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23. September 2009 Wahlen 2009, Bürgerschaftsfraktion

Migranten – (k)ein Thema für die Parteien?

Die etablierten Parteien von der FDP über Die Grünen bis zur SPD haben in diesem Wahljahr die MigrantInnen wieder entdeckt. So plädieren sie – außer der CDU/CSU – für ein Kommunalwahlrecht auch für die Drittstaatenangehörige, für Gleichberechtigung und eine stärkere Einbeziehung der MigrantInnen. Einige versprechen sogar, die Doppelstaatsbürgerschaft anzuerkennen, und viele – diesmal auch die CDU/CSU – bestücken ihre Wahllisten mit MigrantInnen. Abzuwarten ist, ob diese Parteien nach der Bundestagswahl ihren Worten Taten folgen lassen werden. Waren es nicht dieselben Parteien, die in der Vergangenheit in Fragen der Migration, Partizipation und Gleichberechtigung, Untätigkeit bis hin zur Indifferenz oder gar Ablehnung an den Tag gelegt haben?

Lassen Sie mich einige Beispiele geben: 1989 verabschiedete die Hamburgische Bürgerschaft ein Gesetz, das Kommunalwahlrecht für alle MigrantInnen einführte. Aufgrund einer Klage der CDU-Bundestagsfraktion und der bayerischen Staatsregierung erklärte das Bundesverfassungsgericht allerdings das beschlossene Gesetz für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zuvor hatte der Innenminister Zimmermann von der CDU die Einführung des Kommunalwahlrechts als einen „Anschlag auf die Verfassung“ denunziert, während weitere konservative Politiker aus der CDU/CSU populistisch Ängste schürten, die „deutsche Bevölkerung werde in einigen Stadtteilen Hamburgs nichts mehr zu sagen haben“.

Die CDU/CSU spielte ihre unsägliche Rolle gegen die Gleichstellung von MigrantInnen auch in den 1990er Jahren mit großem Eifer. Sie stemmte sich dagegen, als die rot-grüne Regierung im Rahmen einer Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes die Einbürgerung von MigrantInnen bei Verzicht auf Entzug der ursprünglichen Staatsbürgerschaft erleichtern wollte. Die Parteispitze unterstützte sogar eine Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und sprach sich für eine Erschwerung der Einbürgerung aus. Nach Roland Kochs Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und dessen Wahlsieg in hessischen Landtagswahlen, konnten die Unionsparteien die rot-grüne Regierung zum Kompromiss bewegen.

Die SPD und Die Grünen geben sich gerne als „Freunde der MigrantInnen“ aus, versprechen eine Erleichterung der Einbürgerung, Kommunalwahlrecht und Chancengleichheit für MigrantInnen. Man darf dabei allerdings nicht vergessen, dass es diese Parteien waren, die dem Druck der Unionsparteien allzu schnell nachgegeben und auf die doppelte Staatsbürgerschaft verzichtet haben. Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz hat die rot-grüne Regierung nicht nur neue Hürden zum Erwerb der Staatsbürgerschaft aufgestellt, die Optionspflicht eingeführt, sondern zugleich ethnische Kriterien eingeführt. Sie wurden, um es hier deutlich herauszustellen, während ihrer siebenjährigen Regierungszeit in Fragen Kommunalwahrecht und Chancengleichheit kaum initiativ. Doch damit nicht genug: Als kürzlich im Bundestag über den Antrag auf Kommunalwahlrecht für Drittstaatenangehörige entschieden wurde, haben nur eine Handvoll Sozialdemokraten dafür gestimmt, der Rest war dagegen. Die FDP, die in ihrem Wahlprogramm für das Kommunalwahlrecht plädiert, stimmte komplett dagegen.

Diese Parteien nahmen in der Vergangenheit öfters eine schwankende, wenn nicht offen ablehnende Haltung ein, wenn es um die Belange der MigrantInnen ging. Ihnen geht es letztendlich um Stimmenfang, wenn sie Themen wie Doppelstaatsbürgerschaft und kommunales Wahlrecht aufgreifen oder für die Bundestagswahlen Kandidaten mit Migrationshintergrund aufstellen.

Wir, DIE LINKE, stellen die Forderung auf, MigrantInnen die rechtliche Gleichstellung und gleichberechtigte soziale Partizipation zu ermöglichen. Die Erweiterung des kommunalen Wahlrechts auf die Drittstaatenangehörige sehen wir als einen Schritt in die richtige Richtung an. Damit wollen wir nicht nur ein demokratisches Defizit von Hamburg, das sich als weltoffen gibt, aufheben, sondern auch das Bild Deutschlands als ein Entwicklungsland in Sachen Demokratie korrigieren. Wir wollen etwa 5 Millionen Menschen die Möglichkeit geben, über Fragen der Gesundheits-, Wohnungs-, Schul-, Sozial- und Kulturpolitik, die in die politische Kompetenz der Gemeinden fallen, mitzuentscheiden. Deutschland tut sich mit diesem Thema weiterhin schwer, während in vielen europäischen Staaten kommunales Wahlrecht für alle MigrantInnen bereits zur Normalität gehört.

Gleichwohl betrachten wir das kommunale Wahlrecht keinesfalls als die Alternative von Staatsbürgerschaft. Wir gewähren weiterhin der Staatsbürgerschaft den Vorrang und halten an der Einbürgerung als zentralen Integrationsmechanismus fest. Deshalb lautet die zweite Forderung der LINKEN die Erleichterung der Staatsbürgerschaft, die aktive Anerkennung der Doppelstaatsbürgerschaft und die Abschaffung des Einbürgerungstests und Optionsmodells, wonach die Eingebürgerten zwischen dem 18. und 23. Lebensalter für eine der beiden Staatsbürgerschaften zu entscheiden haben.

Umso wichtiger ist es vor diesem Hintergrund, dass DIE LINKE, die konsequent die Erleichterung der Einbürgerung, die Anerkennung der Doppelstaatsbürgerschaft und die Abschaffung des Optionsmodells vertritt, im kommenden Bundestag so stark wie möglich vertreten wird. Die Fraktion DIE LINKE hat sich in der Hamburgischen Bürgerschaft konsequent für die Rechte von MigrantInnen und Flüchtlingen eingesetzt. Darunter ein Antrag für eine Bundesratsinitiative zum Kommunalen Wahlrecht und zahlreiche Initiativen für die Gleichstellung und Verbesserungen der Lebensbedingungen von MigrantInnen und Flüchtlingen.

Wir laden Sie daher dazu ein, liebe Bürgerinnen und Bürger, MigrantInnen, sich an den kommenden Bundestagswahlen zu beteiligen und bitten Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.