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24. April 2008 Schwarz-Grün, Finanz- und Haushaltspolitik, Joachim Bischoff

„Neue Wege“ oder schwarzgrüne Misswirtschaft

Die neue schwarzgrüne Regierungskoalition ist noch nicht im Amt und schon wird der unseriöse Charakter der Politik der neuen Wege deutlich.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Koalitionspartner sind sich einig, dass im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik grundsätzlich nur ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung aufgestellt werden sollen.“ Außerdem wollen GAL und CDU eine „intelligente Schuldenbremsregelung“, was immer das sein mag, vereinbaren.

Fakt ist, dass sich die Koalitionspartner bislang ausgeschwiegen haben, wie sie die öffentlichen Finanzen der Hansestadt in Ordnung bringen wollen.

  1. Laut Sonderbericht des Landesrechnungshofes sieht der aktuelle Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2011 ein Finanzierungsdefizit von 1,6 Mrd. Euro vor.
  2. Finanzsenator Freytag hat außerdem eingeräumt, dass CDU-Senat und Bürgerschaft im zweiten Halbjahr 2007 noch Ausgaben in Höhe von rund 800 Mio. Euro beschlossen haben, für die im Finanzplan auch keine Deckung vorhanden ist.
  3. Zu diesen Finanzlöchern kommen noch „Ausgabenreste“ in Höhe von 1 Mrd. Euro.
  4. Über die zusätzlichen Ausgaben infolge des Koalitionsvertrages gibt es unterschiedliche Angaben, die zwischen 100 bis 500 Mio. Euro schwanken.
  5. Weil auch die HSH Nordbank Wertberichtungen vornehmen muss und der Börsengang ausgesetzt ist, muss Hamburg sich an einer Kapitalerhöhung beteiligen, die auch auf einen dreistelligen Millionenbetrag hinauslaufen wird.

Hamburgs „neue Wege“ bei der Misswirtschaft im Umgang mit dem öffentlichen Finanzen sehen folgendermaßen aus:

  1. Der Finanzsenator erwartet in den kommenden Jahren Überschüsse im Betriebshaushalt in dreistelliger Millionenhöhe. Dies ist eine überraschende Perspektive. Denn allein die Unternehmenssteuerreform wird Hamburg ab 2008 ff mit rund 150 Mio. Euro belasten. Hinzu kommen noch weitere Mindereinnahmen falls die Erbschaftssteuerreform verabschiedet wird (100 Mio.. Euro)
    Und: Selbst die Bundesregierung hat ihre Schätzungen über das Wirtschaftswachstum für 2008 und 2009 wegen der anhaltenden Finanzmarktkrise zurückgenommen. Das bedeutet geringere Steuereinnahmen.
  2. Ein Teil der Finanzen für die „neuen Wege“, die für die Primarschule, die öffentliche Kinderbetreuung etc. vorgesehen sind, soll durch Umschichtungen aufgebracht werden. Dies ist keine erfreuliche Aussicht, denn bislang hat die CDU immer zulasten der Bereiche Arbeit und Soziales umgeschichtet. Mal sehen, ob das unter Mitwirkung der GAL so bleibt.
  3. Laut Pressemeldungen will Finanzsenator Freytag „alle Rücklagen und Vermögenspositionen“ auflösen. Die zusätzlichen Ausgaben sollen mit 400 Mio. Euro aus Grundstücksverkäufen und weiteren 300 Mio. Euro aus dem HHLA-Verkauf aufgebracht werden. Es droht also auch beim Verkauf des Hamburger Vermögens das unseriöse „Weiter so!“. In den Jahren 1995 bis 2007 haben die Senate Vermögen im Umfang von 6,7 Mrd. Euro verkauft. Dem Gemeinwesen und der Hamburger Bevölkerung ist mit dieser Politik schwerer Schaden zugefügt worden. Offenkundig soll in der Finanzwirtschaft von Schwarz-Grün der „alte Weg“ weiter ausgebaut werden.