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14. Dezember 2010 Schwarz-Grün

Mehrheit für Rot-Grün in Hamburg

Zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg zeichnet sich eine klare Mehrheit für Rot-Grün und damit ein Regierungswechsel ab. Eine neue Umfrage kommt zu dem Befund, dass die Wahlen im Februar zu einer massiven Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse führen werden. Die CDU stürzt trotz der kürzlich vollzogenen Integration des führenden Primarschulgegners Scheuerl ab und wird mit 22% gegenüber der Bürgerschaftswahl 2008 fast halbiert. Der Abschied von der "modernen Großstadtpartei" führt zu herben Verlusten vor allem in der umkämpften "politischen Mitte".

Mit dem von Ahlhaus und Co. präferierten konservativen Profil ist in Hamburg kein Blumentopf zu gewinnen. Krampfhaft versucht die bürgerliche Partei durch einen Kurswechsel in der Finanz- und Kürzungspolitik den massiven Schwund bei den WählerInnen zu stoppen. Die Parkgebühren in Hamburg sollten eigentlich deutlich erhöht werden. Es waren Steigerungen von bis zu 300% geplant. Doch jetzt reißt der CDU-Senat das Ruder herum. Die Erhöhung der Parkgebühren ist vom Tisch.

Grüne und Sozialdemokratie erleben einen beeindruckenden Höhenflug. Die SPD wird mit über 40% gehandelt. Ihr Spitzenkandidat Scholz findet bei mehr als 60% der befragten WählerInnen Zustimmung. Und für die GAL hat sich der Koalitionsbruch ausgezahlt. Mit 19% WählerInnenzuspruch könnte sie Ergebnis gegenüber der Bürgerschaftswahl 2008 fast verdoppeln, hat also Anschluss an den Bundestrend gefunden. DIE LINKE wird stabil bei 7% gehandelt.

Spricht also alles für Rot-Grün?

DIE GAL hat mit der Aufkündigung der schwarz-grünen Koalition auch deshalb lange gezögert, weil sie die erste rot-grüne Koalition von Ende der 1990er Jahre noch in schmerzhafter Erinnerung hat. Die hanseatische Sozialdemokratie pflegte stets einen rüden Umgang mit ihren Koalitionspartnern. Agieren auf gleicher Augenhöhe war und ist nicht ihr Fall.

So war denn auch die GAL-Mitgliederversammlung in Wilhelmsburg, bei der Anja Hajduk fast einstimmig zur Spitzenkandidatin erkoren wurde, stark vom Misstrauen gegenüber der realexistierenden Hamburger Sozialdemokratie geprägt. Der SPD und ihrem Spitzenkandidaten schlug von vielen Seiten ein ziemlich "eisiger Wind" entgegen. Die "Lust auf Olaf Scholz" hielt sich in engen Grenzen.

Die Gründe dafür liegen nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch im aktuellen politisch-programmatischen Profil der hanseatischen SPD. So kann das Führungspersonal der GAL in den bisher bekannten, spröden Aussagen der SPD und ihres Spitzenkandidaten Scholz über das sozialdemokratische Wahlprogramm kaum Bausteine für eine rot-grünes Projekt erkennen. Eher sei das Gegenteil der Fall. Die sozialdemokratische Kritik an der Umweltpolitik des schwarz-grünen Senats, die die Wirtschaft unnötig belastet habe und korrigiert werden müsse, und die penetrante Betonung der Wichtigkeit des Hafenausbaus offenbaren für Hajduk und Co. eine "strukturkonservative Aufstellung" der SPD. Eine Verbindung von Ökonomie und Ökologie, notwendiger Bestandteil jeder modernen Großstadtpolitik, komme bei der Sozialdemokratie schlichtweg nicht vor. "Das hört sich nach einer Politik des vergangenen Jahrhunderts an und nicht nach einem Programm zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts", so der Chef der GAL-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Kerstan. Dies gelte auch für andere Politikfelder wie die Justiz- und Innenpolitik.

So strebten die Sozialdemokraten zwar verbal ein rot-grünes Bündnis an, "ihre inhaltlichen Festlegungen sind aber kein Programm für Rot-Grün, sondern ein Programm für eine große Koalition." So ist denn Kerstan auch keineswegs sicher, ob sich die SPD und ihr "kühler Taktierer" Scholz am Ende nicht doch für eine große Koalition entscheiden, weil für Rot-Grün die Schnittmengen fehlen.

Die kritische Sicht der Hamburger Grünen auf die SPD ist wohl begründet. Außer einigen auch noch nicht weiter spezifizierten Ansagen zu Wohnungsbau und Bildung (Abschaffung Kita-Gebühren, Verbesserung der beruflichen Bildung) sucht man bei der Hamburger SPD bisher vergeblich nach einer Vorstellung, wie die großen Probleme der Stadt (Verschuldung, soziale Spaltung, verfallende städtische Infrastruktur etc.) bewältigt werden sollen. Handfest ist bisher einzig die Ankündigung von Olaf Scholz: "Wir müssen den Haushalt konsolidieren. (…) Konsolidieren ist unvermeidbar. Außerdem verbietet uns demnächst die Verfassung, neue Schulden zu machen. Sparsamkeit muss künftig eine große Rolle spielen." Praktisch bedeutet das, dass ein sozialdemokratisch dominierter Senat, mit welchem Juniorpartner auch immer, die von Schwarz-Grün praktizierte Politik des Abbaus von Beschäftigung, der Beschneidung öffentlicher Dienstleistungen und der Gebührenerhöhungen im Grundsatz fortsetzen wird. Zur Unbestimmtheit der künftigen Politik kommt der Führungsanspruch. „Man darf diese Stadt der SPD nicht alleine überlassen. Man darf die SPD in der Regierung nicht alleine lassen.“ – so der GAL-Politiker Maier. Aber was heißt diese politische Begleitung inhaltlich?

Kritik an den finanzpolitischen Vorstellungen der SPD ist bei den Grünen nicht zu hören, haben sie doch in den Zeiten von Schwarz-Grün die Politik der Haushalts"konsolidierung" mitverantwortet, z.T. dabei sogar eine Vorreiterrolle gespielt. Umso wichtiger ist es, dass eine gestärkte Fraktion der LINKEN in die Hamburger Bürgerschaft einzieht und deutlich macht, dass diese Art der Haushalts"konsolidierung" weder aus der Schuldenfalle herausführt noch den Menschen und der Stadt eine Zukunftsperspektive eröffnet.

Die Verschiebungen in der politischen Tektonik, die wir nicht nur in Hamburg beobachten, müssen auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise scheinbar vollständig in Vergessenheit geraten ist. Die BürgerInnen der Hansestadt sehen sehr optimistisch in die Zukunft: 62% bewerten die aktuelle Wirtschaftslage als sehr gut (4%) oder gut (58%), 37% halten sie für weniger gut (28%) oder schlecht (9%). Damit ist die wirtschaftliche Grundstimmung nicht ganz so gut wie vor der Landtagswahl 2008, als 73% positiv gestimmt waren. Gleichwohl: Die Schlechtwetterwolken haben sich nicht verzogen. Auch in Hamburg geht es um eine integrierende und gestaltende Zukunftspolitik und nicht um ein einfaches "Weiter so!".

Quelle: Infratest dimap Umfrage vom 13.12.2010 im Auftrag des NDR