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4. Mai 2009 Wahlen 2009

Neun gute Gründe, zur Wahl des EU-Parlamentes am 7. 6. aktiv zu werden

  1. Der erste Grund ist, dass wir Hamburger als erste Wahl die EU-Wahl am 7. Juni haben. Obwohl kaum ein Bürger weiß, was das EU-Parlament macht, auch mancher Linke nicht, ist die Wahl wichtig. Wenn EU gesagt wird, fallen einem sofort „Brüssel“ und „Bürokratie“ ein- und es kommt Unbehagen hoch. Zu Recht, denn die EU-Kommission in Brüssel ist keine Regierung, die unsere Interessen vertritt. Und das EU-Parlament in Straßburg/Brüssel keine lebendige Volks- oder Völkervertretung. Die Kommission wirkt eher im Verborgenen, mit direkter Verbindung zu Konzernzentralen und Lobbyisten. Da aber 80 % aller Gesetze und Verordnungen mittlerweile von dort vorgegeben oder vorstrukturiert werden, gibt es Gründe, die EU Ernst zu nehmen.

  2. Unter insgesamt 41 anderen linken, linksgrünen, linksozialistischen und kommunistischen Abgeordneten aus 17 Parteien in 13 Ländern wirken die 7 Abgeordneten der LINKEN, darunter so „prominente“ wie Gabi Zimmer, Sylvia-Y. Kaufmann, Andre Brie, Sarah Wagenknecht und Tobias Pflüger in der „Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke“ (GUE/NGL). G. Zimmer und T. Pflüger kandidieren jetzt wieder. Da erstmals mit Sabine Wils (Personalratsvorsitzende, Gewerkschafts- und Umweltpolitikerin) auf Bundeslisten-Platz 2 und Fabiso di Masi (junger Wirtschaftswissenschaftler aus dem „Stall“ der ehem. HWP, Platz 11 zwei Hamburger auf aussichtsreichen Plätzen kandidieren, besteht die Chance, dass Hamburgs Linke direkt in Brüssel/Strassburg vertreten sind. Schon das alleine ein Grund für die Stimmabgabe zugunsten der LINKEN.

  3. Auch, wenn das EU-Parlament nicht allzu viel direkt zu entscheiden hat und Strassburg und Brüssel weit weg sind: Es bietet eine Tribüne, sozialistische Politik, Friedens- und Abrüstungspolitik und die Verwirklichung der politischen und sozialen Grundrechte für alle zu propagieren, offensiv und öffentlich zu vertreten, besser in die Medien zu kommen und Verbindungen zu anderen linken, demokratischen Kräften und Bewegungen auf- oder auszubauen. Und das ist schon Einiges angesichts des hoch international organisierten Kapitals und seiner verzweigten Medienmacht.

  4. Da die Wahlbeteiligung erfahrungsgemäß niedrig sein wird (so um 40-45 % wird gesagt), kann man mit relativ wenigen Stimmen (denn noch haben wir ja nicht allzu viele) einen hohen Prozentsatz erreichen- und damit relativ viele Abgeordnete. Das wäre aber publizistisch- atmosphärisch eine gute Ausgangsbasis für die Bundestagswahl (und Landtags- wie Kommunalwahlen in anderen Bundesländern). Also: Die erste Etappe zu einen guten Bundestags-Wahlergebnis ist ein gutes EU-Wahlergebnis!

  5. Es ist wahrlich an der Zeit, „denen da oben“, den Merkels, Steinmeiers, Sagers, den Sarkozys, Browns und Berlusconis und den Ackermännern einen deutlichen „Denkzettel“ zu verpassen, kräftig einzuheizen. Natürlich muss das vor allem auf den Strassen und Plätzen, in Betrieben, Büros und Lehranstalten erfolgen. Dazu eignet sich aber auch durchaus Papier wie der Stimmzettel. Weltweit gilt nun einmal der Stimmzettel als Meßlatte für politische Ablehnung oder Zustimmung. Und auch der Bauer führt über seine Milchkühe eine Tabelle, der Unternehmer Statistik über Umsatz und Gewinn. Und auch der Facharbeiter hütet seine Akkordzettel. Alles das Nachweise über vielfältige Anstrengungen vorher. Natürlich wird die Macht nicht nach Wählerprozenten vergeben, aber es geht auch nur begrenzt gegen sie. Also: Erstmals gezählt wird am 7. 6.. Darum Gelegenheit zur Abrechnung mit den neoliberalen Politikern, in Hamburg, Berlin und Brüssel. Solche Gelegenheiten haben wir ja nicht allzu viele.

  6. Wahlkämpfe und –zeiten sind Perioden erhöhter politischer Aufmerksamkeit. Da nehmen auch KollegInnen, Nachbarn, Freunde und KommilitonInnen mehr Politik wahr als sonst. Wir wären dumm, wenn wir diesen fruchtbaren Moment nicht für unsere Aufklärungs- Argumentation nutzen würden. Wer kandidiert, kann nicht so leicht negiert werden.

  7. Die Hamburger Linke war bisher in Strassburg/Brüssel nicht vertreten, denn alleine SPD und CDU hatten Abgeordnete aus Hamburg geschickt. Und der Unternehmer Vural Öger (SPD) und Georg Jarzembowski (CDU) waren nun wahrlich keine Hamburger Interessenvertreter. Das kann und muss anders werden- Ihr habt es in der Hand.

  8. In Brüssel/Strassburg können LINKE nicht sehr viel, aber dennoch einiges machen- allerdings nur in Vernetzung mit der außerparlamentarischen Bewegungen und der Partei vor Ort. Hier nur drei Beispiel aus eigenem Erleben, denn ich bin mehrfach in meinem außerparlamentarischen Kampf bis nach Strassburg hin tätig gewesen:
    • Seit der großen Nachrüstungsdiskussion in den 80gern besteht im Europäischen Parlament eine interfraktionelle Arbeitsgruppe aus linken, sozialdemokratischen, liberalen und sogar konservativen Abgeordneten zu Frieden und Abrüstung. Sie nimmt genau wahr, wie die Friedensbewegung (FB) der einzelnen Länder aufgestellt ist, ist selber NATO-kritisch und hält das Völkerrecht hoch und unterhält Verbindung zur FB direkt. Zusammen mit T. Pflüger konnten so die die Bestimmungen des Lissabon- Vertrages, dass alle Staaten verpflichtet sind zu permanenter Aufrüstung und dass eine europäische Rüstungsagentur eingerichtet wird, ins europäische öffentliche Bewußtsein gehoben werden.
    • Zu Fragen der gewerkschaftlichen Rechte und der politischen Meinungsfreiheit fanden wir Unterstützung bei zahlreichen Abgeordneten der Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen, z. B. im Einsatz für etliche vom Berufsverbot Betroffene in der BRD. In Hamburg beispielsweise für Uwe Scheer und Ilse Jacobs.
    • Die Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein) wurde im Zusammenspiel zwischen Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Abgeordneten zu Fall gebracht (EU- Richtlinien haben für die Staaten bindenden Charakter, ähnlich wie die Bundesgesetze für die Bundesländer). Denn die Verpflichtung auf Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wird im Ausland noch kritischer gesehen als in der BRD. Ähnliches gilt auch für die Hafenrichtlinie.

Dazu ist es allerdings nötig, direkt Ansprechpartner im Parlament zu haben, die sich einer Sache annehmen.

  1. Nicht zuletzt ist es wichtig, dass sich die Linken, die Gewerkschaften, auch DIE LINKE, jetzt wieder stärker an die „normalen Bürger“ wenden, an die KollegInnen und Nachbarn, und ihre zugespitzt formulierten politischen Themen und Vorstellungen unter die Leute bringen, den Dialog suchen und aus den internen Debatten in Partei- und Fachgruppenzirkeln wieder stärker nach außen dringen. Also: Was tust Du in dieser Hinsicht in den nächsten Wochen?