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20. Oktober 2011 Wohnungspolitik

Mietenwahnsinn stoppen...

...unter diesem Motto mobilisieren derzeit Dutzende Gruppen und Initiativen im Umfeld des Netzwerks Recht auf Stadt für eine Großdemonstration am 29. Oktober, zu der auch DIE LINKE aufgerufen hat. Die Alarmzeichen sind schon seit längerem zu vernehmen: Die Mietkosten steigen drastisch, bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Die Wohnungsnot und die Mietpreissteigerungen treffen die Ärmsten am härtesten.

Hamburg hat eines der massivsten sozialpolitischen Probleme unter den deutschen Großstädten: Den Mangel von einigen zehntausend fehlenden, vor allem günstigen Wohnungen und eine daraus resultierende Mietenexplosion, die sich bereits in den vergangenen Jahren in Form von überdurchschnittlich wachsendenortsüblichen Vergleichsmietenniedergeschlagen hat.

DIE LINKE. bleibt bei ihren Forderungen nach 8.000 neuen Wohnungen pro Jahr, einer gesetzliche Beschränkung von Mieterhöhungen und einer strengen Verfolgung von Immobilienspekulation. Hamburgs öffentliches Wohnungsunternehmen muss dazu verpflichtet werden, jedes Jahr so viele Sozialwohnungen neu zu bauen, dass der Bestand wieder sprunghaft anwächst. Trotz der Not auf dem Wohnungsmarkt ist im neuen Wohnungsbauprogramm des Senats für die SAGA GWG kein größeres Volumen als 1.000 Neubauwohnungen pro Jahr vorgesehen, von denen ein erheblicher Anteil nicht einmal im ersten Förderweg (also zu günstigen Mieten) entstehen wird. Die vom SPD-Senat ab 2013 in Aussicht gestellten, im 1. Förderweg entstehenden 1.200 Wohnungen reichen bei weitem nicht aus.

Der Büroneubaualle-mal auf städtischen Flächenist angesichts der mindestens 1,3 Mio. Quadratmeter leerstehenden Büroflächen sofort einzustellen! Wohnungsleerstände und Zweckentfremdung sind viel stärker zu bekämpfen und abzustellendafür ist das bezirkliche, für den Wohnraumschutz zuständige Personal deutlich aufzustocken! Es muss darüber hinaus aber auch darum gehen, den MieterInnenschutz auszuweiten, denn sonst wird der Wohnungsmangel auch in den kommenden Jahren gnadenlos auf die MieterInnen abgewälzt. Wir brauchen Beschränkungen der Mieterhöhungen vor allem bei Neuvermietungen! Wir brauchen einen anderen Mietenspiegel, der nicht nur die in den vorausgegangenen vier Jahrenveränderten“ (de facto also erhöhten) Mieten eingerechnet!

Und nun steht Anfang November die Verkündung des neuenMietenspiegels 2011“ auf der Tagesordnung. Zu erwarten sind erneut spürbare Erhöhungen der Mietensätze in den verschiedenen Kategorien, zu befürchten steht insbesondere, dass die SAGA GWG, wie schon in den Vorjahren, ihren MieterInnen für die aus der Bindung gelaufenen Wohnungen ohne Verzug drastische Mieterhöhungsverlangen zusendet.Von der SAGA GWG verlangen wir, dass sie die Wohnungsnot nicht zu erneuten Mietpreiserhöhungen missbraucht, sondern einen Mietenstopp verkündetdas wäre ein Signal für den hamburgischen Wohnungsmarkt, der zehntausenden Haushalten nutzen würde! Die MieterInnen brauchen einen Schutz vor der Umlage der Kosten im Rahmen der überall anstehenden energetischen Sanierung!

Demonstration gegen den Mietenwahnsinn
Samstag
, 29.10.2011, 13:00 Uhr,
Millerntorplatz
(U-Bahn St. Pauli)