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18. September 2013 Cornelia Kerth, Antifaschismus

»Menschen mit Migrationshintergrund sind erschüttert«

Interview zur NSU, NPD und der Verbreitung rechten Gendankenguts in unserer Gesellschaft mit Conny Kerth, Landesliste Platz 3 und Direktkandidatin für Hamburg-Wandsbek.

Gerade wurde von unser Bürgerschaftsfraktion aufgedeckt, dass es trotz gegenteiliger Behauptungen konkrete Verbindungen zwischen der Hamburger Nazi-Szene und dem Kreis um die NSU gibt, von denen der Verfassungsschutz Kenntnis haben musste. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

»Hamburg ist seit langem eine Hochburg der westdeutschen neofaschistischen Szene. Unter ihrem Vorsitzenden Rieger hat die NPD hier eine wichtige Rolle bei der Vernetzung der verschiedenen Teile dieser Bewegung gespielt. Hamburger Kader traten und treten bundesweit immer wieder als Anmelder und Organisatoren von Aufmärschen und Kundgebungen auf. Da liegen Verbindungen zwischen der Hamburger Szene und dem NSU eigentlich nahe. Da ist es schon verwunderlich, dass diesen Verbindungen nicht längst von „Amts“ wegen nachgegangen wurde

Die Fraktion und vor allem Christiane Schneider haben hier einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung geleistet.« 

 

Ist die NSU eine isolierte, einmalige Erscheinung?

»Leider nein. Terror, Mord und Totschlag gehören von Anfang an und immer noch zu den „Begleiterscheinungen und Nebenwirkungen“ des alten und neuen Faschismus. Und leider ist es ebenso wenig eine isolierte, einmalige Erscheinung, dass die zuständigen Behörden das einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Ich denke hier z. B. an das Oktoberfest-Attentat von 1980 und die These vom „Einzeltäter“ Gundolf Köhler, dessen Mitgliedschaft in der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ einfach ausgeblendet wurde.

Ich denke natürlich auch an die mehr als 150 Opfer von Nazi-Gewalt seit 1990 und die regelmäßigen Verlautbarungen, es handle sich um Einzeltäter, alkoholisierte Jugendliche, „Ausländerfeindlichkeit“ als Motiv sei auszuschließen.«

 

Wie schätzen Sie die Stimmung in der Bevölkerung zum Thema NSU-Morde ein?

»Ich glaube, hier müssen wir unterscheiden: Menschen mit Migrationshintergrund sind erschüttert und fühlen sich mit den Angehörigen in ihrer Würde und als Staatsbürger verletzt. Die Mehrheitsgesellschaft scheint hingegen schon längst wieder zur Tagesordnung übergegangen zu sein. Zum Glück gibt es aber auch noch eine kritischen Öffentlichkeit, die die Rolle des Verfassungsschutzes mit seinem V-Leute-System als Teil des Problems begreift.«


Was für eine Rolle spielt die NPD in unserer Gesellschaft? Sind sie für ein NPD-Verbot?

»Immer wieder trägt die NPD faschistische Ideologie und Propaganda in die Öffentlichkeit. Solange sie nicht verboten ist, gilt diese als „Meinungsäußerung“. Jüngstes Beispiel: die Zurückweisung der Strafanträge gegen die Wahlplakate „Mehr Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ durch sämtliche bisher befasste Gerichte.

Damit sorgen die Faschisten – unter Mithilfe der Gerichte – dafür, dass vorhandene rechte Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft verstärkt werden und dass neue Themen hinzukommen.

Andere politische Kräfte wollen dann häufig „dieses Thema nicht den Rechten überlassen“ und so trägt allein die legale Existenz einer faschistischen Partei zur Rechtsentwicklung in der Gesellschaft bei.

Ich bin klar für ein Verbot der NPD, denn es muss klargestellt werden: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.«


Immer häufiger wird in der Medienöffentlichkeit von einer Nähe von Links und Rechts gesprochen. Was halten Sie davon?

»Das ist eine völlige Verkennung der Tatsachen. Während die Rechte eine umfassende Theorie der Ungleichheit zum Ausgangspunkt ihrer politischen Programme macht, und damit auch die krassesten sozialen Unterschiede und Ungerechtigkeiten legitimiert, ist es ja nun gerade das hervorragendste Merkmal der Linken in all ihren Erscheinungsformen, dass ihre Programme letztlich auf die Ideale der Französischen Revolution zurückgehen: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Wo soll es da eine Schnittmenge geben?«


Das Interview führte Hannah Heyenn.