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1. November 2010 Aus den Bezirken

Linke unterstützt Reaktion

I. Doppeldeutigkeit des BOD
Der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) arbeitet in Hamburg mit der Stadtreinigung und den zuständigen Polizeikommissariaten zusammen. Er ist u.a.  zuständig für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in den Hamburger Stadtteilen.

Sauberkeit ist ein Begriff, der eine Doppeldeutigkeit beinhaltet: zum einen im Mittelhochdeutsch die sittliche Sauberkeit wie Anständigkeit, Lauterkeit, Keuschheit, Sorgfältigkeit und zum zweiten, die äußere Sauberkeit in Form der Beseitigung von Schmutz.

Die MitarbeiterInnen des BOD arbeiten in dem doppeldeutigen Verhältnis von der Beseitigung von Dreck als Sache und Dreck als Personen(gruppe). 1997 wurde das Wort „Wohlstandsmüll“ zum Unwort des Jahres, da Helmut Macher vom Nestlé-Konzern damit arbeitsunwillige wie arbeitsunfähige Menschen betitelte. 1992 war es das Wortpaar „ethnische Säuberung“ für die schrecklichen Geschehnisse im ehemaligen Jugoslawien. Das aktuelle Unwort des Jahres von 2009 „betriebsratsverseucht“ bildet eine weitere Verknüpfung des Sauberkeits- und Hygienediskurses [der im Nationalsozialismus ins Extrem gesteigert wurde] mit einer klassenstrukturellen sozialen Erscheinung.

II. Ordnungsdienst im Klassenauftrag
DIE LINKE, Bezirksfraktion Wandsbek, hat am 17.2.2010 mit der Drucksachennummer 18/3784 sich für eine bessere Bezahlung der MitarbeiterInnen des BOD eingesetzt. Die Gewerkschaften haben sich selbst auf Klientelpolitik und die Befriedigung von individuellen Gruppeninteressen eingerichtet. DIE LINKE als Partei verfolgt aber tendenziell ein gesamtgesellschaftliches Interesse. Und diesem gesamtgesellschaftlichem Interesse handelt sie mit diesem Antrag zu wider.

Der BOD steht strukturell für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sauberkeit des aktuellen bürgerlichen Systems.

Menschen, die diese Ordnung verändern wollen sind bspw. auf kostenlosen Werberaum angewiesen und kleben Spuckis (kleine Aufkleber) mit kritischen Botschaften überall hin. Der BOD verfolgt diese Menschen.

Menschen, die in kleinen Wohnungen, z.T. schimmligen Wohnungen mit kleinem Balkon hausen, sind zum Grillen im Sommer auf den öffentlichen Park angewiesen und werden dort vom BOD überwacht und ggf. geahndet.

Menschen, mit wenigem oder keinem Wohnraum sind darauf angewiesen, öffentliche Plätze zu nutzen, um sich dort mit FreundInnen zu treffen und ihre Geselligkeit öffentlich zu leben. Auch sie werden vom BOD überwacht, vertrieben und öffentlich gedemütigt.

Menschen, die keine andere Erwerbsquelle haben, als ihre Mitmenschen nach einem Euro an zu betteln, werden vom BOD an ihrem eigenen Erwerb gehindert.

Das Kleinbürgertum und Bürgertum hingegen bleibt weitgehend unbehelligt. Da gibt es einen Garten zum Grillen, ausreichend Wohnraum mit einem Wohnzimmer um Gäste zu empfangen, es gibt Geld für legale Werbung und (noch weit verbreitet) Lohnarbeit.

Milieu-theoretische Untersuchungen zeigen, dass 8% des mittleren Milieus sich als politisch-ökonomischer Gewinner sieht. Ca. 50% der Mittelklasse ist jedoch geprägt von Angst, Unsicherheit und politischer Enttäuschung. Und genau hierin liegt zum einen eine Gefahr, wie bspw. auch aktuelle Untersuchungen zum Rassismus bei Gewerkschaften zeigen, denn diese Mittelklasseangehörigen setzen ihre Angst und Enttäuschung in Vorurteile gegen sozial Schwache und AusländerInnen um. Sie werden als Schuldige für die eigene Misere ausgemacht. Sozialstrukturelle Probleme werden von ihnen gruppenspezifisch personalisiert.

Zum zweiten setzt diese verlierende Mittelklasse auf einen starken Staat, in der Hoffnung, dass dieser ihre kleinen Privilegien sichert. Auf die zunehmende Unterschicht wirkt Unterdrückung und gesellschaftliche Ausgrenzung derzeit eher entmutigend. Nur in anderen Teilen Europas und der Welt entlädt sich von Zeit zu Zeit die angestaute Wut. In der deutschen Geschichte hat sich die Mittelklasse in Krisenzeiten immer nach rechts orientiert. Mit Hilfe des BOD gelingt es dieser Schicht, die im Privaten lebt, sich gegen die auf den öffentlichen Raum angewiesene Klasse abzugrenzen. Sie stellt sich, um der eigenen Vorteile willen, auf die Seite der Herrschenden und trägt mit ihrer Autoritätshörigkeit zur zunehmenden sozial-repressiven Spaltung der Gesellschaft bei. Das dies jedoch die eigene Position stets bedroht, die Angst irgendwann mal „da unten“ zu landen, und das eigene Leben zunehmend einengt und prekär macht, da die Verhältnisse nicht transformiert werden, wird nicht erkannt.

Deutlich wird, der BOD ist ein Ordnungsdienst der herrschenden Klasse gegen die von ihr beherrschte Klasse. Öffentliche Sichtbarkeit und die Möglichkeit eines Zusammenschlusses sollen unter dem Deckmantel (klein-)bürgerlicher Ordnungs- und Sauberkeitsvorstellungen verhindert werden. Die Mittelklasse erhofft sich ein paar Brosamen der Herrschenden. Sie stützt diese und tritt nach unten, um selbst höher zu stehen. (Sie grillt im Garten und sieht zu, wie die GrillerInnen im Park vertrieben werden.)

III. LINKE unterstützt Reaktion
DIE LINKE begreift nicht, dass sie damit eine quasi para-militärische Organisation unterstützt, die bei einer Zuspitzung der gesellschaftlichen Verhältnisse und einem offenen Klassenkampf, Teil der reaktionären Kräfte dar stellt und die herrschende Unterdrückungsordnung aufrecht erhält, da die MitarbeiterInnen sich ganz subjektiv eine verbesserte Teilhabe davon erhoffen. Die Linke hat in ihrer Geschichte viele gewaltsame Niederschlagungen erlebt und erlebt sie im Kleinem tagtäglich, aktuell Stuttgart 21.

Schon heute richtet sich die bürgerliche Ordnung gegen die Mehrheit der Menschen. Ihr Leben verschlechtert sich tagtäglich. Marx analysierte dies als „relative Verelendung“. Diese Verelendung und die zunehmende gesellschaftliche Spaltung wird von den Herrschenden  repressiv angegangen.

DIE LINKE, stark bürgerlich und gewerkschaftlich, ist blind für die neuen Formen der Unterdrückungsstrukturen. Sie ist angekommen in der Gesellschaft und kennt Unterdrückung nur aus dem Geschichtsbuch. Dieser LINKEn kann man nur zurufen: „Wacht auf, Verdammte dieser Erde“ und erkennt, wie die Herrschenden das Netz auswerfen, um auch eure Köpfe zustimmend zu bekommen!