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12. Juni 2010 Antifaschismus, Europapolitik

Niederlande: Scharfer Rechtsruck

Foto: Ziko van Dijk, Wikipedia

Die Wahlen in den Niederlanden haben einen deutlichen Rechtsruck mit sich gebracht. Wahlsieger sind die stark rechtspopulistisch eingefärbte rechtsliberale VVD und die "Partei für die Freiheit" (PVV) des Rechtspopulisten Wilders, auf die zusammen etwa 36% der abgegebenen Stimmen entfallen sind. Großer Verlierer sind die Christdemokraten des bisherigen Ministerpräsidenten Balkenende, die 13% der Stimmen und fast die Hälfte ihrer Mandate verloren haben. Balkenende trat denn auch unmittelbar nach Bekanntwerden der Ergebnisse zurück.

Diese Umgruppierung und Zersplitterung innerhalb des bürgerlichen Lagers wie des Parteiensystems insgesamt sind Folge des Vertrauensverlusts ins politische System und der Konzeptionslosigkeit, mit der die bürgerlichen Kräfte durch die Krisenkonstellation schlittern. Die niederländische Gesellschaft gerät immer stärker in einen ökonomisch-sozialen Krisenstrudel, indem sich die politischen Kräfte blockieren und für die Bevölkerung kein Ausweg aus der Krise erkennbar ist.

Auch die politische Linke ist in der Krisenkonstellation geschwächt worden. Sie verfügt ebenfalls über kein überzeugendes Konzept der Krisenbewältigung. Die Sozialdemokraten haben einen Stimmenverlust 1,6% hinnehmen müssen. Noch stärker war der Einbruch bei den Sozialisten, die 6,7% an Zustimmung und 10 ihrer ehemals 25 Mandate verloren haben.

Die rechtsliberale VVD hat die Wahlen vor allem mit dem Versprechen gewonnen, die Staatsfinanzen in kürzester Zeit wieder in Ordnung zu bringen. Sie hat im Wahlkampf für drastische Kürzungen im Staatshaushalt geworben und dafür die Zustimmung von immerhin 20% der WählerInnen bekommen.

So sollen nach dem Willen der VVD die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst reduziert, die Entwicklungshilfe halbiert, das Rentenalter von 65 auf 67 heraufgesetzt, Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe gekürzt, alleinerziehenden Müttern das Geld zusammengestrichen und die Eigenbeteiligung im Krankheitsfall (die Niederlande haben seit 2006 eine Kopfprämie von 1.100 Euro und eine Eigenbeteiligung an den Gesundheitskosten von bis zu 500 Euro) erhöht werden. Insgesamt summieren sich die angepeilten Kürzungen im Sozialbereich auf 11 Mrd. Euro. Dagegen will die VVD die Erbschaftssteuer abschaffen und verschuldeten Hausbesitzern ihre Vergünstigungen belassen.

 

Stimmen %

gg. 2006

Sitze

gg. 2006

Rechtsliberale (VVD)

20,4

5,7

31

9

Rechtspopulisten/Wilders(PVV)

15,5

9,6

24

15

Christdemokraten (CDA)

13,6

-12,8

21

-20

Christenunion

3,3

-0,7

5

-1

Linksliberale (D66)

6,9

4,9

10

7

Sozialdemokraten (PdVA)

19,6

-1,6

30

-3

Sozialisten (SP)

9,9

-6,7

15

-10

Grün Links (GL)

6,6

2,0

10

3

Christl. fundam. Partei (SGP)

1,8

0,2

2

0

Tierpartei (PvdD)

1,3

-0,5

2

0

Gut angekommen ist dieses Programm bei größeren Teilen der niederländischen WählerInnen auch, weil es mit reichlich rechtspopulistischen Tönen durchsetzt ist. So bedienen die VVD und ihr Spitzenmann Rutte, ein ehemaliger Unilever-Manager, der wie Wilders früher am "linken" Flügel der VVD angesiedelt war und dann ganz nach rechts gerückt ist, mit der Forderung nach Halbierung der Beiträge für EU und Entwicklungshilfe ganz offen rechte Vorurteilsstrukturen: "Ich halte nichts davon, Geld an den Präsidenten von Sambia zu überweisen. Das geht zum größten Teil auf Schweizer Bankkonten."

Und auch in der Migrationspolitik wird der Verunsicherung der Bevölkerung durch Bedienung von Ressentiments Rechnung getragen: "Wir können nicht jeden aus der Welt hier auffangen. Nur Menschen, die der Gesellschaft sofort etwas bringen, können wir reinlassen." Mit dieser Mischung aus Brüningscher Austeritätspolitik und rechtspopulistischer Rhetorik konnte die VVD erfolgreich bei vielen von Wirtschafts- und Finanzkrise, die sich mehr und mehr in eine Krise der Staatsfinanzen transformiert (Griechenland, Euro-Krise), verunsicherten und von Zukunftsangst geplagten BürgerInnen reüssieren.

Der Hintergrund: Auch die Niederlande sind durch die Wirtschafts- und Finanzkrise schwer gebeutelt. Die sechstgrößte Exportnation der Welt musste 2009 einen drastischen Einbuch der Wirtschaftsleistung um 4% hinnehmen. Auch für 2010 bis 2012 werden nur mäßige Wachstumsraten von 1,5-2,0% erwartet. Die Arbeitslosigkeit ist auf über 6% gestiegen. Die politischen Kräfte haben es in den letzten Jahren versäumt, das Land über eine stärker binnenmarktorientierte Strukturpolitik neu aufzustellen. Jetzt verheddert man sich deshalb in kontraproduktiven Wettbewerbs- und Exportstrategien.

Die niederländische Regierung hatte auf diese Situation mit massiven Stürzungsmaßnahmen, die eine typische Asymmetrie auswiesen, reagiert: Der Finanzmarkt wurde mit fast 50 Mrd. Euro stabilisiert. Die Konjunkturprogramme fielen dagegen in 2008 und 2009 mit 7,5 Mrd. Euro wesentlich bescheidener aus. Der Effekt von Stabilisierungsprogrammen und drastisch sinkenden Steuereinnahmen war, dass die Haushaltsüberschüsse der letzten drei Jahre in 2009 in ein Defizit von 5,3% umgeschlagen sind – mit steigender Tendenz in den Folgejahren. Die Gesamtstaatsverschuldung ist sprunghaft von 45,5% in 2007 auf 66,5% in 2010 angestiegen. Die staatliche Planungsbehörde CBP fordert deshalb eine Reduktion des jährlichen Haushaltsdefizits um mindestens 15 Mrd. Euro.

Eine wesentlicher Grund für das Ende der "großen" Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten, das zu den jetzigen Neuwahlen geführt hat, war neben dem Konflikt um den militärischen Ausstieg aus Afghanistan die Auseinandersetzung um den Ausweg aus der Politik der Krisenintervention und der damit einhergehenden Verschuldung. Während die Christdemokraten eher früher als später aus der Politik des ungeliebten Staatsinterventionismus aussteigen und der Konsolidierung der Staatsfinanzen den Vorrang geben wollten, scheute die Sozialdemokratie – vor dem Hintergrund der drohenden weiteren Auflösung ihrer sozialen Basis – die damit einhergehende Beschneidung sozialer Leistungen. Aber wie die europäische Sozialdemokratie insgesamt hat auch sie keinen Plan, wie aus dem von ihr mit angerichteten Schlamassel herausgekommen werden soll.

Deshalb ist die Stunde der noch härter werdenden Verteilungsauseinandersetzungen, in der darüber entschieden wird, wie die Lasten der Krise verteilt werden, zur Stunde des Rechtspopulisten Wilders, dem zweiten und eigentlichen Gewinner der Wahlen in den Niederlanden, geworden. Mit rassistisch unterfütterten "Lösungs"angeboten kann er Teile der vom sozialen Abstieg sich bedroht fühlenden oder bedrohten kleinbürgerlichen Schichten für sich gewinnen. Die Unfähigkeit der etablierten Parteien, Lösungsangebote für breite Bevölkerungsschichten zu entwickeln, macht es ihm zudem leicht, die weit verbreitete Politikverdrossenheit in große Zustimmung für seinen Feldzug gegen die korrumpierte und unfähige politische Klasse umzumünzen.

Wilders "Programm": Bürgerwehren zur Kontrolle muslimischer Jugendlicher, staatliche Maßnahmen gegen Islamisierung, z.B. Kopftuchverbot in allen Behörden und sämtlichen staatlich geförderten Einrichtung und Beibehaltung der Rente mit 65 – finanziert durch Einsparungen bei der MigrantInnen-Unterstützung.

Wilders "Partei" hat die klassischen Ingredienzen des modernen Rechtspopulismus: Bewegung mit charismatischem Führer und demokratiefeindlichem Autoritarismus. Perfide spielt er auf der Klaviatur der Vorurteilsstrukturen im Alltagsbewusstsein: "Ich halte den Islam sowieso für eine totalitäre Ideologie, die mit Kommunismus und Faschismus eher vergleichbar ist als mit Religionen. (...) Zuerst müssen wir die Einwanderung aus muslimischen Ländern stoppen. (...) Für alle – ausgenommen Asylbewerber. Ich habe dafür gestimmt, dass wir Homosexuelle aus Iran und Christen aus dem Irak aufnehmen. Aber Islamisierung ist ein Krieg, der mit den Waffen Demographie und Masseneinwanderung geführt wird. Das muss gestoppt werden. Und wir müssen strenger zu den Menschen sein, die schon hier sind. (...) Wir müssen überdies die freiwillige Rückkehr von Einwanderern fördern. Außerdem darf es nicht mehr islamische Symbole geben, nicht noch mehr Moscheen. Da der Islam keine Religion, sondern eine Ideologie ist, widerspricht das auch nicht der Religionsfreiheit. Wir müssen auch islamische Schulen schließen."

Sein Antikrisen-"Programm" ist geprägt durch den für den Rechtspopulismus charakteristischen (keineswegs auf MigrantInnen beschränkten) Ausgrenzungsdiskurs: "Das Kabinett leistet sich verrückte linke Hobbys: Wir zahlen Milliarden für so genannte Problemviertel in unseren Städten, überweisen Milliarden an Entwicklungshilfe, geben weitere Milliarden an die Europäische Union, lassen uns Einbürgerungskurse eine halbe Milliarde Euro im Jahr kosten und den öffentlichen Rundfunk noch einmal so viel. Man kann problemlos Dutzende Milliarden einsparen, ohne dem Durchschnittsbürger weh zu tun. Dann müssen Steuern gesenkt und das Defizit vermindert werden." Mit diesem Programm sind Wilders und seine PVV zur drittstärksten politischen Kraft in den Niederlanden geworden.

Das Ergebnis der Wahlen mit einem starken Block rechter Parteien, einer marginalisierten christdemokratischen Partei und einer geschwächten politischen Linken führt zu einer Verfestigung der politischen Blockade. Durchsetzen wird sich, in welcher Konstellation auch immer, eine politische Konzeption, die ihr Heil vor allem in der sozial einseitigen Sanierung der Staatsfinanzen sucht. Da dies keine Lösung der ökonomisch-sozialen Probleme bringt, wird die Erosion und der Umbau des politischen Feldes weiter fortschreiten und droht die Politik des gefühlsgeladenen Ressentiments noch größere Zustimmung zu gewinnen.

Der (Wieder-) Aufstieg des Rechtspopulismus in den Niederlande ist beileibe kein Einzelfall. In vielen europäischen Ländern erleben wir vor dem Hintergrund der Großen Krise eine Transformation der überkommenen politischen Strukturen, eine Zersplitterung der Willensbildung und das Erstarken einer ressentimentgeladenen, auf soziale Ausgrenzung setzenden Politik. Dies haben auch die Wahlen in Ungarn und Tschechien gezeigt. In Italien sind die Rechtspopulisten schon an der Macht, in Österreich erreichen sie über 30% Prozent Zustimmung und in Frankreich erlebt der Front National nach Jahren der internen Querelen und des Niedergangs einen neuerlichen Aufstieg. Auch bei den Wahlen in Belgien werden rechtspopulistische Parteien massiv an Zustimmung gewinnen und den drohenden Zerfall des Gemeinwesens weiter verstärken.

Die niederländischen Sozialisten haben der Bevölkerung ihre Alternativen nicht überzeugend darstellen können. Das ist nicht nur ein Denkzettel für die Linke in den Niederlanden. Vielmehr ist die europäische Linke insgesamt aufgefordert, ihre politischen Konzepte und Strategien zu überprüfen und zu präzisieren.