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26. November 2015 TTIP, Wirtschaftspolitik, Europapolitik

Machtvolle Demo gegen CETA und TTIP in Berlin – Hamburgs NEIN zu CETA steht aus!

Am 10. Oktober konnten es die Konzerne und das Berliner Polit-Establishment in Berlin nicht überhören:  250.000 Menschen waren in Berlin zusammengekommen, um gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der EU - CETA mit Kanada und TTIP mit den USA – und für einen fairen Welthandel zu demonstrieren.

So bunt wie die Organisationen des Trägerkreises der Demo waren die Teilnehmer. Viele Demonstranten hatten vorher noch nie eine so große und ergreifende Demonstration erlebt. Diese großartige Stimmung haben auch wir Hamburger Teilnehmer nach Hamburg zurückgenommen.

Wie sehr es die Regierenden und Konzerne geschmerzt hat, zeigen die Medien. In die Nähe des Nationalismus und Antiamerikanismus mit der Unterstellung der geistigen Verwandtschaft zu Pegida rückt nicht nur Spiegel Online die Demonstranten gerückt. Während die Pegida-Demonstrationen durch die Medien gehen, schweigen sie schon nach einem Tag über die um ein Vielfaches größere „Stoppt TTIP“-Demonstration. So sieht Klassenkampf von Oben aus, so geben Medien einverzerrtes Bild der Gesellschaft wieder.

CETA ist ausverhandelt und benötigt die Zustimmung von EU-Parlament, Bundestag und Bundesrat. Im Bundesrat ist auch Hamburg gefordert, eine Position zu beziehen.

CETA enthält alle kritisierten Bestandteile von TTIP: Schiedsgerichte und Regulationsräte, Aufweichung der Normen und Schutzregelungen, Freigabe der Wirtschaft für Dumpingkonkurrenz, Umwandlung fast aller Bereiche in Investitionsfelder für private Investoren. CETA muss gestoppt werden!

Mit aufgerufen zur Berliner Demonstration hatten auch die Grünen. Keine Unterstützung kam von der SPD, die aber vor den EU-Wahlen auf dem 5.Parteikonvent noch erklärte: „Ein Freihandelsabkommen darf nicht dazu führen, dass europäische Standards etwa im Arbeits- und Umweltrecht, beim Daten‐ oder Verbraucherschutz in Frage gestellt oder Investoren vor internationalen Schiedsstellen rechtsstaatliche Standards und demokratische politische Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen aushebeln können.“

Auf Grundlage dieser Positionen hätte CETA in Hamburg keine Chance.  Aber die Wahrheit ist konkret.

Das Hamburger Netzwerk Stoppt TTIP, CETA und TiSA (mehr als 20 Organisationen u.a. DGB, ver.di, BUND, Verbraucherzentrale, KGA, SoVD, attac, …) hatte die Parteien der Bürgerschaft aufgefordert, für eine Ablehnung von CETA im Bundesrat zu stimmen.

Diese Position wurde von den Regierungsparteien SPD und Grünen nicht unterstützt.

Wider besseres Wissen wollen sie mit CETA die Schiedsgerichtsbarkeit auf weitere Bereiche ausweiten. Und das, obwohl Hamburg beim Heizkraftwerk Moorburg von Vattenfall in einem geheimen Schiedsverfahren zu einer Senkung der Umweltauflagen genötigt wurde und schlechte Erfahrungen gemacht hat. Jetzt drohen Bußgelder wegen des Verstoßes gegen Umweltauflagen der EU.

DIE LINKE wie auch das Hamburger Netzwerk treten weiter für ein NEIN ein.

Aber es werden nicht Organisationen sein, die CETA und TTIP über Erklärungen stoppen. Dies können nur die Hamburgerinnen und Hamburger sein, die aktiv werden und ihren Politikern auf die Finger klopfen.

Die Haltung der Abgeordneten von SPD und Grünen ist für Hamburg entscheidend. Um das JA in der Bürgerschaft zu brechen, müssen wir erreichen, dass diese Abgeordneten erkennen

  • der politische Preis für das Abnicken von CETA und TTIP sehr hoch sein wird
  • dieser politische Preis bei den Wahlen abgefordert werden wird
  • SPD und Grüne setzen auf Vergessen und Vergeben.

Unsere Botschaft an die Abgeordneten von SPD und Grünen lautet dagegen:
Kein Vergessen, wir treiben den politischen Preis in maximale Höhen!  Besinnt euch!

Am 10. Oktober konnten es die Konzerne und das Berliner Polit-Establishment in Berlin nicht überhören: 250.000 Menschen waren in Berlin zusammengekommen, um gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der EU - CETA mit Kanada und TTIP mit den USA – und für einen fairen Welthandel zu demonstrieren.