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17. Januar 2012 Innenpolitik, Antifaschismus

Mit dem Rechten sieht man schlecht!

In einer großen Koalition versuchen  Polizei, SPD und CDU rechte Gewalt zu verharmlosen und von eigenen Versäumnissen abzulenken.

Eines der am stärksten diskutierten Themen in in der Hamburger Medienöffentlichkeit in den letzten Tagen waren die Ausschreitungen am Rande des Hallenfußbalturniers am 6. Januar in der Alsterdorfer Sporthalle. Ca. 120 vermeintliche Lübecker Fans haben während des Turniers den St. Pauli Fan Block angegriffen und danach ist es zu Ausschreitungen und Schlägereien gekommen.

Insgesamt sind 75 Personen verletzt worden. Die Welt Hamburg berichtet, dass von den Festgenommenen einige "als Gewalttäter bekannte Linksextremisten" seien. Den Vogel schoss die CDU ab, die den Rücktritt des Sicherheitsbeauftragten des FC St. Pauli forderte, weil sie Ihm zu unterstellen versuchte, dass er die Gewaltausschreitungen verteidigen würde. Eines ist natürlich klar auch St. Pauli Fans haben sich natürlich nicht in allem korrekt verhalten und müssen sich die Fragen stellen lassen, ob es wirklich eine gute Idee ist, den Kampf um Fahnen und Symbole zu führen. Doch: Die Erklärungen der Hamburger Polizei zu den Vorkommnissen, gewaltbereite Fans der drei beteiligten Vereine, FC St. Pauli, VFL Lübeck und HSV die Fangruppen hätten sich gegenseitig angegriffen; ebenso Ordner und Polizeibeamte, verzerren die Wirklichkeit.

Die Tendenz dieser Berichte deckt sich leider weder mit den Berichten, die auf der Vereinshomepage des FC St. Pauli gesammelt wurden, oder die z.B. durch Bilddokumente deutlich werden: Offenkundig sind im Fanblock des VFB Lübeck Neonazis und rechte Hooligans aus dem Umfeld des Lübecker Vereins und des HSV mit in der Halle gewesen und sind vermutlich nur zum Turnier gekommen, um den linken Zeckenverein mal so richtig aufzumischen. Lübecker Fans, die den Hitlergruß zeigen, sind auf einem Foto des NDR dokumentiert. Ebenso gibt es Zeugenaussagen zu Gesängen und Parolen wie "Judensöhne" oder "Zick-Zack Zigeunerpack" als Begrüßungsgesänge der angereisten sogenannten Fans aus Lübeck. Im Nachhinein ist dann herausgekommen, dass ca. 100 der VFB Lübeck Ultras Karten für den Freitagabend gekauft hatten, aber keine einzige für den Samstag, an dem der VFB das entscheidende Gruppenspiel ausgetragen hätte.

Die Vermutung liegt nahe, dass es sich bei den Krawallen eben nicht um die spontane Auseinandersetzung zwischen gewaltbereiten Fans aus unterschiedlichen Vereinen gehandelt hat, sondern dass rechte Strukturen, die die Lübecker Fanszene infiltriert haben, eine Verabredung getroffen haben, das Turnier in Hamburg an diesem Freitag aufzumischen. Der Verein in Lübeck musste inzwischen in den Lübecker Nachrichten zugeben, dass er nicht kontrolliert hatte, wer in Lübeck die Karten erworben hatte. Die Hamburger Polizei, will nicht von der neonazistischen Zusammenrottung mitbekommen haben. Sie bleibt bei Ihrer Version, die Sie praktisch dadurch zu untermauern versucht, dass Sie nur St. Pauli Fans in Gewahrsam genommen hatte.

DIE LINKE Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider fragte nach dem Bericht der der Polizei im Innenausschuss zu Recht öffentlich: „Fehlt der Polizei das Sensorium, um Rassismus und neonazistische Straftaten zu erkennen? Der Bericht von Herrn Lehmann vermittelt jedenfalls den Eindruck, dass rassistische und antisemitische Parolen und neonazistische Symbole wie der – durch Fotos dokumentierte – gezeigte Hitlergruß im Lübecker Block für die Polizei nicht einmal der Rede wert sind. Und dann will die Polizei nach Auskunft des Leiters der Zentraldirektion nichts gesehen und nichts gehört haben? Und das in einer Zeit, in der eine jahrelange Mordserie mit neonazistischem und rassistischem Hintergrund die Sinne auch und gerade der Polizei schärfen sollte!“

Die Abgeordnete hat Anzeige erstattet gegen eine namentlich nicht bekannte Person im Lübecker Block, die, wie im Bild festgehalten, den Hitlergruß zeigt, eine Straftat nach § 86 a (2) StGB. Es handelt sich dabei zwar um ein Offizialdelikt, bei dem die Strafverfolgungsbehörden ohnehin von sich aus ermitteln müssen. Doch soll durch die Anzeige sichergestellt werden, dass das auch wirklich geschieht.

Dies ist wohl auch dringend erforderlich, weil für die Ungereimtheiten zwischen öffentlich berichteten Geschehen und dem Agieren der Polizei gibt es nur zwei mögliche Erklärungen: Entweder die Polizei war schlecht vorbereitet und hat sich nicht informiert, was aus Lübeck zu erwarten ist, und versucht nun im Nachhinein von Ihrem Versagen bei dem Einsatz zu vertuschen, indem sie eine Legende strickt, was dort vorgefallen ist. Oder in einem unguten rechtem Corpsgeist, haben die Teile der eingesetzten Polizeikräfte mit der neonazistischen Randale sympathisiert und die Gelegenheit genutzt, um selbst mit Schlagstock und Pfefferspray gegen "St. Pauli Zecken" vorzugehen.

Die DIE LINKE wird an diesem Thema dran, bleiben, um hier größere Klarheit zu bekommen.