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27. Juli 2013 Jan van Aken, Netzpolitik

„Lieber etwas misstrauisch, als etwas tot“

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Ich weiß nicht, wer von Euch heute morgen zwischen Aufstehen und Demo noch Zeit hatte, Nachrichten zu gucken. Ich habe heute früh gelesen, dass die Obama-Regierung der russischen Regierung zusichert, Edward Snowden nicht zu foltern, wenn er ausgeliefert wird. Wo leben wir eigentlich? Was ist das für eine Welt, in der man jetzt schon darüber redet, ob jemand gefoltert wird oder ob er nicht gefoltert wird.

Es geht hier um mehr als nur um NSA oder Prism. Es geht nicht darum, wie ich meine emails noch besser verschlüsseln kann. Es geht hier um die Machtfrage und um nichts anderes. Hunderte von Jahren sind Menschen dafür gestorben, dass heute nicht mehr gefoltert wird.Sie sind dafür gestorben, dass sie ein Privatleben haben, in das der Staat nicht hineingucken darf. Wir sind aufgewachsen damit, dass unser Briefgeheimnis heilig ist und jetzt über Nacht ist das alles nichts mehr wert, was über Hunderte von Jahren erkämpft wurde? Darum geht es - die Machtfrage und keinen Deut weniger.

Mir wurde richtig übel, als ich neulich Snowdens Anwalt sagen hörte, sie hätten überall auf der Welt  Akten versteckt, die für den Fall, dass Snowden etwas zustoße, veröffentlicht würden. Das zeigt, worum es hier auch geht. Es geht um das Leben von Edward Snowden. Dass sie überhaupt Vorkehrungen treffen müssen, dass sie überall auf der Welt Akten irgendwo lagern, um das Leben von Edward Snowden zu schützen, beweist zur Genüge, wie tief der Angriff des Staates unter die Gürtellinie gegangen ist.

Es regen sich jetzt einige darüber auf, dass sich Geheimdienste gegenseitig ausspionieren. Geschenkt. Der wirkliche Skandal ist natürlich, dass die Geheimdienste gemeinsam uns ausspionieren. Was ich aber den allergrößten Skandal finde, ist, dass es die Geheimdienste überhaupt gibt. Militärischer Abschirmdienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst gehören abgeschafft. Denn sie sind das Gegenteil von Demokratie. Der Job des Geheimdienstes, des sogenannten Verfassungsschutzes ist es, Heimlichtuerei zu betreiben, unoffen zu sein. Das ist das Gegenteil von Demokratie. Wir wollen Offenheit und Transparenz. Deswegen gehören sie abgeschafft. Punkt.

Es gibt jetzt viele, die Edward Snowden einen Verräter nennen. Ja. Er hat Sachen verraten. Aber er hat nur Dinge verraten, die eigentlich alle Menschen wissen sollten. Deshalb ist er für mich ein Held. Deshalb ist es für mich so ein Skandal, dass er und andere Whistleblower wie Bradley Manning kein Asyl in Deutschland erhalten. Denn sie sind politische Flüchtlinge im Kern der Definition. Sie werden politisch verfolgt in ihrem Heimatland, den USA, weil sie Dinge sagen, die nicht an die Öffentlichkeit sollen.

Ich möchte noch etwas zu Deutschland sagen. Im Moment regen sich alle über NSA auf, über Obama, über die US-Regierung. Wir sollten nicht den Fehler machen, nur über den großen Teich zu blicken. Wir sollten auch nach Berlin schauen. Ich sitze im Bundestag im Untersuchungsausschuss zur Euro Hawk Drohne. Alle reden drüber, ob de Maizière gelogen hat oder nicht. Geschenkt. Natürlich hat er gelogen. Was ich aber viel entscheidender finde, ist: was wollten wir eigentlich mit dem Euro Hawk? Was kann der Euro Hawk überhaupt? Er ist genau so ein Datenstaubsauger, der in 20 km Höhe fliegt, alle Telefonate mitschneiden kann, alle Metadaten mitschneiden kann. Er kann genau das, was wir nicht wollen. Und darüber würde ich gern im Untersuchungsausschuss reden. Spannend ist, wenn man dann z.B. in den Dokumenten entdeckt, dass die Verschlüsselungsgeräte für den Euro Hawk wo eingekauft worden sind? Bei der NSA. Wenn man das aber debattieren will, springen sie alle rauf und runter, von der FDP, über die Bundesregierung bis zur SPD und sagen: Darüber wollen wir lieber gar nicht reden. Das ist der eigentliche Skandal: dass wir auch in Deutschland Vertuschung von Informationen haben.

Es gibt einen Satz, den man immer wieder hört, wenn man von Überwachung und Überwachungsstaat spricht, es kommt immer wieder der Satz: Na, bis Du da nicht etwas misstrauisch? Ich finde die beste Antwort hat James Bond, im Dienste der Majestät, vor 36 Jahren gegeben: „Lieber etwas misstrauisch, als etwas tot“.