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25. September 2009 Frauen- und Gleichstellungspolitk, Regine Brüggemann, Heike Sudmann

"Männer und Frauen sind gleichberechtigt"

So steht es in Artikel 3 des Grundgesetzes, doch schon der Blick auf den Arbeitsmarkt zeigt eine andere Realität: Frauen bekommen für die gleiche Arbeit 23 % weniger Lohn als Männer. Damit ist Deutschland im europäischen Vergleich Schlusslicht bei der Gleichstellung. Frauen können zwar in der Regel die besseren Bildungsabschlüsse vorweisen, sind in Führungspositionen aber immer noch seltene Ausnahme: nur vier Prozent der Spitzenjobs in Wirtschaft und Wissenschaft sind weiblich besetzt. Teilzeitjobs, besonders im Niedriglohnsektor, sind hingegen fast immer Frauen vorbehalten - mit oft verheerenden Auswirkungen auf ihre ökonomische Selbstständigkeit. Viele sind auf aufstockende Sozialhilfe angewiesen oder werden in private Abhängigkeit gedrängt.

Bis heute gibt es kein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft, das den Unternehmen verbindliche Gleichstellungsmaßnahmen vorschreibt und die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung für Frauen einklagbar macht. Das Tarifrecht stuft überwiegend von Frauen ausgeübte Berufe systematisch niedriger ein als „Männerberufe“ - auch wenn sie weit höhere Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten stellen. Immer noch privilegiert das Renten-, Steuer-, Sozial- und Familienrecht ein völlig überholtes Familienmodell: der Mann als Ernährer, die Frau als Zuverdienerin.

Immer noch gilt Familienarbeit vorrangig als Frauensache. Die halbherzige Einführung des Elterngeldes z. B. bringt kaum Männer dazu, in Elternzeit zu gehen. DIE LINKE will dieses Rollenbild überwinden, das die wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen behindert und auch dazu beiträgt, dass sich Frauen aufgrund ökonomischer Zwänge nicht aus gewalttätigen Partnerschaften befreien. Jede vierte Frau wird mindestens einmal im Leben Opfer von Gewalt. Wirksamer Schutz vor Gewalt z. B. durch Frauenhäuser und Präventionsprogramme kostet Geld, das Bundes- und Landesregierungen zunehmend verweigern. Auch das Recht, über Schwangerschaften frei zu entscheiden, ist immer noch nicht durchgesetzt, der § 218 immer noch nicht abgeschafft.

DIE LINKE kämpft für gerechte Geschlechterverhältnisse - eine Aufgabe für alle Politikbereiche und kein „Gedöns“, wie der frühere SPD-Kanzler Schröder abfällig befand. Damit, dass eine Frau Kanzlerin wurde, hat sich nichts erledigt - unter Merkel haben sich die Lebensbedingungen von Frauen eher verschlechtert als verbessert. Es reicht nicht, formale Zugangsbarrieren zu beseitigen und für alle scheinbar „gleiche“ Startbedingungen zu schaffen. DIE LINKE fordert deshalb gezielte Maßnahmen, die systematischer Benachteiligung aktiv entgegenwirken und gleiche Teilhabe an den gesellschaftlichen Ressourcen erreichen. Dazu gehören ein wirksames Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und die konsequente Quotierung politischer Mandate und öffentlicher Ämter. Dazu gehört ein gerechtes Elterngeld: 12 Monate Elternzeit für Väter, 12 für Mütter, 24 Monate für Alleinerziehende. Dazu gehören ausreichend Mittel für Schutz vor Gewalt, für unbürokratische, schnelle Opferhilfe und Förderprogramme, die schon Mädchen und Jungen gleichermaßen stark und sensibel für ein Leben frei von einschränkenden Rollenklischees machen.  

Dazu gehört auch, die sexuelle Vielfalt in der Gesellschaft zu akzeptieren und dafür zu sorgen, dass unterschiedliche Lebensentwürfe gleichberechtigt und als gleichwertig anerkannt sind. Immer noch werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität diskriminiert. DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung struktureller Benachteiligungen wie Ehegattensplitting und Adoptionsrecht ein. Gegen einfältige Gleichmacherei setzen wir die gleichberechtigte Vielfalt der Lebensweisen. Ob Mann oder Frau, ob hetero, lesbisch, schwul oder bi, ob transgender, trans- oder intersexuelle Identität. Wir wollen Unterschiedlichkeit lebbar werden lassen – ohne Angst, ohne Armut und ohne Diskriminierung.