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20. Juli 2009 Wahlen 2009, Finanz- und Haushaltspolitik, Joachim Bischoff

Neuester Skandal der HSH Nordbank - 2,9 Millionen €uro Prämie für den Vorstandschef

500 000 €uro im Jahr darf ein Bankvorstand seit dem Herbst 2008 im Jahr verdienen, wenn der Staat mit frischem Kapital oder Bürgerschaften ausgeholfen hat. Gewiss kein geringes Gehalt. Warum eine Obergrenze ? Staatshilfe für Banken von Milliarden Euro und Sonderzahlungen für Bankmanager passen nicht zusammen.

Die Manager der Privatbanken akzeptieren das . bei der HSH Nordbank wurde  dies umgangen. 3.000.000.000 € neues Kapital und eine Bürgerschaft von 10 Milliarden €uro hat die HSH Nordbank von Schleswig-Holstein und Hamburg erhalten. Bankchef  Nonnenmacher hatte mit dem damaligen Aufsichtsratschef  Peiner (CDU) ein Sonderkündigungsrecht zum 31. Juli 2009 ausgehandelt. Im Mai hat der HSH-Chef dieses ausüben wollen, der Aufsichtsrat hat den Banker zum Verbleib überredet. Neben dem "normalen" jährlichen Gehalt von 500.000 Euro erhält er dafür zusätzlich eine Einmalzahlung in Höhe von 2,9 Millionen Euro. Manche mögen das für rechtlich korrekt halten. Es ist und bleibt ein Skandal ersten Ranges:

 

  • Der HSH-Vorsitzende reiht sich damit in die Gruppe von Bankmanagern ein, die als Krisenverursacher und -gewinnler zugleich skrupellos überdimensionale Vergütungen abgreifen.
  • Ende 2008 einen Vertrag mit Bonuszahlungen zu akzeptieren ist  ein weiteres Beispiel für miserabelstes Krisenmanagement des Aufsichtsrats – also der Herren Peiner, Freytag und Wiegard.  Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits Vorschriften für die Gehaltsobergrenze von 500 000 € im Bund. 
  • Wie die Ministerpräsidenten Ole von Beust und Peter Harry Carstensen die Öffentlichkeit über die Sonderzahlung  informiert haben, ist gleichfalls  skandalös. Nur mit einem Schreiben an die Präsidenten der Landtage über diesen Vertrag zu unterrichten, bedeutet zugleich den Versuch, eine politische Debatte zu unterbinden.
  • In Hamburg hat sich der Haushaltsauschuss Ende Juni2009 mit der HSH Nordbank, künftigen Bonuszahlungen und der weiteren Geschäftsentwicklung befasst. Der zuständige Senator Michael Freytag hielt es nicht für nötig, auch nur mit einem Wort dieses parlamentarische Gremium über die skandalöse Bonuszahlung zu informieren. Auch dies ist rechtlich korrekt und doch eine Missachtung der Bürgerschaft

DIE LINKE ist die einzige Partei, die Managergehälter in Millionenhöhe nicht akzeptiert. Unsere Vorschläge :

  1. Strikte Begrenzung der Managergehälter: Vorstandsmitglieder sollten nicht mehr als das Zwanzigfache des durchschnittlich gezahlten Gehalts im jeweiligen Unternehmen erhalten.
  2. Vorbildwirkung der öffentlichen Hand: Die öffentlichen Unternehmen, wie beispielsweise die Deutsche Bahn, müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Die Bundesregierung sollte bei allen Unternehmen, die sie beeinflussen kann, die geforderte Begrenzung einführen.
  3. Verbot von Aktienoptionen: Die Entlohnung der Unternehmensvorstände mit Aktienoptionen des eigenen Unternehmens muss strikt untersagt werden.
  4. Begrenzung von Abfindungen: den steuerlichen Betriebsausgabenabzug für Geschäftsführungs-, Vorstands- und Aufsichtsratsvergütungen auf das 20fache des Lohnes eines Facharbeiters bei Vollzeitbeschäftigung in der untersten Lohngruppe begrenzen.
  5. Deutlich stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und großen Vermögen: Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden zum persönlichen Steuersatz versteuern statt mit einer Pauschalsteuer von 25%; Spitzensteuersatz auf 53% anheben; höhere Erbschaftssteuer realisieren; die Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einführen (Privatvermögen von über einer Million Euro mit mindestens fünf Prozent besteuern).