Jedes fünfte Kind wird in armen Verhältnissen groß. Und je mehr Kinder eine Familie hat, desto armutsgefährdeter ist sie. Kommt Arbeitslosigkeit, ein Migrationshintergrund oder das Merkmal »alleinerziehend« hinzu, ist die Armut in Hamburg vorprogrammiert, dann bist du in Hamburg tief unten.

Auch in den Mittelschichten wächst die Verunsicherung. Bloß nicht abrutschen, bloß die Miete, die Raten für Haus oder Wohnung weiterzahlen, den Urlaub und das Auto weiter finanzieren können. Bloß den eigenen Kindern die Zukunft nicht verbauen. Diese Ängste führen auch in einer liberalen Großstadt wie Hamburg zu beängstigenden Wahlergebnissen und -prognosen für die rechtspopulistische AfD.

Die AfD könnte sich aktuell zwar von 6,1 auf 8 Prozent verbessern, läge aber deutlich hinter dem Ergebnis in anderen Bundesländern, wo die rechtskonservative Partei zuletzt bei den Wahlen durchgängig zweistellige Ergebnisse erzielt hat.

Die vordergründige Ursache der Unzufriedenheit ist die Flüchtlingsproblematik. Und auch wenn die Flüchtlingszahlen zurückgehen: Die Bundesrepublik wird sich auf ähnliche Verhältnisse einstellen müssen wie die europäischen Nachbarländer, wo der Rechtspopulismus längst zu einer normalen Erscheinung geworden ist.

Gegen die rechtspopulistische Bewegung setzt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz folgende Gegenposition: Die AfD sei ein »Partei der schlechten Laune«. In seinem Positionspapier sind viele Beobachtungen und Gesichtspunkte enthalten. Doch in der Kurzbezeichnung »Partei der schlechten Laune« kommt eine bemerkenswerte Unterschätzung des Rechtspopulismus zum Ausdruck.

  1. Rechtspopulismus ist keine deutsche Eigenheit. Überall in unserer Nachbarschaft in Europa sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten rechtspopulistische Parteien entstanden.
  2. All diese Gruppierungen – so Scholz – zeichnen zwei Dinge aus: Das Ressentiment gegenüber den Fremden – und eine wahnsinnig schlechte Laune. Es stellt sich die Frage, wieso es in wirtschaftlich erfolgreichen und politisch vergleichsweise stabilen Ländern einen Nährboden gibt für schlecht gelaunte, rechtspopulistische Politik.
  3. Scholz beantwortet die Frage nach dem Grund der schlechten Laune so: »Vielleicht ist eine der Ursachen dafür in der Umkehrung eines Mottos der Arbeiterbewegung des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts zu finden: Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt eben doch mehr zu verlieren als ihre Ketten. Das gilt nicht allein für ärmere Bevölkerungsteile, sondern auch und ganz besonders für die Mittelschicht. Sicher sollten wir nicht übersehen, dass das Wachstum der Einkommen der Mittelschicht unter den Bedingungen der Globalisierung stagniert. Die Aufstiegsperspektive, dass es einem selbst und seinen Kindern einmal bessergehen wird, ist längst nicht mehr selbstverständlich gegeben. Vielmehr macht sich in Teilen der Bevölkerung die Angst breit, dass es in Zukunft sogar schlechter gehen könnte. Einfach qualifizierte oder ungelernte Bevölkerungsgruppen hat es noch härter getroffen, weil ihre Perspektiven auf den Arbeitsmärkten der hoch entwickelten und spezialisierten Wirtschaftsnationen immer düsterer werden. All das erzeugt bei einigen schlechte Laune und eine Sehnsucht nach der alten Übersichtlichkeit: Zurück zur Nation! Obwohl, und das ist wichtig zu erkennen, nationale Lösungen in einer globalisierten Welt von bald zehn Milliarden Menschen gerade keine Aussicht auf Erfolg haben.«

Kurz zusammengefasst: Man kann also eigentlich gegen die rechte Gefahr nichts machen. Schon gar nicht aus Hamburg:  Globalisierung verlangt halt nach globalen Lösungen- und die sind schwer zu erreichen. Zehn Milliarden Menschen halt.

Sicher, die lang gewachsene soziale Spaltung Hamburgs wird nicht alleine durch Landespolitik überwunden werden, für die der Erste Bürgermeister verantwortlich ist. Prekäre Beschäftigung, die Beseitigung der Hartz-IV-Gesetzgebung, das ganze Paket der Agenda 2010-Grausamkeiten – und deren Beseitigung – ist Bundespolitik. Und für diese systematische Deformation des Sozialstaats ist im hohen Maße die Sozialdemokratie unter herausragender Beteiligung der Hamburger Landespartei mit verantwortlich. Auch die Bekämpfung der Altersarmut ist vor allem Sache von Frau Nahles und der Bundespolitik.

Aber Hamburg kann und muss sicherstellen, dass die Steuerprüfung und Besteuerung der Reichen im bundesweiten Vergleich nicht weiter als »gering« zu beanstanden ist. Der Landesrechnungshof schreibt in seinem Jahresbericht 2016 über die Hamburger Verhältnisse: »Es ist nicht gewährleistet, dass alle Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften als potenzielle Prüfungsfälle erfasst sind. […] Die Außenprüfung der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften ist seit geraumer Zeit Gegenstand der politischen Diskussion. Immer wieder wird deren geringe Zahl problematisiert. Tatsächlich wurden 2014 nur 33 Außenprüfungen dieser Fallgruppe zugeordnet. Der statistische Prüfungsturnus betrug danach mehr als 20 Jahre...«

War das gemeint, als Olaf Scholz plakatierte: »Hamburg weiter vorn«? Hamburg also weiter vorn bei der Steuervermeidung bei den 11 Milliardären, den Ottos und Co?

Es ist überfällig, die Zahl der SteuerprüferInnen in Hamburg massiv zu erhöhen. Es kann nicht sein, dass in Hamburg die Abstiegsängste grassieren, die Armut weiterwächst und der AfD das Bett bereitet wird, während die Steuervermeidung zum Kavaliersdelikt verkommt. Steuervermeidung durch die Reichen ist ein Verbrechen auch an den Kindern, die in Hamburg in Armut aufwachsen.

Die Bekämpfung der sozialen Spaltung Hamburgs erfordert ein Paket an Maßnahmen, das sofort umgesetzt werden kann. Sie erfordert den Ausbau der Kindertagesstätten, die Betreuung der alten Menschen.

Eine sozial gerechtere Politik für die HamburgerInnen – sowohl die Armen, aber auch die nicht nur prekär Beschäftigten und auch die Flüchtlinge – erfordert eine Konzentration aller Anstrengungen auf die Wohnungspolitik. Im vergangen Wahlkampf plakatierten wir »DIE LINKE.Hamburg: Bezahlbare Wohnungen für alle!«. Viele unserer 60.000 Wählerinnen und Wähler weisen uns eine sehr hohe Kompetenz in der Wohnungspolitik zu. Es ist an der Zeit, sie auch durch die Partei unter Beweis zu stellen. Unsere Fraktion in der Bürgerschaft hat über eine Kleine Anfrage den Senat veranlasst, einzugestehen, dass es in Hamburg einen massiven Mangel an Sozialwohnungen gibt. 367.000 HamburgerInnen hatten im Jahr 2012 Anspruch auf eine Sozialwohnung – allerdings standen nur 96.854 Sozialwohnungen zur Verfügung. »Egal, wie sehr Olaf Scholz sein Wohnungsbauprogramm rühmt, es fehlen unverändert Hunderttausende Sozialwohnungen. Die Chance, mehr für den absolut nötigen geförderten Wohnungsbau zu tun, wurde im Koalitionsvertrag verpasst«, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin Linksfraktion der Hamburgischen Bürgerschaft.

Durch das Festhalten am so genannten Drittelmix stünden dem einen Drittel geförderter Wohnungen zwei Drittel freifinanzierter und Eigentumswohnungen gegenüber. »Statt dem eigentumsfördernden Drittelmix das Wort zu reden, sollte der Senat stärker an die 40 Prozent der Haushalte denken, die Anspruch auf eine Wohnung des ersten Förderwegs haben!«

Für uns ist klar: So kann es mit dem investorenfreundlichen Wohnungsbau in Hamburg nicht weitergehen. Er ist das Kettenglied, an dem wir gemeinsam mit anderen ansetzen könnten, um die soziale Spaltung in Hamburg zu bekämpfen. Und wir sollten unter unseren Forderungen auch eine haben, die sich sofort umsetzen lässt und die glaubhaft vermittelt: LINKS wirkt! Und das ist die Forderung nach der weiteren Sozialbindung der Mieten. Hier könnte die städtische Wohnungsbaugesellschaft, hier könnte die SAGA/GWG sofort durch die Bürgerschaft und den Senat verpflichtet werden. Damit wäre ein Beitrag zur Überwindung der sozialen Spaltung geleistet.

Zum Schluss: Die Hamburger LINKE hat in den letzten Monaten erfolgreich gearbeitet. Wir, die Partei und unsere VertreterInnen in den Bezirken und der Bürgerschaft können auf ein gewachsenes Vertrauen bei den BürgerInnen stolz sein. Wir wollen diese Arbeit für mehr soziale Gerechtigkeit fortsetzen und uns so auf die Bundestagswahl 2017 im Land Hamburg vorbereiten.