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10. April 2012 Gewerkschaftspolitik

Mögliche Tarifeinigung im öffentlichen Dienst – IG Metall vor massiven Warnstreiks

 

Die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) bekommen bei Annahme des derzeit vorliegenden Verhandlungsergebnisses mehr Geld. Löhne und Gehälter würden dann,

zum 1. März 2012 um 3,5 Prozent,
ab 1. Januar 2013 um 1,4 Prozent und
ab 1. August 2013um weitere 1,4 Prozent, steigen.

Auszubildendewerden nach bestandener Prüfung zunächst für ein Jahr übernommen. Eine unbefristete Anstellung erhalten sie sofern sie sich in diesem Jahr „bewährt“ haben.Die Ausbildungsvergütungen steigen zum 1. März 2012 um 50 Euro und zum 1. August 2013 um weitere 40 Euro.

Die Öffentlichen Arbeitgeber versuchten die Forderungen der Beschäftigten mit Hinweisen auf die von allen Bundestagsparteien, mit Ausnahme der LINKEN, beschlossene „Schuldenbremse“ und die dadurch mangelnden finanziellen Möglichkeiten abzuweisen. Aber „die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage. Wer mehr Geld für Kitas, Schulen und Krankenhäuser und deren Beschäftigte ausgeben will, muss die Banken und den privaten Reichtum in die Pflicht nehmen – durch eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen, großen Erbschaften und Vermögen sowie eine Finanztransaktionsteuer. So gibt es weniger Schulden und mehr Geld für die wirklichen Leistungsträger.“ (ver.di Abt. Wirtschaftspolitik Nr. 5 2012)

Die massive Warnstreikbeteiligung der Beschäftigten zu denen ver.di, GEW und GdP aufriefen, machten dieses Ergebnis erst möglich:Allein in Hamburg demonstrierten am 27. März 2012 gut 4.000 Beschäftigte unter dem Motto: „Wir sind es wert!“ zur Elbphilharmonie. Warnstreiksin dieser Größenordnung gab es lange nicht. In dieser Auseinandersetzung hat ver.di 23.000 neue Mitglieder gewonnen, gerade Jugendliche haben begeistert gestreikt. Häufig gelang es sogar Unorganisierte zu mobilisieren.

An zwei entscheidenden Punkten hat sich ver.di nicht durchsetzen können:

ver.di forderte zu Recht eine Mindesterhöhung von 200 EUR für die niedrig Verdienenden, weil gerade untere Einkommensgruppen durch Preissteigerungen stärker belastet werden. Diese Mindestlohnforderung verweigerten die Arbeitgeber kategorisch.

Im März diesen Jahres erklärte das Bundesarbeitsgericht die bisherigenach Alter gestaffelte Urlaubsregelungfür (alters)diskriminierend (AGG) und daher unwirksam. Ein toller Erfolg, der Begeisterung in den Verwaltungen auslöste. Alle unter 40jährigen bekommen ab sofort 30 Urlaubstage. – Dieser Erfolg wird durch das Tarifergebnis teilweise zunichte gemacht, denn ab 2013 erhalten alle Beschäftigten einheitlich 29 Tage Urlaub. Erst ab 55 Jahren gibt es jetzt 30 Tage. Wer nach der bisherigen Regelung jetzt Anspruch auf 30 Tage Urlaub hatte oder ihn 2012 erlangt, behält diesen Anspruch auch künftig (Besitzstandswahrung).

Beides wurde in der Bundestarifkommission kritisch diskutiert.

„Wir leisten die Vertragsunterschrift erst, wenn das Mitgliedervotum da ist, weil die Mitglieder entscheiden können müssen, was geschieht. Das ist Teil einer Gewerkschaft."Frank Bsirske

ver.di: Mitgliederentscheid

Die Bundestarifkommission hat den ver.di-Mitgliedern die Annahme des Verhandlungsergebnisses empfohlen.In einer Mitgliederbefragung vom 11. bis 25. April 2012 entscheiden sie, ob sie das Ergebnis akzeptieren oder nicht.

Quelle: http://www.verdi.de/themen/geld-tarif/tarifrunde-oed-2012/++co++8c2000a8-7b01-11e1-6941-0019b9e321cd

IG Metall:6,5 Prozent mehr Geld, Übernahme der Ausgebildeten, mehr Mitsprache für Betriebsräte bei Leiharbeit

Das beschloss der IG Metall Vorstand am 24.02.2012. Er folgte dem Votum der regionalen Tarifkommissionen. Die Laufzeit der Tarifverträge soll zwölf Monate betragen.

Mehr Geld, faire Leiharbeit, unbefristete Übernahme

Neben der Lohn- und Gehaltsforderung will die IG Metall erreichen, dass Betriebe ihre Ausgebildeten in der Regel übernehmen. Benachteiligte Jugendliche sollen durch eine stärkere Förderung eine faire Ausbildungschance erhalten. Weiterhin strebt die IG Metall an, dass Betriebsräte über Dauer, Einsatz und Umfang von Leiharbeit mitbestimmen. "Das sind drei gleichwertige Forderungen für die IG Metall. Im Zweifel werden wir einen Konflikt um alle drei Themen führen", sagte Berthold Huber.

Ihre Geldforderung begründet die IG Metall mit der Prognose für den gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs und der Inflationsrate ("verteilungsneutraler Spielraum"). Dieser wurde 2011 durch den vereinbarten Tarifvertrag des Krisenjahres 2010 mit einer sehr langen Laufzeit nicht ausgeschöpft. Der Grund: Damals ging es der IG Metall vor allem um Arbeitsplatzsicherung.

Belegschaften haben Aufschwung ermöglicht

Die Beschäftigten wollen jetzt ihren Anteil am grandiosen Aufschwung der Metall- und Elektroindustrie in 2011, denn sie haben diesen Aufschwung erst möglich gemacht.

Die Reallöhne in der Bundesrepublik sind in den letzten zehn Jahren um 4,5 Prozent gesunken,während sie in ALLEN anderen EU-Ländern gestiegen sind. Die im Vergleich zur Produktivität zu niedrigen Löhne und Gehälter in der Metall- und Elektroindustrie führen zu starken Exporten („Exportweltmeister“).Diese Lohnschwäche erhöht auch den Druck auf andere Länder. Mit anderen Worten: Wenn das ökonomisch stärkste Land der EU die verhältnismäßig niedrigsten Löhne hat, dann überschwemmt Deutschland die EU mit günstigen Exporten und trägt so einen erheblichen Anteil an den Problemen in der EU. Ökonomisch schwächere Länder geraten in Schwierigkeiten. Sie verschulden sich u.a. bei deutschen Banken. Und wenn diese nicht mehr zahlungsfähig sind? Dann kommt der Rettungsschirm, dann werden mit Steuergeldern die Banken gerettet.

Die Tarifparteien verhandeln zunächst regional, bis sich ein Pilotbezirk herauskristallisiert. Ein dort durch die IG Metall und die Arbeitgeber erzielter Abschluss, wird häufig in den anderen Bezirken übernommen.

Die Tarifverträge liefen am 31. März 2012 aus. Die Friedenspflicht endet am 28. April 2012. Ab dann sind Warnstreiks möglich. Sofern es vorher keine Einigung gibt, wird in der Metall- und Elektroindustrie Anfang Mai mit massiven Warnstreiks gerechnet.

Quelle: http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-EAED135B-F643124F/internet/style.xsl/metall-tarifrunde-2012-ig-metall-fordert-6-5-prozent-mehr-geld-9515.htm

öffentliche Veranstaltung "Tarifbewegung 2012". Forderungen - Durchsetzung - Ergebnisse
Brigitte Rehfeld - Gewerkschaftssekretärin, ver.di
Martin Geißler - Gewerkschaftssekretär, IG Metall
Jan Rübke - DIE LINKE. Landesvorstand
 
Mittwoch, 18. April 2012, 19 Uhr, Restaurant "New China"
Eilbeker Weg 197, 22089 HH, 2 Min. von S-Friedrichsberg