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6. April 2014 Aus der Partei

Mein Austritt aus der SPD – Die Konsequenz einer inhaltlichen Entfremdung

Es gab in der Zeit seit meinem Eintritt im Jahr 2001 sicher schon einige politische Weichenstellungen, die ich nur schwer mittragen konnte, nicht zuletzt die Agenda 2010. Doch mit der Erlangung der absoluten Mehrheit durch die SPD in Hamburg im Jahr 2011 bekam für mich die Unzufriedenheit mit der SPD-Politik eine neue Dimension: Es kam ein Politikstil hinzu, den ich in zunehmendem Maß nicht mehr akzeptieren konnte.

Dieser Politikstil ist gekennzeichnet durch eine Fokussierung auf den Ersten Bürgermeister und zugleich SPD-Landesvorsitzenden Olaf Scholz, dessen autoritärer Führungsstil die innerparteiliche Lebendigkeit erstickt. Partei erschöpft sich hauptsächlich darin, dem zu folgen, was die SPD-Bürgerschaftsfraktion macht, die wiederum weitgehend dem Senat folgt. Die SPD in Hamburg hat das Vor- und Weiterdenken eingestellt. Sie erfüllt ihre Aufgabe der politischen Orientierung kaum noch.

Besonders deutlich wurde dieser Politikstil der SPD im letzten Jahr bei der Positionierung gegen die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz!“. Entgegen einem Parteitagsbeschluss und dem Wahlprogramm, die eine Rekommunalisierung der Energienetze zu mindestens 25,1% vorsahen, wurde daraus ohne innerparteiliche Diskussion auf Ansage von Olaf Scholz hin eine 25,1%-Beteiligung an den Energienetz-Gesellschaften gemacht – nicht mehr und nicht weniger. Die Art und Weise, wie diese Positionierung innerparteilich verfochten wurde, hatte dann noch einmal eine eigene Qualität – Widerspruch nicht erlaubt. Ich habe mich in aller Deutlichkeit sowohl gegen diesen Politikstil wie auch gegen die inhaltliche Positionierung in Sachen Energienetze gewandt. Meine Überzeugung, dass Öffentliche Daseinsvorsorge in die Öffentliche Hand gehört, wollte ich nicht über Bord werfen. Bereits hier hat der innere Bruch begonnen.

Ein weiterer Baustein in der Distanzierung war die bundespolitische Entscheidung für eine Große Koalition mit Inhalten, die weit hinter dem zurückblieben, was im Wahlkampf vertreten wurde. Man nehme nur die löchrige Regelung des Mindestlohns. Die Chance für einen Politikwechsel wurde nicht wahrgenommen. Sicher, das Mitgliedervotum war sehr belebend für die Partei. Eine echte Mitgliederbefragung hätte für mich jedoch eine offene Abstimmung über verschiedene Koalitionsoptionen beinhalten müssen, insbesondere über Rot-Rot-Grün. Auch hätte es nicht derart massive Beeinflussungsversuche seitens des Parteivorstands – sogar mit Anzeigenschaltung u. a. in der BILD – geben dürfen. Ausschlaggebend ist am Ende jedoch die Erkenntnis, dass die überwältigende Mehrheit der SPD-Mitglieder die Große Koalition befürwortet hat. Das brachte einmal mehr das Gefühl mit sich, in dieser Partei nicht zu Hause zu sein.

Ein letzter, aktueller Beweggrund ist der Umgang des SPD-Senats mit der Lampedusa-Gruppe und anderen Flüchtlingen, denen meist Abschiebung droht. Verbunden damit ist meine Kritik an den restriktiven, eskalierenden Polizeieinsätzen bei Demonstrationen, den rassistischen Kontrollen sowie der Einrichtung der Gefahrengebiete. Für mich ist das in erster Linie eine Politik der Ressentiments – gegen Menschen, die aus Not unseren Schutz suchen, gegen Menschen, die sich für die in Not Geratenen einsetzen und sogar gegen völlig unbeteiligte Menschen, die sich zufällig dort aufhalten, wo eine Gefahr vermutet wird. Die SPD versteckt sich in der Flüchtlingsfrage hinter „Recht und Gesetz“, obwohl sie politische Gestaltungsspielräume nutzen könnte. Die SPD Hamburg hat es versäumt, ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen.

Der Austritt ist nun die Konsequenz dieser Politik. Da ich ein politischer Mensch bin, liegt es nahe, weiter politisch aktiv zu bleiben und sich für eine andere Politik, einen gesellschaftlichen Wandel einzusetzen. Deshalb habe ich mich für einen Eintritt in die Partei DIE LINKE entschieden.

Mein Eintritt in DIE LINKE – Was ich bewegen möchte

Die Linksfraktion in der Bürgerschaft macht meines Erachtens eine sehr gute Oppositionsarbeit. Sie legt die Finger in die Wunden sozialdemokratischer Regierungspolitik. Dies geschieht auf Basis linker Parteipolitik, die immer wieder aufs Neue um Positionierung ringt und ringen muss, denn Politik ist ein Prozess und muss im Fluss sein.

Zentrales Thema dieses politischen Prozesses ist die Frage, wie wir der sozialen Spaltung und Ausgrenzung in Hamburg begegnen können. Soziale Spaltung kommt in sehr vielen Bereichen zum Ausdruck, wie etwa Zugang zu öffentlichen Gütern, wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Energieversorgung und Mobilität sowie Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Die Forderungen nach dem, was sein soll, sind schnell erhoben. Doch auf welchen Wegen  sie sich realisieren lassen, ist nicht so schnell beantwortet. Dies möchte ich an zwei Beispielen verdeutlichen: 

Zur Erreichung bezahlbaren Wohnraums reicht die Steigerung des Wohnungsbaus, wie sie der SPD-Senat mit den Zielvorgaben für die Bezirke in erster Linie verfolgt, nicht aus. Der Effekt, wenn er überhaupt erreicht wird, setzt erst in vielen Jahren ein. Das Angebot an Wohnungen mit Mietpreisbindung bleibt relativ gering bzw. verringert sich noch. Viel stärker noch als bisher brauchen wir daher soziale Erhaltensverordnungen, Umwandlungsverordnungen sowie die Nutzung städtischer Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau. Doch welche Sofortmaßnahmen können wir ergreifen? Hier ist es u. a. dringend notwendig, Sozialbindungen zu verlängern und die Einflussmöglichkeiten auf SAGA/GWG zu nutzen, um günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Doch welche Zielvorgaben wollen wir genau setzen? Gibt es weitere Maßnahmen, die sofort wirken? Das sind m. E. Beispiele für Fragestellungen, die vertieft werden sollten, weil der Faktor Zeit eine enorm große Rolle für die jetzt betroffenen Menschen spielt.

Der Landesvorstand hat hier in seiner Positionierung vom 26. August 2012 bereits vieles aufgezeigt. Doch das Thema „Wohnungsnot“ bleibt aktuell und wir sollten uns weiter damit befassen, um Antworten für die kommende Legislaturperiode der Bürgerschaft geben zu können.

Beim Thema „Energiearmut“ sind wir uns alle einig: Das Sperren des Zugangs ist menschenunwürdig. Wir wollen eine Rekommunalisierung der Energieversorgung, um das zu verhindern. Doch die Praxis sieht anders aus: Auch kommunale Energieversorger sperren Zugänge. Eine Ausnahme bilden etwa die Stadtwerke Köln, die immer eine Mindestmenge an Strom zur Verfügung stellen. Ansonsten gibt es Pilotprojekte, wie Energiespar-Checks. Das ist sicher hilfreich, vermittelt aber auch das Bild eines ALG-II-Empfängers, der nichts Besseres zu tun hat, als Energie zu verschwenden. Dies ist jedoch durch nichts belegt. In eine ähnliche Richtung gehen Prepaid-Tarife mit Basisguthaben. Ein generelles Verbot von Energiesperren allein kann aber auch nicht die Lösung sein. Es muss Anreize zum Energiesparen und Lösungswege für die Begleichung der Schulden geben. In diese Richtung geht die Aufforderung der Linksfraktion Hamburg (Drs. 20/4960, z. B. sozialökologischer Spartarif) an den Senat, die jedoch nicht aufgegriffen wurde. DIE LINKE in Hamburg sollte sich daher dieser Fragestellungen weiter annehmen.

Ich würde mich freuen, wenn ich im kommenden Landesvorstand einen Beitrag dazu leisten könnte, Antworten auf die drängenden sozialen Fragen dieser Stadt zu finden.