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Autor/inn/en:
Joachim Bischoff und Wolf von Matzenau
7. Mai 2008 Programmdebatte, Joachim Bischoff

LINKE Realpolitik?

Vor dem Bundesparteitag im Mai nimmt die Programm- und Strategiediskussion in der Partei DIE LINKE Fahrt auf. Kon­sens ist: Die Partei hat mit den letzten Erfolgen bei den Landtagswahlen in den Altbundesländern die politische Land­schaft nachhaltig verändert. Unstrittig auch die Gründe für den Erfolg: Die Par­tei hat mit der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn die Ver­teilungsverhältnisse bei Einkommen und Vermögen zum zentralen Thema erho­ben. Im Mittelpunkt der Auseinander­setzung stehen das ungerechte Steu­ersystem, die Rente mit 67 und der unakzeptable Umgang mit den dau­erhaft Arbeitslosen (Hartz IV). Es geht aber auch um die Beteiligung Deutsch­lands an völkerrechtswidrigen Kriegen,

z.B. in Afghanistan. Ein Politikwech­sel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Bürgerrechten und Demokratie, zu mehr Möglichkeiten der Emanzipation für alle Menschen im Lande ist aktueller gewor­den.

Die vor allem in Ostdeutschland ein­flussreiche Strömung »Forum Demo­kratischer Sozialismus« stellt fest: Der Kampf um gesellschaftliche Verände­rungen ist wichtiger, als Programme auszuarbeiten. Gleichwohl erklären Po­litikerInnen dieser Strömung ihre Un­zufriedenheit: »Die LINKE ist aus un­serer Sicht mehr als eine Protest-Partei. Ein großer Teil der Bevölkerung meint, dass wir wichtige Probleme der Men­schen ansprechen, aber nur ein klei­ner Teil meint, dass wir auch entspre­chende Lösungsvorschläge hätten. Diese Diskrepanz gilt es schrittweise zu schlie­ßen. (...) Wir sollten die Debatte nicht so führen, dass diejenigen, die am lautes­ten fordern, am meisten bekommen. (...) Es geht darum, welchen Beitrag wir leis­ten können, um die Gesellschaft nach­haltig zu verändern und auf eine neue, entwicklungsfähige Basis zu stellen. Die Programmdebatte sollte dazu dienen, unsere Politikkonzeption zu verdeutli­chen.« (Caren Lay/Inga Nitz/Stefan Lie­trag zum Bundesparteitag bezogen, in dem für ein umfangreiches Investitions­programm zum Ausbau der öffentlich­sozialen Infrastruktur eingetreten wird. Die Kritiker argumentieren, das wirt­schaftliche Zukunftskonzept sei schlicht­weg nicht finanzierbar. Es wäre »zutiefst unseriös und politisch zudem außeror­dentlich gefährlich (...), wenn die Linke zusätzlich neue Ausgaben beschließen würde, ohne dass sie diese hinreichend konzeptionell mit zusätzlichen Einnah­men untersetzen kann.«

Wir stellen klar: Es geht eben nicht nur um Finanzen. Zur Debatte steht vielmehr ein bestimmtes Verständnis von linker Realpolitik. Hinter der De­batte um Alternativen zur gängigen Spar- und Konsolidierungspolitik wird die Grundausrichtung der Politik der LINKEN hinterfragt. So stellt der Ex-Wahlkampfleiter der PDS, Andre Brie, fest: »Es spricht zur Zeit wenig dafür, dass ein Mitte-Links-Bündnis, eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene eingeschlossen, bereits 2009 Realität wird, aber sie ist auch nicht mehr auszu­schließen. Ich meine damit keine andere Gesellschaft, aber ich meine schon ein bisschen mehr als die vier Mindestforde­rungen von Oskar Lafontaine: Mindest­löhne, Rente mit 67, Hartz IV und Ab­zug aus Afghanistan. (...) Es muss schon etwas mehr sein, das heißt, eine Reform von Hartz IV ist wirklich inhaltlich zu diskutieren. Ich weiß auch, dass in der SPD viele eine Inflationsanpassung bei den Regelsätzen wollen, nur wäre das für mich keine Veränderung von Hartz

IV. Es muss schon in Richtung eines Grundeinkommens der Menschen gehen, das ihnen Unabhängigkeit gibt. (...) Ob die SPD insgesamt soweit ist, eine sol­che Zäsur mitzumachen, weiß ich nicht.«

Im Zentrum der Strategiekonzeption des Forum DS steht die Forderung nach Überschreitung des Horizontes einer Protestpartei und der Etablierung eines zukunftsorientierten Projektes. Die Po­litikerInnen vom Forum DS wollen ei­nen grundlegenden politischen Wandel in Deutschland und plädieren deshalb dafür, dass sich die Linke um ein Bünd­nis aus Grünen, SPD und DIE LINKE be­müht und über die damit verbundenen Inhalte und eine Koalitionsoption disku­tiert. Brie tritt dafür ein, »dass die Linke bereits für die Bundestagswahl 2009 ihre Voraussetzungen für eine rot-rot-grüne Koalition schafft«.

Praktisch heißt Überwindung der »Kultur einer Protestpartei«: Die Linke müsse eine finanzierbare Alternative aufzeigen. Sie dürfe sich zudem nicht darauf beschränken, einen Abzug des Militärs aus Kriegseinsätzen zu fordern. Denn der Abzug löse kein einziges Pro­blem. Man müsse sich beispielsweise zur internationalen Verantwortung für Af­ghanistan bekennen. Brie: »Wir stel­len Forderungen und denken zu wenig darüber nach, welche realistischen Lö­sungsmöglichkeiten es gibt.«

Auch wir treten für eine realpolitisch fundierte Alternative ein. Augenblick­lich bündelt die Partei DIE LINKE ihre Forderungen in vier Punkten: gesetz­licher Mindestlohn, Abschaffung von Hartz IV, armutsfeste Altersrenten und keine Beteiligung an völkerrechtswid­rigen Kriegen. Die Verwirklichung dieses Sofortprogramms bedeutet einen ersten Eingriff in die Verteilungsverhältnisse, läuft auf den Übergang in eine Bürge­rInnenversicherung im Bereich von so­zialer Sicherheit hinaus und stellt die Einbindung in den NATO-Militärpakt und das neoliberale EU-Konzept mas­siv in Frage. Der Kampf für die Verwirk­lichung dieses Sofortprogramms, für ei­nen radikalen Politikwechsel läuft auf einen Bruch mit der neoliberalen Gesell­schafts- und Zukunftskonzeption hin­aus.

Die erste wichtige Differenz: Offen­kundig ist den VertreterInnen des Fo­rum DS – aber auch Teilen der antika­pitalistischen Strömungen – nicht klar, dass mit den Forderungen des Sofort­programms ein weitreichendes Pro­gramm der ökonomisch-sozialen Verän­derung verbunden ist. Die Durchsetzung existenzsichernder Löhne und die Etab­lierung neuer Formen sozialer Sicher­heit (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und Alter) sind in den Strukturen des Fi­nanzmarktkapitalismus nicht zu haben.

Die zweite wichtige Differenz bezieht sich auf die Einschätzung von Sozial­demokratie und Grünen als potenziellen Akteuren einer tiefgreifenden Gesell­schaftsreform. Davon kann bei bei­den Parteien keine Rede sein. DIE LINKE müsste dafür völkerrechtswidrige Mili­tärinterventionen, Formen »intelligenter Privatisierung« und die bisherigen Ver­teilungsverhältnisse als mehr oder min­der sakrosankt akzeptieren.

Das Sofortprogramm der LINKEN zielt auf die Schaffung eines breiten ge­sellschaftlichen Bündnisses, mit dem ein grundlegender Reformprozess eingeleitet wird, weitergehende gesellschaftspoli­tische Alternativen entwickelt werden und damit die Systemfrage aktiv und of­fen gestellt wird. Dies ist der realistische Weg, Lohnabhängige durch ein nachhal­tiges konkretes Engagement für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu über­zeugen.

Der regulierte Kapitalismus der ers­ten Nachkriegsjahrzehnte, der verbun­den war mit dem Ausbau eines Systems sozialer Sicherheit (bei dem freilich stets große Bevölkerungsgruppen ausgeklam­mert blieben), basierte auf einer rela­tiv geringen Spreizung in der Einkom­mens- und Vermögensverteilung. Einige Sozialwissenschaftler sprechen vom »Rheinischen Kapitalismus« mit einer ni­vellierten Mittelstandsgesellschaft. Unter diesen Bedingungen fand eine beschleu­nigte Kapitalakkumulation statt, obwohl durch hohe Einkommensbesteuerung und hohe Steuersätze auf Unternehmer­tätigkeit und Vermögen ein großes Maß an allgemeiner Beteiligung am gesell­schaftlichen Reichtum und sozialer Si­cherheit erreicht wurde.

Diese Gesellschaftsstruktur war nicht das Produkt einer Marktentwicklung, sondern basierte auf den in politische Strukturen umgesetzten Erfahrungen aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre, dem Einfluss der Gewerkschaften und der Akzeptanz von regulierten Machtverhältnissen. Erst in den letzten Jahrzehnten wurde mit Deregulierungen, Privatisierungen und Steuersenkungen für höhere Einkommen, Unternehmen und Vermögen eine Entfesselung des Kapitalismus durchgesetzt. Aktuell wird die Krise des Systems so deutlich wie noch nie. Erstmals ist von einer länger anhaltenden Krise des Weltwirtschafts­systems auszugehen, in der sich die Ab­wärtsspirale weiter drehen wird. Dies zwingt uns zu angepassten Reaktions­geschwindigkeiten, verbunden mit kurz- und mittelfristigen Forderungen, die Be­stand haben.

Linke Realpolitik zielt auf einen Po­litikwechsel ohne falsche Vorbehalte. Weil über Jahre wegen geringer Steu­ereinnahmen Schmalhans Küchenmeis­ter war, schieben die Kommunen der­zeit nach einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik einen Investiti­onsstau von rund 70 Mrd. Euro vor sich her. Das sind rund 10% der gigantischen Summe von 703 Mrd. Euro, die die Ge­meinden bis 2020 brauchen werden, um marode Straßen und öffentliche Bauten zu sanieren und die öffentliche Infra­struktur an den sich wandelnden Bedarf anzupassen. Ein Investitionsprogramm für den öffentlichen Sektor ist eine real politische Orientierung und dürfte mit 70 Mrd. Euro eher unterdimensio­niert sein. Nimmt man die Gefahr hinzu, dass es demnächst infolge des Rück­schlags der Krise auf den internationa­len Finanzmärkten auf die Realökono­mie zu einer deutlichen Abschwächung der Realwirtschaft kommt, wird die Not­wendigkeit eines größeren Zukunftsin­vestitionsprogramms überdeutlich. Und selbstverständlich zielt die Gegenfinan­zierung auf eine deutliche Erhöhung der Steuern auf hohe Einkommen, Unter­nehmertätigkeit und Vermögen.

Dies sind erste Schritte, eingebun­den in eine gesellschaftspolitische Ge­samtkonzeption. Aus unserer Sicht ist es nur so möglich sein, die LINKE auf die Erfordernisse einer gerechten Gesell­schaft zu orientieren. Dies gibt uns auch das Fundament für strategische Über­legungen hinsichtlich des machtpoli­tischen Gestaltungspotenzials. So ist die »Schrittfolge«, das sind die Handlungs­optionen. Eine solche Politik ist mit den Grünen und der real existierenden So­zialdemokratie schwer umsetzbar. Wer dafür plädiert, die Politik der LINKEN an der potenziellen Regierungsfähigkeit mit Sozialdemokratie und Grünen aus­zurichten, der verfolgt eher eine Macht­perspektive, bei der die sozialen Inhalte auf der Strecke zu bleiben drohen.