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Autor/inn/en:
Olga Fritzsche, Karin Haas, Zaman Masudi, Herbert Schulz
2. Juni 2011 Antiprivatisierung, Umweltpolitik

Öffentlich, nicht privat!

Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom 02. bis zum 22. Juni 2011

Warum ist dieses Volksbegehren so wichtig?

Die Versorgung mit Energie zu bezahlbaren Preisen gehört zur Grundsicherung der Menschen, und die darf nicht den Geschäftsinteressen weniger Großkonzerne (in Hamburg den Kohle- und Atomkonzernen E.on und Vattenfall) überlassen bleiben. Es besteht die große Chance, ihnen die 2014 auslaufenden Konzessionen für den Netzbetrieb zu entziehen und diese wichtige Infrastruktur für die Energieversorgung und die Umstellung auf Erneuerbare Energien ab 2015 wieder öffentlich zu betreiben.

Ziel ist die vollständige Übernahme der Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand, die demokratische Kontrolle des künftigen kommunalen Netzbetreibers, eine soziale und transparente Preisgestaltung und den zügigen Umbau der Netze für eine dezentrale und effiziente Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien.

Der Hamburger SPD-Senat wird eine solche Entscheidung nicht treffen, das „Angebot“ zur Übernahme eines Anteils von 25,1 Prozent an den Netzen ist fast ein Witz. Eine solche Maßnahme wäre nicht nur folgenlos, sondern käme einer Subventionierung der Atomkonzerne mit öffentlichen Mitteln gleich. Kurz: Den Hamburgerinnen und Hamburgern bleibt gar nichts anderes übrig, als die vollständige Rekommunalisierung mit den Mitteln der Volksgesetzgebung zu erzwingen.

Für uns ist klar: Eine sozialökologische Energiewende ist nur gegen die Interessen der Energiekonzerne mit der Perspektive ihrer Vergesellschaftung möglich. Die Übernahme der Netze in die Öffentliche Hand ist ein erster, aber wichtiger Schritt in diese Richtung. Deswegen ist die Unterstützung dieses Volksbegehrens Aktionsschwerpunkt der Partei in diesen drei Wochen, in denen es darauf ankommt, 75.000 Unterschriften oder mehr zu sammeln.