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18. April 2008 Schwarz-Grün, Bernhard Müller, Joachim Bischoff

Neue Wege für Hamburg?

Das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Länderebene

Die Parteiführungen von CDU und Grünen haben in Hamburg die erste schwarz-grüne Landesregierung verabredet. Die Parteigremien müssen der Regierungsbildung noch zustimmen. Auf Landesebene wird damit umgesetzt, was in den Hamburger Bezirken Altona und Harburg schon seit vier Jahren reibungslose Praxis ist: eine schwarz-grüne Ehe.

Knapp acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl präsentierten die VerhandlungsführerInnen einen Koalitionsvertrag. Der generelle Tenor: Trotz unterschiedlicher Ausgangspunkte werden neue Wege beschritten. "CDU und GAL sind durch unterschiedliche politische Erfahrungen und Ideen geprägt. Wenn sie dennoch zusammenarbeiten, müssen und wollen sie sich auf Neues einlassen."

Ein Vision für die Entwicklung Hamburgs kann aus dem Programm nicht herausgelesen werden. Gleichwohl zeichnen sich Linien des "Neuen" ab.

  • Es gab bei ALG II- Beziehern nicht nur Schwierigkeiten beim allgemeinen Lebensunterhalt (von 347 Euro kann Mensch kaum leben), der Einschränkung der Mobilität (Abschaffung des Sozialtickets), der Beschaffung von Lernmitteln und überhaupt der finanziellen Grundlagen für die Schulbildung.
  • Es gab massive Probleme bei den Kosten für Unterkunft (Zwangsumzüge) und bei der Bestattung im Todesfall von nahen Angehörigen.

Dank Schwarz-Grün gibt es nun in einigen Punkten kleine Verbesserungen, der armutsfeindlichen Politik des alten CDU-Senats wird sozusagen die Spitze genommen.

  • Es soll ein Sozialticket in Form eines Preisnachlasses auf Zeitkarten in Höhe von 18 Euro geben. Eine City-Karte (mit zeitlicher Beschränkung) für den Großbereich Hamburg würde dann 28,50 Euro (im Regelsatz vorgesehen: 15 Euro) kosten, eine ermäßigte Zeitkarte ohne Zeitbeschränkung würde im Abo dann 51 Euro im Monat kosten.
  • Die Kosten der Bestattung für Arme will man anders regeln, um zu verhindern, dass Verstorbene in Kühlhäusern oder auf dem Seziertisch landen. In der Bürokratensprache des Koalitionsvertrages: "Die Sozialämter sollen bei Bestattungen den Ermessensspielraum laut § 90 SGB XII nutzen und dafür analog Kriterien des Urteils des LandessozialG Schleswig-Holstein (L 9 SO 3/06) zugrunde legen und außerdem Darlehen für Bestattungen gewähren."
  • Im Kitabereich soll das letzte Jahr gebührenfrei werden (fünf Stunden exklusive Mittagessen) und Härtefallregelungen nicht nur für Vier-Stunden-Plätze, sondern auch für Fünf-Stunden-Plätze mit Mittagessen gelten. Vor allem Migrantenkindern will man zusätzlichen Förderbedarf gewähren.

Von einer Politik, die aktiv die soziale Spaltung angeht, sind diese Maßnahmen allerdings weit entfernt. Zu einer solchen Politik gehörte im ersten Schritt, wie von der LINKEN gefordert, u.a. ein Sozialticket für 15 Euro, ein kostenloses Mittagsessen für Kinder aus armen Familien, die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit und der Fahrtkostenzuschüsse für SchülerInnen und die stufenweise Abschaffung der Kitagebühren – im übrigen alles Maßnahmen, die durch kleinere Umschichtungen im Haushalt zu finanzieren wären.

Die Politik der bloß mäßigen Korrektur der schlimmsten Auswüchse der Politik der "wachsenden Stadt" zeigt sich auch im Vorhaben der Koalition, das bisherige Stadtteilprogramm "lebenswerte" Stadt aufzuhübschen. Es "wird ein neues Programm der Stadtteilentwicklung konzipiert, das auf den Ansätzen der aktiven Stadtentwicklung und der ‚Lebenswerten Stadt' aufbaut und sie zusammenführt."

Bei grundsätzlicher Akzeptanz der Niedriglohnpolitik des alten CDU-Senats, will Schwarz-Grün zukünftig Mittel der Arbeitsmarktpolitik für die Förderung von Quartiersarbeit in sozial benachteiligten Stadtteilen verwenden. "Die Arbeitsmarktpolitik soll mit der Stadtentwicklungspolitik verknüpft werden. Rund ein Drittel der Arbeitsmarktmittel soll in Abstimmung mir der Agentur für Arbeit auf diese Weise gezielt in die identifizierten Stadtteile gelenkt werden." Durch Quartiersarbeit will man in benachteiligten Stadteilen die soziale und kulturelle Infrastruktur verbessern, die lokale Ökonomie stärken und die Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt verbessern.

Zu diesem Zweck sollen in den betroffenen Quartieren ca. 4000 Arbeitsplätze im Rahmen arbeitsmarktpolitischer Maßnamen entstehen. 1.000 Plätze will man durch die Nutzung des Job-aktiv-Programms der BA, die zu 25% durch die FHH kofinanziert werden, schaffen und 2.500 Plätze durch die "verstärkte Ausrichtung von Arbeitsgelegenheiten auf integrierte Stadtteilentwicklung mit stadtpolitischem Nutzen".

Bislang waren vom CDU-Senat gegen die Abkoppelung von ganzen Stadtvierteln jährlich rund 20 Mio. Euro zur Verfügung gestellt worden; jetzt wird die Summe wohl auf 30 Mio. Euro aufgestockt und die Anzahl der berechtigten Stadtviertel erweitert.

Die in Aussicht gestellte mäßige Verbesserung der Lage in den betroffenen Stadtteilen ändert an der Grundtendenz der soziale Polarisierung wenig. Will man sie umkehren, müssten u.a. die Ein-Euro-Jobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ersetzt, öffentliche Beschäftigung mit tarifvertraglich geregelten Einkommens- und Arbeitsbedingungen ausgedehnt und Mittel der Arbeitsmarktpolitik verstärkt für Qualifizierungsmaßnahmen verwendet werden. Zur Verbesserung der Situation in den sozialen Brennpunkten der Stadt bedürfte es zudem deutlich mehr Investitionen in die soziale und kulturelle Infrastruktur. Von alledem ist Schwarz-Grün weit entfernt.

Bildung

Dass Schwarz-Grün im Kitabereich einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder ab zwei Jahre und ein kostenloses vorschulischen Jahr einführen will, ist zu begrüßen. Auch die für den Schulbereich geplante grundlegende Strukturreform mit Primarschule (sieben Jahre gemeinsames Lernen – von der Vorschule bis Klasse sechs), Gymnasium und Stadteilschule kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Verbesserung gerade für die soziale benachteiligten SchülerInnen bringen. Ob die für die Primarschulen geplante Senkung der Klassenfrequenzen auf 25 (im sozialen Brennpunkt auf 20) ausreicht, um die Lernbedingungen und die Qualität des Unterrichts für alle SchülerInnen zu verbessern, ist allerdings fraglich.

Ganz grundsätzlich ist Schwarz-Grün allerdings mit der verabredeten Strukturreform auf halber Strecke in Richtung "Eine Schule für alle" stehen geblieben. Dass gemeinsame Lernen endet mit Klasse sechs und danach geht es gegliedert und sortiert weiter. Die Reform kann nur dann einen ersten Schritt in Richtung "Eine Schule für alle" bedeuten, wenn bestimmte Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Werden für die Schulreform nicht die nötigen Ressourcen bereit gestellt und Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität des Unterrichts (kleinere Klassen, mehr Personal für die individuelle Förderung) ergriffen, kommt es zu einer erneuten Privilegierung der Gymnasien, gegen die sich bisher auch die GAL ausgesprochen hat. Es droht dann eine massive Verstärkung der sozialen Spaltung (und zwar dann ab Klasse 0), wie sie in der von der Koalition vorgesehenen drei Formen der Primarschule angelegt ist. Möglich sind danach erstens die siebenjährige Primarschule mit den Jahrgangsstufen 0 bis 6 an einem Standort; zweitens die vierjährige Grundstufe mit den Jahrgangsstufen 0 bis 3 am Standort der Primarschule und die dreijährige Unterstufe mit den Jahrgangsstufen 4 bis 6 am Standort einer kooperierenden Stadtteilschule oder eines kooperierenden Gymnasiums; drittens "Langformschulen", die die siebenjährige Primarschule gemeinsam mit einer Stadtteilschule oder einem Gymnasium mit den Jahrgangsstufen 0 bis 12 bzw. 13 umfasst. Über diese Bedingungen einer tatsächlichen Reform der Schule schweigt sich der Koalitionsvertrag fast vollständig aus.

Privatisierung

CDU und GAL wollen in der kommenden Legislaturperiode auf weitere Privatisierungen (etwa von SAGA/GWG oder UKE) verzichten. Gleichzeitig setzt Schwarz-Grün in verschiedenen Politikfeldern auf Public Private Partnership-Modelle, so etwa bei der Beseitigung des Sanierungsstaus beim Schulbau oder bei der " Erhöhung des Anteils preisgünstiger und familienfreundlicher Wohnungen in der Hafencity." Diese Maßnahmen bereichern nur die privaten Investoren und Verschieben die Finanzierungsprobleme der Stadt lediglich in die Zukunft – und sind deshalb prinzipiell abzulehnen.

Über die Folgen der bisherigen Privatisierungen des CDU-Senats, schweigen sich die neuen Koalitionäre vollständig aus: kein Wort zu Asklepios und den RückkehrerInnen in den Öffentlichen Dienst.

Den Koalitionsabsprachen zum Thema Moorburg ist ein wichtiger Hinweis auf die Bedeutung des Instruments des Wegerechts für eine Politik der Rekommunalisierung des Energiesektors zu entehmen. Offensichtlich setzt Schwarz-Grün darauf, über den Hebel des Wegerechts Vattenfall doch noch für den Bau eines Gaswerkes gewinnen zu können.

Demokratie

Über die Verbindlichkeit von Volkentscheiden will der neue Senat mit der Volksinitiative für faire und verbindliche Volksentscheide sowie den Fraktionen der Bürgerschaft verhandeln, um zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. Beim Wahlrecht wollen CDU und GAL getrennte Wege gehen und beim Volksentscheid 2009 für unterschiedliche Optionen votieren.

Mit den Vorhaben aus dem neuen Koalitionsvertrag werden zudem die schlimmsten Auswüchse der Innen- und Justizpolitik des alten CDU-Senats beseitigt. Dies betrifft u.a. den Umgang mit Flüchtlingen. Im Strafvollzug werden Jugend- und Erwachsenstrafrecht wieder getrennt und Resozialisierung wieder stärker in den Vordergrund gerückt.

In einigen Bereichen soll mehr Transparenz und demokratische Mitwirkung geschaffen werden. So will man etwa die Arge-Beiräte stärker aktivieren und ihnen Einsichtsmöglichkeiten in die Geschäftspolitik der Arge verschaffen. Die Umsetzung des SGB II in Hamburg soll zudem der parlamentarischen Diskussion zugänglich gemacht werden. Allerdings ist auch hier die Latte der notwendigen Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag fehlen und die z.T. einst von der GAL mitgetragen wurden, lang: Sie reicht von der Erweiterung der Rechte der Personalvertretungen über die Stärkung der Bezirke bis hin zum kommunalen Wahlrecht für alle in Hamburg Lebenden.

Ökologische Modernisierung

Vom Gewicht her dominieren im Koalitionsvertrag Maßnahmen der ökologischen Modernisierung. Das reicht vom Ausbau der Fahrradwege über Maßnahmen zum zum Schutz von Elbe und Klima bis hin zum Bau einer Stadtbahn.

Vieles von dem, was hier beabsichtigt ist, ist sinnvoll und gut – steht allerdings – wie so vieles im Koalitionsvertrag – unter Finanzierungsvorbehalt. Denn grundsätzlich will Schwarz-Grün an der Politik der Haushaltskonsolidierung festhalten: "Die Koalitionspartner sind sich einig , dass im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik grundsätzlich nur ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung aufgestellt werden sollen. Wenn (...) als ultima ratio Kreditaufnahmen nötig sind, wird eine intelligente Schuldenbremsenregelung vereinbart, um sicherzustellen, dass es nicht zu unkonditionierter Verschuldung kommt."

Auf die "intelligente Schuldenbremsenregelung" wird Schwarz-Grün schon sehr schnell zurückkommen müssen. Die Koalitionsabsprachen wurden getroffen ohne Kassensturz, ohne eine Konzept für Haushaltsumschichtung und – vor allem auch – ohne Vorschläge für eine Verbesserung der Einnahmen des Hamburger Haushalts. Angesichts des bevorstehenden ökonomischen Abschwungs und einer ungeklärten Kassenlage (siehe Bericht des Hamburger Rechnungshofs) droht eine schnelle Rückkehr zu der vom CDU-Senat bekannten Politik: Haushaltskonsolidierung zu Lasten der armen und sozial ausgegrenzten Menschen.

Reaktionen

Trotz der durchaus bürgerlichen Ausrichtung der schwarz-grünen Koalition gibt es heftige Kritik aus Teilen des bürgerlichen Lagers. Von Beust und Co. wird Verrat des bürgerlichen Neoliberalismus an die Grünen vorgeworfen. Diese Kritik wird auch von Teilen der CDU-Fraktion geteilt. Wir haben es hier offensichtlich mit einem neuen Konfliktfeld innerhalb der herrschenden ökonomischen und politischen Eliten zu tun, das in den zukünftigen Auseinandersetzungen noch eine Rolle spielen wird.

Deutlich weniger Kritik am schwarz-grünen Bündnis in Hamburg kommt demgegenüber aus der grünen Partei. Nach einer aktuellen Umfrage stehen 72% der befragten Grünen-WählerInnen dem Hamburger Modell positiv gegenüber.

Die neue Allianz aus CDU und Grünen kann niemand wirklich überraschen. Viele Grüne stammen aus bürgerlichen Elternhäusern. Zudem sind Themen wie Ökologie und Naturschutz im Grunde konservative Anliegen, in kirchlichen Kreisen, die teilweise der CDU nahe stehen, nennt man das "Bewahrung der Schöpfung". Im Übrigen ist Schwarz-Grün ist auch für Hamburg nichts Neues – allerdings lediglich auf kommunaler Ebene. Und nach einer Erhebung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung arbeiten CDU und Grüne in 34 deutschen Kommunalvertretungen bereits zusammen, besonders häufig funktioniert diese Kooperation in Nordrhein-Westfalen und Hessen.

Ein neues politisches Paradigma?

Mit der ersten Koalition von CDU und Grünen auf Länderebene wird in Hamburg Parteigeschichte geschrieben. Nach der Einigung in relativ kurzen, geschäftsmäßig geführten Verhandlungen bekommt die Diskussion um eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene neuen Schwung. Während SPD und FDP Sturm dagegen laufen, diskutieren CDU/CSU und Grüne das Thema kontrovers.

Die Grünen auf Bundesebene sind zwar noch uneins über die Bewertung der Hamburger Zusammenarbeit. So sprachen sich Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dagegen aus. Aber das kennt man aus dem Hamburger Wahlkampf mit den mehr oder wenigen heftigen Dementis einer möglichen Zusammenarbeit von Schwarz-Grün.

Nach dem Einzug der Linkspartei in westdeutsche Landesparlamente bietet das schwarz-grüne Modell künftig eine Alternative auf Bundesebene. Zudem könnte die Hamburger Einigung das schwarz-gelb-grüne Jamaika-Modell für die Bundespolitik hoffähiger machen.

Was heißt das für die Linke?

Mit dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün werden kleine Schritte in Richtung ökologischer Modernisierung gegangen und die gröbsten vom CDU-Senat zu verantwortenden Fehlentwicklungen bei sozialer Spaltung; Bildung, Privatisierung und Demokratie korrigiert. Mit einem Politikwechsel hat das nichts zu tun. Die zaghaften Versuche etwas gegen die soziale Spaltung zu machen, drohen zudem unter dem Diktum der Haushaltszwänge ins Gegenteil umzuschlagen. Die Aufgabe der Linken besteht darin, die Politik von Schwarz-Grün kritisch zu begleiten, über ihre Implikationen und Folgen aufzuklären und vor allem ihre eigenen Vorstellungen für einen Politikwechsel – gegen soziale Spaltung, für Rekommunalisierung, Eine Schule für alle und mehr Demokratie – in die politische Auseinandersetzung einzubringen.

Joachim Bischoff ist Abgeordneter der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, Bernhard Müller ist einer der SprecherInnen der LINKEN in Hamburg-Altona.