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14. September 2009 Bernhard Müller, Arbeitsmarktpolitik

Olaf Scholz: In der Arbeitmarkt- und Sozialpolitik zu kurz gesprungen

Foto: DDP

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl sucht die SPD durch neue politische Angebote aus ihrem Umfragetief herauszukommen. So macht sie sich jetzt für eine Finanzmarktsteuer stark, um die „Exzesse“ an den Finanzmärkten (die sie selbst durch Deregulierung mit ermöglicht hat) zu begrenzen. Die globalisierungskritische Organisation attac fordert eine solche „Tobin-Steuer“ schon seit Ende der 1990er Jahre und wird dabei von der LINKEN unterstützt.

Auch Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz, Direktkandidat seiner Partei in Altona, hat in den letzten Wochen mit Vorschlägen zu Korrekturen an der Agenda-Politik zu punkten versucht. So fordert er u.a. die Erhöhung des Schonvermögen bei Hartz IV, die Verlängerung der Altersteilzeitregelung und die Eibeziehung von Beamten und Selbständigen in die Finanzierung der Rentenversicherung. Zudem hat die SPD die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ins Wahlprogramm aufgenommen. Die Partei DIE LINKE unterstützt alle diese Vorschläge. Allerdings haben die SPD und damit auch Olaf Scholz ein Glaubwürdigkeitsproblem: Weshalb haben sie das in 11 Jahren Regierungszeit nicht umgesetzt?

Darüber hinaus werden diese Vorschläge den Herausforderungen der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 70 Jahren nicht gerecht. Die Finanzmärkte sind zwar beruhigt und der freie Fall der Wirtschaft ist gebremst. Aber ab dem Herbst werden wir mit den ökonomisch-sozialen Folgen der Krise konfrontiert. Viele Branchen (Werften, Maschinenbau) stehen erst am Anfang eines schwierigen Restrukturierungsprozesses. Die Arbeitslosigkeit wird drastisch ansteigen und Staats- wie Sozialkassen sind leer. Dies wird rückwirkend auch die Finanzmärkte erneut strapazieren.

Die Bundesregierung hat unter der Federführung von Olaf Scholz einen klugen Schritt gemacht, der die Krise bis heute begrenzt: Durch die Ausdehnung der Kurzarbeitsregelungen wurde der Anstieg der Arbeitslosigkeit gebremst. Dies zeigt, dass man die Wirtschaftskrise mit politischen Mitteln bekämpfen kann. Doch dieses Instrument verliert nun an Wirksamkeit und die Bundesregierung und ihr Arbeitsminister haben viel zu wenig getan, um durch weitere arbeits- und strukturpolitische Maßnahmen gegenzusteuern.

Ohne Sofortmaßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Armut sowie ein öffentliches Investitionsprogramm, das Arbeitsplätze schafft und einen Umbau der Wirtschaft in Richtung einer solidarischen Ökonomie einleitet, wird die Krise der Realwirtschaft nicht eingedämmt werden können.

Die Agenda-Politik Gerhard Schröders (Hartz IV, aber auch alle Maßnahmen zur Deregulierung der Finanzmärkte) haben zur Krisenkonstellation mit ihrer extremen sozialen Polarisierung (sinkende Realeinkommen, massive Ausdehnung von prekärer Beschäftigung, deutlicher Anstieg der Armut) entscheidend beigetragen. Führende Sozialdemokraten wie Olaf Scholz halten bis heute daran fest, dass diese Politik im Grundsatz richtig war. Rente mit 67 eine Überprüfung des Hartz IV Systems oder eine Änderung der Steuerpolitik (Einkommenssteuer, Vermögenssteuer) sind für sie tabu. Von einem Politikwechsel wollen sie nichts wissen. Solange hier allerdings keine selbstkritische Korrektur gibt, wird die Krise der SPD sich weiter fortsetzen.

1983, als die Krise des Nachkriegskapitalismus (Fordismus/Sozialstaat) und die Grenzen des sozialdemokratischen Reformmodells immer deutlicher zu Tage traten und das bürgerliche Lager mit neoliberalen Konzepten die Mehrheit gewann , hat Olaf Scholz, damals stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, in einem Aufsatz (gemeinsam mit Günter Bieling) die Aufgaben der Linken wie folgt beschrieben: „Was jetzt nottut, ist eine umfassende alternative Positionsbestimmung (….)...Im Zentrum dieses linken Programms müssen Forderungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wie staatliche Beschäftigungsprogramme in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen (Umweltschutz, Wohnungsbau, Fernwärme, öffentlicher Personennahverkehr) und Maßnahmen der Arbeitszeitverkürzung stehen. (....) In der Friedensfrage muss sich die Parteilinke klar an die Seite der Friedensbewegung gegen die NATO-Aufrüstung stellen.“ (Sozialistische Politik und Wirtschaft [SPW], Heft 19, S. 216) Vielleicht kann die Erinnerung an diese Aufgabenbestimmung bei der notwendigen Erneuerung der SPD hilfreich sein.