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4. November 2008 Programmdebatte

Neue Wege braucht der Mensch

Es kriselt in der Finanzwelt. Die Exportwirschaft macht sich Sorgen. Der Staat stellt sich schützend vor die Kapitaleigner und garantiert ihren Besitz mit Abermilliarden von digitalen Euro. Sein Kreditvolumen scheint grenzenlos, wenn auch nicht für jedermann.

Kredit ist der Vorgriff auf zukünftigen Mehrwert, dem eine entsprechende reale Kapitalverwertung nachfolgen muss. Doch mit der durch die Mikroelektronik hervorgerufenen geänderten Produktionsweise kann das Kaptial sich nicht mehr im ausreichenden Maße in den produktiven Sektor gewinnbringend einbinden. Die Folge ist, dass sich das Kapital unter tatkräftiger Hilfe der Politik Luftschlösser in Dienstleistungsbereichen und auf den Kapitalmärkten geschaffen hat, um so ein wachsen der Wirtschaft vorzugaukeln. Dieser Prozess erlebt jetzt eine ernste Krise. Doch nicht die Finanzkrise ist das Problem, sondern die alltägliche Normalität des Finanzmarkt-kapitalismus, deren Ursachen und Entstehen in der veränderten Produktionsweise der führenden Wirtschaftsbrachen zu finden ist.

Die neuen Potentiale der Rationalisierung, vor allem durch die Mikroelektronik, Robotertechnik und der Verwertung der Erkenntnisse der Nanowissenschaften, haben die Grundlage des realen Wirtschaftswachstums so weit reduziert, dass nur noch ein ausweichen  in substanzlose Akkumu-lation von fiktiven Kapital möglich war. Schuledenberge, Finanzblasen und Geldschwemme sind die Folge dieses liberalisierten und deregulierten Finanzmarktirrsinns. Innerhalb der Gesellschaften hat dieses künstliche Aufrechterhalten des Kapitalismus Massenarbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Prekarisierung, Verarmung, aber auch Entsolidarisierung, Risikoprivatisierung und Vereinsamung der Menschen zur Folge.

Die durch die neuen Rationalisierungsmöglichkeiten seit den 70ger Jahren des letzten Jahrhunderts entstandene Situation lies die keynianistische Politik ins Hintertreffen geraten. Die Ideologen des Neoliberalismus gewannen mehr und mehr die Oberhand. Den fortschrittlichen und linken Gesellschaftskreisen gelang es nicht eine Politik umzusetzen, die auf Arbeitszeitverkürzung und Umstrukturierung der Produktion im Sinne einer ressourcenschonenden Wirtschaft zielten. Stattdessen okkupierten die rechten Polit- und Verwertungsstrategen die emanzipatorischen Elemente der 68ger Bewegung – individuelle Freiheiten und Streben nach Selbstbestimmung - und interpretierten sie in ihrem Sinne um. Heute ist die unter Kohl eingeleitete geistig-moralische Wende zur Blüte entfaltet: Egoismen, Gier, Geiz sind die Eigenschaften mit denen sich die vier neoliberalen Säulen – Liberalisierung, Flexibilisierung, Deregulierung, Privatisierung – politisch durchsetzen lassen.

Der Zwang immer neue Kaptialverwertungsfelder zu generieren führt so zur Perversion des Menschlichen. Gemeinschaftliche Identifikationsbegriffe werden absorbiert und vermarktet; der Sinn körperlicher und geistiger Schaffenskraft verliert sich scheinbar in gesellschaftlicher Beliebigkeit. Die Folge ist der Verlust an Demokratie und Transparenz. Wo es keine allgemein-gültige Normen mehr gibt (Deregulierung/Privatisierung) fehlt auch öffentliches Wissen und gesellschaftliche Kontrolle, die benötigt werden, um Krisen zu erkennen und aufzulösen. Stattdessen schafft die Politik in immer kleineren elitären Kreisen vollendete Tatsachen, die in der Regel keine echten Lösungen sind; wie auch, wenn die Erkenntnis- und Erfahrungsschätze der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung unberücksichtigt bleiben. Ein zurück in die „gute alte Zeit“ des Fordismus mit seinen marktregulierenden Staatseingriffen ala Keynes dünkt vielen Linken hier als Rettungsanker. Dies ist aber nicht mehr als ein „sich in die Tasche lügen“, dass seine Daseinsberechtigung allein in den noch nicht vorhanden beziehungsweise nicht mehrheitsfähigen Lösungsmöglichkeiten aus der Krise speist. Doch die nicht mehr ausreichend vorhandene reale Verwertungsbasis – selbst durch den Rationalisierungszwang hervorgerufen – wird sich nicht durch neue Verwertungsideen jenseits der produktiver Arbeitssubstanz wieder herstellen lassen. Andere Lösungen werden gefunden werden müssen.

Als Linker muss man die gegenwärtige staatliche Krisenbeweltigungspolitik ablehnen. Vierhundert-achzig Milliarden Euro aus dem Steueraufkommen der Bürger (oder doch nur fiktives, Digitalgeld?) für ein gescheitertes Kapitalismusmodell, in dem sich Finanzspekulanten an der realen Wirtschaft vergriffen haben, zu stecken, ist die zynische und einfallslose Antwort der herrschenden Politik; an Stelle der Finanzmärkte ist der Realwirtschaft zu helfen! Vor allem jenen, die durch Produktion echte materielle Werte schaffen. Aber auch die Schließung von Steueroalsen und die Einführung von Finanztransaktionssteuern (Tobin) ist in Angriff zu nehmen; das wären zumindest erste zielführende Schritte aus der Krise.

Doch nicht der Finanzmarkt, sondern die kapitalistische Produktion ist das eigentliche Problem. Hier lohnt es sich einen Blick auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Genossen Marx zu werfen, der in theoretischer Weitsicht den Ist-Zustand der entwickeltsten kapitalistischen Produktion benennt:

„Es ist die Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise
innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise selbst, und daher
ein sich selber aufhebender Widerspruch … Er reproduziert eine
neue Finanzaristokratie…(von) bloß nominellen Direktoren… Es ist
Privatproduktion ohne Kontrolle des Privateigentums.“


Die Ursache dieser Entwicklung beschreibt er folgendermaßen:

„Das Kapital ist selbst der prozessierende Widerspruch, dass es
die Arbeitszeit auf ein Minimum zu reduzieren strebt, während es
andererseits die Arbeitszeit als einziges Maß und Quelle des
Reichtums setzt.“ Und zur Wertform: „Der Austausch von lebendiger
Arbeit gegen vergegenständlichte durch die Maschine, d.h. das
Setzen der gesellschaftlichen Arbeit in der Form des Gegensatzes
von Kapital und Lohnarbeit – ist die letzte Entwicklung des
Wertverhältnisses und der auf dem Wert beruhenden Produktion. Ihre
Voraussetzung ist und bleibt – die Masse unmittelbarer
Arbeitszeit.“ ... „Es hängt also von dem schon erreichten Grad der
Produktivität ab…(in welchem Maße) die Gesellschaft …einen großen
Teil des schon geschaffenen Reichtums entziehen kann…um diesen
Teil für nicht unmittelbar produktive Arbeit zu verwenden;“


Der alte, fordistische Kapitalist erscheint als Direktor der Arbeit, spielt also selbst eine tätige Rolle im Arbeitsprozess, der neue Kapitalist ist ein Finanzmanager (professioneller Vermögensverwalter), der keinen Bezug mehr zum Produktionsprozess hat. Die Entwicklung der gesellschaftlichen Wertschöpfung wird von Kapitalgesellschaften bestimmt. In der neuen Produktionsweise ist ein System entstanden, das aus der Sicht der Produktion und Wertschöpfung die lebendige Arbeit marginalisiert hat. Die Entwicklungstechnologie wird zur entscheidenden Produktivkraft. Mikroelektronik und Robotertechnik sind um ein vielfaches produktiver als die menschliche Arbeitskraft. Dabei besitzen die Produktivkräfte der sich gegenwärtig entwickelnden Produktionsweise eine ganz und gar neue geschichtliche Materialität. Die Stellung der Arbeitenden wird auf allen Ebenen der Gesellschaft durch die Produktivitätszunahme des Faktors Arbeit revolutioniert. Bei dieser Revolution der Produktivkräfte ist die zentrale Triebkraft, für die Einführung der dazu benötigten Mittel, die Ersparung der Arbeitszeit (und nicht die Akkumulation von Finanzkapital, was letztlich die Folge und das Ergebnis ist).

Bei den so in Widerspruch zu den Produktionsverhältnissen geratenen gesellschaftlichen Produktivkräften  – Arbeitszeitverringerung durch gesteigerte Produktivität kontra Aneignungs-zwang der Arbeitszeit durch das Kapital – ist zu Unterscheiden zwischen der Veränderung der Produktionsbedingungen auf der einen und den Veränderungen auf politischen, juristischen und sozialen, sprich gesellschaftlichen Ebenen, auf der anderen Seite. Da sind eine Pluralisierung der handelnden Klassen, Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen den öffentlichen und den privaten Sektoren, eine Grenzverschiebung zwischen Technologie und Leben und nicht zuletzt eine Ausdifferenzierung von individuellem und kollektivem Handeln im Alltag der Menschen zu konstatieren.

Das Verhältnis von gesellschaftlicher Arbeitszeit und persönlicher Freizeit zeigt somit den Grad der Produktion der Persönlichkeitsentwicklung an. Dabei muss der Mensch sich die freie Zeit in kollektiven Kämpfen aneignen. Die Entfaltung der Subjektivität der Arbeitsweise ist dabei die Keimzelle der Kollektivität der neuen Produktionsweise. Diese Produktionsweise ist die Basis der Emanzipation der Selbstgestaltung. Hierbei geht es vor allem um die Auflösung des Widerspruchs zwischen entlohnter und unentlohnter Arbeit.

Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie: „Sobald die Arbeit in unmittelbarer Form aufgehört hat, die große Quelle des Reichtums zu sein, hört und muss aufhören die Arbeitszeit sein Maß zu sein und daher der Tauschwert des Gebrauchswerts. ... Damit bricht die auf dem Tauschwert ruhende Produktion zusammen, und der unmittelbare materielle Produktionsprozess erhält selbst die Form der Notdürftigkeit und Gegensätzlichkeit abgestreift. ... Es ist dann keineswegs mehr die Arbeitszeit, sondern die >verfügbare Zeit< das Maß des Reichtums.“