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25. September 2009 Finanz- und Haushaltspolitik, Wahlen 2009, Jan van Aken

Mehr Geld für Gerechtigkeit! Wie will die LINKE das bezahlen?

Die LINKE fordert viel in diesem Wahlkampf: von einer Erhöhung der Hartz IV-Sätze über eine Verlängerung des ALG I und den Ausbau des Bildungssystems bis hin zu 500.000 öffentlich geförderten Arbeitsplätzen. Das alles wird schätzungsweise 140 bis 160 Milliarden Euro kosten. Vermutlich fragen Sie sich: Wo wollen die eigentlich das Geld dafür hernehmen?

Unsere steuerpolitischen Vorschläge folgen einer einfachen Maxime: Wer mehr hat, soll auch mehr abgeben. Wir wollen nicht Durchschnittsverdienern ans Leder – sie werden schon jetzt zu sehr belastet dadurch, dass sich Konzerne und extrem Wohlhabende längst nicht mehr angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Wir zielen auf die, die nicht nur ein bisschen mehr, sondern sehr viel mehr als andere haben. Und wir gehen dabei mit Augenmaß vor – alles, was wir vorschlagen, gibt es längst in vielen Nachbarländern oder den USA, ohne dass die Millionäre und Unternehmen dort massenhaft ins Ausland abgewandert sind.

Diese sechs Maßnahmen können zusätzliche 160 bis 180 Mrd. € für mehr soziale Gerechtigkeit in die öffentlichen Haushalte bringen:

  1. Wiedereinführung der Vermögenssteuer: Für Millionäre bleibt die erste Million steuerfrei. Aber alles, was darüber liegt, wollen wir mit 5 Prozent Millionärssteuer belegen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1997 der Politik eine Neuregelung der Vermögenssteuer aufgegeben. Bis heute hat die Politik ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die Folge: die sehr großen Privatvermögen sind in den letzten Jahren immens gewachsen – um etwa 140 Mrd. € pro Jahr. Aber deshalb bringt diese Steuer auch viel ein. Hamburg hat allein jährlich 2,5 Mrd. € mehr im Topf, wenn nur die 30 Allerreichsten dieser Stadt zahlen.
  2. Börsenumsatzsteuer: Jeder Aktienverkauf an der Börse soll mit einem halben oder ganzen Prozent Steuer belegt werden. Wer fürchtet, dass dann die Börsianer ins Ausland abwandern, sollte nach Großbritannien schauen: Dort gibt es eine Börsenumsatzsteuer von 0,5 %, trotzdem ist London immer noch der stärkste Börsenmarkt in Europa.
  3. Erhöhung der Erbschaftssteuer, die in den letzten Jahren fast vollständig abgeschafft wurde. Die Steuer soll nur für sehr hohe Erbschaften gelten: für Kinder, Ehegatten bzw. Lebenspartner schlagen wir einen Freibetrag von 300.000 € vor, für andere Erben einen Freibetrag von 150.000 €. Außerdem soll die Steuer für Wirtschaftsgüter ermäßigt sein, damit vererbte Betriebe nicht gefährdet werden. 
  4. Besteuerung von Unternehmensgewinnen: Die Körperschaftssteuer fiel unter Rot-Grün von 45 % auf 25%, unter Rot-Schwarz dann auf 15%. Damit liegen wir noch unter dem Durchschnitt der Industriestaaten. Wir wollen wieder zum Satz von 25 % zurückkehren, verbinden das aber mit einer Entlastung und zielgenaueren Förderung für kleine und mittlere Unternehmen. Steuergerechtigkeit auch bei der Gewerbesteuer: von ihr sind Kapitalanlagegesellschaften („Heuschrecken“) derzeit befreit – mit diesem Privileg wollen wir Schluss machen.
  5. Reform der Einkommensteuer: Hier wollen wir eine Grenze bei 6000 Euro Monatseinkommen ziehen: Alle, die mehr verdienen, sollen höher besteuert werden, so wollen wir den Steuersatz für Spitzenverdiener auf 53% anheben – da lag er unter der Kohl-Regierung auch. Aber alle, die heute unter 6000 Euro im Monat verdienen, müssen weniger Einkommensteuer bezahlen.
  6. Bekämpfung von Steuerbetrug: Deutschland verliert nach Schätzung des Bundesfinanzministeriums jedes Jahr rund 100 Mrd. € durch Steuerhinterziehung. Das lässt sich zwar nicht komplett unterbinden, aber durch mehrere Einzelmaßnahmen auf ein Minimum zurückdrängen. Dazu gehören: die Einstellung von mehr Steuerfahndern und intensivere Steuerprüfungen in Unternehmen. Dazu gehören auch: die Unterbindung länderübergreifender Modelle, mit denen Konzerne ihre Steuerlast derzeit gegen Null rechnen, sowie striktes, einseitiges Vorgehen gegen so genannte Steueroasen.