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4. April 2008 Gewerkschaftspolitik

Notwendige Korrekturen – Möglichkeiten nicht ausgeschöpft

Zum Tarifergebnis Öffentlicher Dienst für den Bund und die Kommunen

Für zwei Jahre fast 8 % Lohnerhöhung  so lauten die Botschaften zum Ergebnis der Tarifbewegung 2008 für Teile des Öffentlichen Dienstes, etwa 1,3 Mio. Beschäftigte.

Doch für die über eine Million Beschäftigten der Wohlfahrtverbände entfacht dieses Ergebnis allenfalls eine indirekte Wirkung. Diese zum Teil sehr schlecht gewerkschaftlich organisierten Bereiche sind gezwungen, mit eigenen Kräften ein akzeptables Ergebnis zu erzielen. Dies gilt insbesondere für die kirchlichen Wohlfahrtsverbände. Bei diesen haben ver.di und die Mitarbeitervertretungen ebenfalls 8 % Lohnerhöhung und mindestens 200 € gefordert.

Die Länder müssen ab 2009 neu verhandeln. Der Chef der Tarifgemeinschaft der Länder, Hartmut Möllring (CDU), sagte: „Wir werden nur das verhandeln, was die Länder bezahlen können, und wir haben gezeigt, dass wir auch Streiks durchhalten können.“ (Hamburger Abendblatt vom 2.4.2008)

In der Hamburger Morgenpost wurde die Tarifeinigung wie folgt kommentiert:

„Man muss den riesigen Nachholbedarf sehen…die Staatsdiener und Gemeindediener (welch eine Begrifflichkeit B.S.) haben sich einen Teil der Wertschätzung erkämpft

Hier werden zwei wesentliche Ergebnisse dieser Tarifbewegung treffend gekennzeichnet:

Die Achtprozentforderung war bereits  bei der Forderungsdiskussion von ver.di Gliederungen als zu moderat bezeichnet worden. Zweistellige Forderungen wären argumentativ kein Problem gewesen. Die Eckdaten dazu waren und sind:

  • Stagnieren der Reallöhne seit Jahren
  • Teuerungsrate 2007 und 2008 um drei Prozent
  • Steuereinahmen 2007 erheblich angestiegen

Ganz abzusehen von der politischen Forderung der LINKEN und auch von ver.di, den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst durch eine entsprechende Steuerpolitik angemessene  Entgelte zu zahlen.

Nachholbedarf ist im Übrigen auch deshalb angesagt, weil ver.di mit dem Ausstieg aus dem Bundesangestelltentarif (BAT)  und dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) vor zwei Jahren einen Abschluss tätigte, der kein Glanzstück gewerkschaftlicher Tarifpolitik darstellte.

Die untersten Lohngruppen landeten im TVÖD knapp bei der „Mindestlohnquote“ von 7,50 €. Die Arbeitszeit wurde zum Teil bis auf 40 Stunden erhöht Umso wichtiger, dass jetzt für 2008 zu den 3,1%  Tabellenerhöhungen ein Sockelbetrag 50 €  vereinbart wurde. Damit bekommen die kleinen Einkommen eine Erhöhung von etwa 7 Prozent in diesem Jahr. Eine notwendige Korrektur, die die unteren Lohngruppen dringend benötigen. Ebenso die Anpassung des Tarifgebietes Ost an das Westniveau. Eine späte, überfällige Vereinigung für diesen Tarifsektor. Andere müssen dringend folgen.

Sündenfall Arbeitszeit

Mit Ausnahme von besonders belasteten Berufsgruppen legt der Tarif flächendeckend die 39-Stunden-Woche fest. Dies ist „schmerzlich“ so Frank Bsirske.  Schmerzen wird es die Kolleginnen und Kollegen, sind doch die Personalquoten im Öffentlichen Dienst in den letzten Jahren kontinuierlich abgebaut worden. Der Arbeitsdruck wird sich erhöhen. Ökonomisch schmerzlich, weil Arbeitszeitverlängerungen natürlich Lohnkürzungen bedeuten.

Dieser Zusammenhang spielt im Bewusstsein vieler Kolleginnen und Kollegen zwar eine gewisse Rolle, wird aber bei der Bewertung von Tarifverhandlungsergebnissen als kleineres Übel angesehen.

Die Arbeitszeitverlängerung auf 39 Stunden konnte nicht abgewehrt werden. Entgegen der Beschlusslage  wurden auch in dieser Tarifrunde Positionen aufgegeben. Zur Profilierung gewerkschaftlicher Arbeitszeitpolitik wird dieser Abschluss nicht beitragen. Arbeitszeiterhöhungen sind grundsätzlich falsch, auch wenn es ver.di gelungen ist, für besonders belastete Berufsgruppen wie Krankenschwestern oder Müllwerker Ausnahmen bzw. Kompensationen auszuhandeln. Arbeitszeitverlängerungen führen zu Arbeitsplatzabbau und sind deshalb beschäftigungspolitisch kontraproduktiv.

Die Mobilisierung gewerkschaftlicher Kraft  durch ver.di als Gesamtorganisation wurde nicht ausgeschöpft. Eine Zusammenführung oder Synchronisation der Tarifauseinandersetzung mit dem Einzelhandel und der Post wäre denkbar und praktisch möglich gewesen. Ein Lernprozess, der für die Organisationsentwicklung von ver.di von elementarer Bedeutung ist. Noch ist es vielfach so, dass ver.di aus vielen Fachbereichen besteht die sich untereinander häufig als fremd empfinden. Die politische Kraft einer millionenfachen Mitglieder Organisation gilt es noch zu entwickeln und ist politisch zwingend notwendig.

Trotz alledem: Eins ist mit dieser Tarifrunde erneut ins allgemeine Bewusstsein gerückt worden: Öffentliche Dienste sind mehr wert. Die dort tätigen Menschen haben anständige Löhne verdient. Ansonsten gibt es auch keine guten Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Eine Grundlage dafür, dass öffentliche Dienste auch weiter öffentlich, sowie attraktiv für die Nutzerinnen und Nutzer bleiben und nicht der Privatisierung zum Opfer fallen.