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28. November 2014 Europapolitik, Wirtschaftspolitik

Merkhollandes Europa gegen die Menschen - Eine andere deutsch-französische Allianz ist möglich

Regiert Frau Merkel nun Frankeich? Der Plan der beiden Professoren Pisani-Ferry und Enderlein für Reformen in Frankreich ist nichts anderes als die Übernahme von Merkels Programm. Jeden Tag folgt eine neue Offensive der deutschen Regierung gegen Frankreichs Menschen und gegen ihre sozialen Rechte. Die Einschätzung der EU-Kommission zum französischen Haushalt bedeutete eine weitere Etappe liberalen Autoritarismus: Von nun an ist es die deutsche Regierung, die der französischen Regierung diktiert, was sie zu tun hat. Die EU-Kommission ist dabei nur das Instrument, um die Unterwerfung der Regierung Hollande unter Frau Merkel auf Kosten der französischen Bevölkerung zu verschleiern. Dies ist der traurige Höhepunkt einer breit angelegten Offensive. Am 20. Oktober hatten Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die EU-Kommission schriftlich zu mehr Entschlossenheit gegenüber Defizit-Staaten aufgerufen. Der deutsche EU-Kommissar Oettinger legte kürzlich mit seinen aggressiven Forderungen für Frankreich noch eine Schicht Schamlosigkeit oben drauf.

Es handelt sich um eine neue Episode der „Finanz-Staatsstreiche“ der EU seit 2011. Ende Oktober hatte die EU-Kommission entschieden, die Budgets Frankreichs und Italiens nicht en bloc abzulehnen. Dies bedeutete jedoch weder eine Abkehr der Kürzungspolitik noch eine neue pragmatische Wirtschaftspolitik. Dahinter steckte einmal mehr Angela Merkel, die den Druck auf diese Länder erhöhen und die Erpressung zu Strukturreformen voran treiben will. Diese unerträglichen Strukturreformen bedeuten einen Angriff auf die Souveränität der europäischen Bevölkerungen. Was für Griechenland und Spanien gilt, gilt nun auch für Frankreich.

Diese Strukturreformen richten sich niemals gegen die Oligarchie. Sie verschonen die Banken, die großen Vermögen, die multinationalen Konzerne. Sie richten sich gegen Arbeiterinnen und Arbeiter, gegen Arbeitslose, Renterinnen und Rentner und Jugendliche. Diese Angriffe auf die öffentlichen Einnahmen würgen die Realwirtschaft ab und berauben die Mehrheit der Menschen.

In Deutschland ist dies seit der unsozialen rot-grünen Agenda 2010 unter SPD Kanzler Gerhard Schröder geschehen. Seither geschieht es überall in Europa. Die neue Troika Merkel-Hollande-Moscovici verfolgt dasselbe Ziel wie die Troika, die in Griechenland wütet: die Menschen werden immer weiter ausgepresst, während sich die Oligarchie weiter bereichert.

In unseren beiden Ländern sind sich die Konservativen und die Sozialdemokratie über diese Politik einig. Sie stimmen stets gemeinsam für dieselben europäischen Gesetze. In ganz Europa führt die Kürzungspolitik der Großen Koalitionen – also der Allianz der Konservativen mit der Sozialdemokratie – zudem zum Aufstieg der extremen Rechten.


Die Entsenderichtlinie spielt Arbeitnehmerinnnen und Arbeitnehmer in der EU gegeneinander aus. Diese marktliberale Politik ebnet den Weg für Rassismus und extrem rechte Parteien. Wir fordern daher gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Derweil sind Steuerdumping und -flucht großer Firmen wie aktuell anhand von Luxemburg diskutiert gemäß den europäischen Verträgen legal. Möglichkeiten, europaweit Mindeststeuersätze zu schaffen, sind nicht gegeben. Dies ist die Folge des Lissabon-Vertrages: In seiner Dogmatik macht er die EU nicht reformierbar. Es muss darum einen Neustart für die EU geben, um die Beziehungen der Länder und Bevölkerungen auf neuen demokratischen, sozialen und ökologischen Grundlagen zu gestalten. Wir brauchen neue Verträge im Interesse aller Menschen. Diese Verträge müssen in allen 28 Mitgliedstaaten per Volksabstimmung ratifiziert werden. Und wir müssen diskutieren, wie wir das Euro-System verändern müssen.

Die EZB muss öffentliche Investitionen direkt finanzieren, um wirtschaftlichen Aufschwung anzukurbeln anstatt dubiose Finanzprodukte wie forderungsbesicherte Wertpapiere ("asset backed securities“) von Zombiebanken zu kaufen.

Es muss eine Millionärssteuer für Superreiche geben. Der private Reichtum der europäischen Millionäre beträgt 17 Billionen Euro und übersteigt die gesamten öffentlichen Schulden der 28 EU-Mitgliedstaaten, die etwa 11 Billionen betragen. Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen sind auf der Ebene der EU-Mitgliedsstaaten zu kündigen und saftige Quellensteuern zu erheben. Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, ist die Lizenz zu entziehen.

Es ist Fakt, dass die öffentlichen Schulden der Länder Europas in ihrer Größenordnung und unter einer Politik, die die Realwirtschaft abwürgt, niemals getilgt werden können. Sozialer und ökologischer Aufschwung hingegen würde die Auftragbücher der Unternehmen füllen und würde den vielen unter Erwerbslosigkeit und Armut leidenden Menschen eine Perspektive eröffnen. Wir müssen in Europa und überall auf der Welt Reichtum teilen und den Menschen ihre Macht zurückgeben. Die Lösung der Krise liegt darin, es allen Menschen möglich zu machen, ihre Bedürfnisse zu stillen.