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16. September 2009 Regine Brüggemann, Mindestlohn, Gewerkschaftspolitik

Mindestlohn: Nie war er so wertvoll wie heute!

Arm trotz Arbeit – fast 1,2 Millionen Menschen können mit ihrem Gehalt ihre Existenz nicht sichern und sind zusätzlich  auf Hartz IV angewiesen.
Für die Arbeitgeber ist Hartz IV die Möglichkeit prekäre Beschäftigung zu niedrigsten Löhnen anzubieten, weil sie indirekt über das SGB II subventioniert werden.

Die Zahl dieser „Aufstocker“ ist seit der Einführung von Hartz IV immer weiter gestiegen, von etwa 900.000 im September 2005 auf fast 1,2 Mio. Erwerbstätige im Jahr 2009. In Hattersheim (Rhein-Main-Gebiet) wird es zukünftig ein paar Aufstocker mehr geben. Was ist geschehen?

Die Firma Schlecker hat dort eine neue „XL-Filiale“ eröffnet. Um die Tariflöhne zu umgehen, hat die Drogeriekette kurzerhand den alten Standort geschlossen, seinen MitarbeiterInnen aus betrieblichen Gründen  gekündigt und flugs eine neue Firma gegründet.

Dort soll statt der früheren Stundenlöhne von 12,98 Euro XL-Markt nur noch die Hälfte bezahlt.  Der restliche Bedarf müsse durch Steuermittel mit Hartz IV ergänzt werden.
Das ist skandalös!

Von 6.50€ kann kein Mensch leben, das ist Lohndumping auf Kosten der Allgemeinheit!
Nach Berechnungen der OECD und des statistischen Bundesamtes liegt die Niedriglohngrenze bei einem Bruttolohn von 9,85 Euro pro Stunde.

DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, über Hartz IV ausbeuterische Löhne aufzubessern. Wir wollen stattdessen gute Arbeit und gute Löhne.
Daher fordern wir:

  • Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, der jährlich an die Steigerung der Lebenshaltungskosten angepasst wird.
  • Prekäre Beschäftigungsformen sind durch gut bezahlte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu ersetzen.