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23. September 2009 Sozial- und Gesundheitspolitik, Jan van Aken

Lieber reich und gesund als arm und krank!

Früher nur ein dummer Spruch, heute bittere Wirklichkeit der Zwei-Klassen-Medizin. In Deutschland gilt: Je höher das Einkommen, desto weniger muss man ins Gesundheitssystem einzahlen – und umso besser wird man dafür versorgt. Menschen mit geringem Einkommen werden häufiger ernstlich krank und sterben früher - weil sie meist unter größeren Gesundheitsbelastungen wohnen und arbeiten müssen, länger auf notwendige Behandlungen warten, keinen Termin beim Spezialisten bekommen. Und das, obwohl sie oft höhere Beiträge zahlen als Privatpatienten, für die der Chefarzt immer Zeit hat.

DIE LINKE will dieses Zwei-Klassen-System durch ein solidarisches Gesundheitswesen für alle Bürgerinnen und Bürger ersetzen. Für die Finanzierung muss gelten: alle Einkommen werden einbezogen, zum gleichen Beitragssatz. Alle Einkommen - also auch die der Unternehmer, Freiberufler und Beamten, auch Einkommen aus Mietshäusern, Zinsen und Spekulationsgewinnen. Zum gleichen Beitragssatz - denn es kann nicht angehen, dass eine Polizistin oder ein Krankenpfleger die vollen 8,2 Prozent vom Bruttolohn abdrückt, ein Bundestagsabgeordneter aber nur 3,9 %. Das ist derzeit noch der Fall, weil Einkommen über 3.675 Euro beitragsfrei sind. 

Auf Basis der gerechten Finanzierung, die wir vorschlagen, ist auch wieder eine umfassende und gute Versorgung aller Menschen hier in Deutschland bezahlbar. Dann brauchen wir keine Praxisgebühr und keine Zuzahlungen zum Zahnersatz, für Krankengymnastik oder für notwendige Medikamente. Dann sind auch mehr und bessere Gesundheitsförderung und Vorsorge für alle drin - damit Menschen gesund bleiben oder seltener krank werden.

Kein Problem, sagen Sie. Wir wollen doch alle, dass alle gesund sind. Richtig, und doch leider falsch: Der Widerstand von Pharmaindustrie und Versicherungskonzernen gegen ein gutes öffentliches Gesundheitswesen ist groß. Denn sie profitieren davon, wenn möglichst viele Leute möglichst oft krank sind, wenn Gesundheitsversorgung zum teuren Gut wird - für das die, die es sich leisten können, möglichst tief in die Tasche greifen. Das fast vollständig privatisierte Gesundheitssystem der USA ist zugleich das weltweit teuerste. Es bietet zugleich den meisten Menschen, die auf es angewiesen sind, nur schlechte oder sogar überhaupt keine Leistungen. Den Konzernen bietet es schwindelerregende, selbst in Krisenzeiten noch rasant steigende Gewinne.

Vertreter dieser Konzerne sitzen auch in deutschen Parlamenten. Nicht nur in den Lobbys, mit dicken Schecks für die Parteikassen jener Politiker, die für mehr Privatisierung zu stimmen bereit sind. Ihre Aufsichtsratsmitglieder sitzen als Abgeordnete im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Ein SPD-Gesundheitsexperte ließ einmal durchblicken, der Ausschuss könne oft deshalb nicht tagen, weil zu viele Aufsichtsratssitzungen zugleich stattfinden.

Die SPD hat früher ein ähnliches Konzept vertreten wie wir. Sie ließ sich aber den Schneid abkaufen und hat dem irrsinnigen „Gesundheitsfonds“ zugestimmt, der alles teurer, vieles schlechter und nichts gerechter macht. Der LINKEN kauft niemand den Schneid ab, denn wir sind den Patientinnen und Patienten und den Beschäftigten im Gesundheitswesen verpflichtet. Wir wollen Umverteilung auch innerhalb des Systems, das derzeit Milliarden für überteuerte, unnütze oder gar schädliche Pharmaprodukte raus wirft – während dringend mehr Ärztinnen, Pfleger und Krankenschwestern gebraucht werden. Gute Bezahlung für gute Behandlung, Pflege und Prävention – wenn Gesundheit keine Ware ist, ist genug davon für alle da.