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8. August 2009 Joachim Bischoff, Bernhard Müller, Antifaschismus, Wahlen 2009

NPD-Funktionär Rieger als Direktkandidat in Hamburg Mitte

Jürgen Rieger, stellvertretender Bundesvorsitzender und Hamburger Landesvorsitzender der NPD, kandidiert in Hamburg auf Platz 1 der Landesliste und als Direktkandidat in Hamburg-Mitte zur Bundestagswahl.

Mit dem Rechtsanwalt Rieger versucht einer der zentralen Strippenzieher und politischen Akteure der NPD und des rechtsextremen Feldes den Rechtsextremismus in Hamburg hoffähig zu machen. Denn neben seiner Tätigkeit als Strafverteidiger zahlreicher Rechtsextremer ist er als Multifunktionär der rechtsextremen Szene sowie als Holocaustleugner bekannt. Er gilt als wichtiger Mittler zwischen den verschiedenen rechtsextremen und rechtsradikalen Strömungen.

Rieger begann seine politische Karriere bereits als Jurastudent, als er 1968 der Gruppe Aktion Oder-Neiße und im darauffolgenden Jahr dem Bund Heimattreuer Jugend beitrat. 1970 war er Mitbegründer eines CSU-Freundeskreises (siehe Vierte Partei). 1972 wurde er Vorstandsmitglied im Nordischen Ring, Vorsitzender der Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung und Herausgeber der Zeitschrift Neue Anthropologie. Des Weiteren übernahm Rieger Funktionen in der NPD, der seit 1994 verbotenen Organisation Wiking-Jugend und der 1995 verbotenen FAP.

1991 wurde er Vorstandsmitglied von Heide-Heim e.V., dem Trägerverein eines Geländes in Hetendorf. Hier richtete Rieger als Organisator bis zu ihrem Verbot 1998 die Hetendorfer Tagungswochen, die zur Sommersonnenwende stattfand, sowie ein Pfingstlager für Deutsche, aus. Neben den politischen Schulungen wurden hier auch Wehrsportübungen abgehalten. 2006 trat er in die NPD ein und wurde bereits im selben Jahr auf dem Bundesparteitag der NPD in den Parteivorstand gewählt, wo er das Amt „Referat Außenpolitik“ ausführt. Rieger wurde auf dem Landesparteitag der Hamburger NPD am 25. Februar 2007 zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Am 24. Mai 2008 wurde Rieger zum stellvertretenden Vorsitzenden der NPD gewählt. Im April 2009 wurde er in seinem Amt bestätigt.

Riegers Immobilien

Rieger erwarb in der Vergangenheit immer wieder teure Immobilien, die als Tagungs- und Versammlungszentren für Treffen der Rechtsextremisten und Neonazis dienen sollten. Die Herkunft der Gelder ist nicht geklärt.
1978 erwarben zwei durch Rieger dominierte Vereine am Rand der Lüneburger Heide einen Bauernhof, wo Rieger das Schulungszentrum „Hetendorf 13” bei Hermannsburg gründete. Es diente jahrelang als Szenetreffpunkt, bis das Gelände nach dem Verbot der beiden Trägervereine 1998 enteignet wurde. Jetzt will Rieger erneut im Landkreis Celle ein rechtsextremes Schulungszentrum etablieren. Er hat einen Kaufvertrag für das Landhotel "Gerhus" in der Tasche.

1999 hatte er einen angeblich etwa 2 Mio. Euro teuren Gebäudekomplex mit einem Kino in Hameln erworben. Als Rieger dort im Jahr 2005 eine Tagung mit bekannten Neonazi-Größen und „volkstümlicher“ Musik veranstalten wollte, wurde diese mit der Begründung, in dem Gebäude seien Baumängel festgestellt worden, vom Landgericht Lüneburg verboten.

Seit 2003 erwarb Rieger zwei Immobilien im Namen der Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd., das Schützenhaus in Pößneck und den Heisenhof in Dörverden. Außerdem besitzt Rieger Immobilien in Schleswig-Holstein (Hummelfeld) und in Mecklenburg-Vorpommern. Ende September 2007 kaufte er gegen den Widerstand der Meller Bürgerinitiativen das Bahnhofsgebäude von Melle in Niedersachsen. Dieser Kauf wurde jedoch im November von Rieger rückabgewickelt, da die Stadt Melle den Bebauungsplan für das Bahnhofsviertel geändert hat.

Bei seinen Immobilienraubzügen scheut Rieger auch nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück. So ließ er seine Kumpane die Turschlösser des ehemaligen Landhotels Gerhus im niedersächsischen Fassberg, das er kaufen wollte, aufbrechen, um sich Zutritt zu verschaffen. Gegen die Besetzung des Hotels lief die Bevölkerung Sturm. Mit Erfolg: Die Gemeinde bremste Riegers Kaufabsichten aber unter anderem mit ihrem Vorkaufsrecht aus.

Erst kürzlich hat Rieger zusammen mit anderen Rechtsextremisten wie Thomas Wulff und Dieter Riefling, den Versuch unternommen, in Wolfsburg einen Verein „KdF-Museum e.V.“ zu gründen. Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke sagte, die Stadt werde alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um ein „KdF“-Museum zu verhindern.

Rudolf-Heß-Gedenkmarsch

Rieger ist Hauptorganisator und Initiator des Rudolf-Heß-Gedenkmarsches, der jährlich in der oberfränkischen Stadt Wunsiedel stattfindet. Er wurde auch schon viele Jahre aktiv auf der Demo beobachtet. Rieger hat bei der Polizei die Rudolf-Heß-Märsche bis zum Jahr 2010 angemeldet, doch wurde 2005 der Marsch, der für den 28. August 2005 angesetzt war, vom Bundesverfassungsgericht aufgrund NS-Verherrlichung untersagt.

Kriminelle Machenschaften

Rieger selbst wurde mehrfach rechtskräftig verurteilt. So wurde er u.a. 1989 vom Landgericht Hamburg wegen anwaltlichen Parteiverrats (strafbarer Verrat der Interessen seines Mandanten zugunsten der Gegenpartei) rechtskräftig zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
2007 wurde Rieger erneut wegen Körperverletzung verurteilt. Gegen ihn wurde eine Geldstrafe von 4.500 Euro verhängt. Nach den Feststellungen des Landgerichtes Magdeburg hatte er am Rande einer Demonstration einen Kreistagsabgeordneten der PDS ins Gesicht geschlagen.

Im September 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage gegen Rieger wegen Volksverhetzung. Ihm wird vorgeworfen, als Verteidiger des Holocaust-Leugners Ernst Zündel in neun Fällen öffentlich den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden abgestritten oder verharmlost zu haben. Zudem strebt die Staatsanwaltschaft ein Berufsverbot gegen Rieger wegen seiner einschlägigen Vorstrafen an.

Riegers NPD-„Programm“

Rieger vertritt in seinen Reden und Beiträgen die für die NPD charakteristische nationalistische und rassistische Position, die an bestimmte Vorurteilstrukturen im Alltagsbewusstsein und reale Problemlagen in der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise anknüpft.

„Aus der Krise kommen wir nur, wenn wir national, auf Deutschland bezogen handeln, wenn wir uns vom Ausland nicht vorschreiben lassen, ob wir Banken unterstützen sollen oder nicht, ob wir Gelder für Weltwährungsfond, Weltbank, EU, NATO, Kriegseinsätze ausgeben oder nicht. (...) . Wenn der Staat aber anders handelt, beispielsweise Milliarden für eine Abwrackprämie ausgibt, aber nicht als Bedingung stellt, dass es sich um in Deutschland gefertigte Autos handeln muss, damit diese Prämie gezahlt wird, sodass 80% der gezahlten 5 Milliarden Euro, mithin 4 Milliarden Euro, Arbeitsplätze im Ausland und nicht in Deutschland sichern, (...) muss sich nach der Bundestagswahl nicht über Steuererhöhungen wundern, damit die Zinsen für die neu aufgenommenen Schulden bezahlt werden können. (...)

Eine nationale Regierung würde das Verantwortungsprinzip einführen. Alle die, die deutsches Geld verschwendet und für ausländische Zwecke ausgegeben haben, werden mit ihrem eigenen Vermögen, mit ihren Renten und Pensionen zur Wiedergutmachung (...)herangezogen. Sie wissen, dass wir sie daran messen werden, wieviel Schaden sie für Deutschland angerichtet haben, und deswegen kämpfen sie mit rattenhafter Wut gegen uns. Es wird ihnen nichts nützen; spätestens wenn Staatsbankrott, Chaos und Bürgerkrieg da sind, wird niemand mehr auf sie hören. Dann wird der Wähler auf die Kräfte setzen, die schon immer gesagt haben, dass dieses System deutschfeindlich, antinational, auslandshörig, korrupt, den Banken hörig und steuerverschwendend ist. Das ist unsere Stunde!“

Der Wahlkampf bietet der Hamburger LINKEN die Chance, über diesen dumpfbackigen Rechtsextremismus und einen seiner Hauptvertreter aufzuklären und ihn entschieden zu bekämpfen.