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3. Juni 2010 Arbeitsmarktpolitik

Licht und Schatten am Arbeitsmarkt

Matthias Balzer / pixelio.de

Im Mai ist die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg um 4.038 auf 75.127 Menschen zurückgegangen. Auch im Vergleich zum Mai 2009 hat sich die Zahl der arbeitslosen HamburgerInnen in ähnlicher Größenordnung reduziert. Die aktuelle Arbeitslosenquote beträgt nun 8,1%. Im April betrug sie 8,6%.

Der Chef der Hamburger Arbeitsagentur, Steil, spricht angesichts dieser Entwicklung von einem "kleinen Wunder". "Das ist der stärkste Rückgang in einem Mai seit 31 Jahren". Nach den vielen Krisenmeldungen sei das eine erstaunliche Entwicklung. "Der Arbeitsmarkt in der Hansestadt scheint robust zu sein und befindet sich im Aufwind."

Erfreulich sei diese Entwicklung auch, weil alle Altersklassen des Arbeitsmarktes davon profitieren. Ob ältere Arbeitslose ab 50, jüngere bis 25 Jahre, Menschen mit Behinderung oder Langzeitarbeitslose: Alle hätten sich in der Arbeitslosenstatistik verbessert. Der kontinuierliche Zuwachs der Beschäftigung seit Anfang des Jahres halte an und beflügele den Arbeitsmarkt weiterhin. Im März sind im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Prozent mehr oder 7.721 neue Arbeitsstellen besetzt worden. Aktuell gibt es 818.200 sozialversicherungspflichtige Jobs in der Hansestadt.

Wenig überraschend ist demgegenüber, dass der schwarz-grüne Senat, nachdem er gerade vor den BürgerInnen der Stadt den finanzpolitischen Offenbarungseid leisten musste, die positive Arbeitsmarktentwicklung für sich zu nutzern sucht. "Die Mai-Arbeitslosenzahlen sind für Hamburg eine kleine Sensation", sagte Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU). "Die Lage ist selbst in Zeiten der größten Krise so, dass jeden Monat neue Arbeitsverhältnisse entstehen und entstanden sind." Dies unterstreiche die außergewöhnlich gute Wirtschaftskraft der Metropolregion.

Allerdings zeigt der zweite Blick auf den Arbeitsmarkt, dass die positiven Beschäftigungssignale trübe Kehrseiten haben. Der Rückgang der offiziell Erwerbslosen um knapp 4.000 basiert nämlich darauf, dass 2010 deutlich mehr Arbeitssuchende (+7.000 oder 26,9%) vor allem in Eingliederungs- oder Weiterbildungsmaßnahmen bzw. Ein-Euro-Jobs stecken als im Vorjahr. Sie gelten damit nicht mehr als arbeitslos. Viele, die in der Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben, sind so nur in der Statistik auf einen anderen Platz gewandert.

Arbeitsmarkt Mai

2009

2010

Vorjahr %

offiziell Arbeitslose

79.021

75.127

-4,9%

Quote

8,6%

8,1%

 

verdeckt Arbeitslose

25.781

32.705

26,9%

davon u.a.

 

 

 

in beruflicher Eingliederung

872

4.271

389,8%

in Weiterbildung

5.749

6.467

12,5%

Ein-Euro-Jobs

9.166

10.379

13,2%

mit Gründungszuschuss

3.648

4.553

24,8%

mit Beschäftigungszuschuss

719

1.184

64,7%

Vorruhestand

847

2.269

167,9%

Altersteilzeit

2.496

2.355

-5,6%

Kurzarbeiter*

3.300

2.000

-39,4%

 

 

 

 

 Erweiterte Arbeitslosigkeit ("Unterbeschäftigung")

108.102

109.832

1,6%

Gekündigt, auf Jobsuche wg. Umzug oder krank

30.888

35.086

13,6%

 

 

 

 

Arbeitssuchende Gesamt

138.990

144.918

4,3%

Quote

15,1%

15,6%

 

* umgerechnet in Vollzeitstellen, Schätzung

 

 

 

Rechnet man noch die Menschen dazu, denen gekündigt wurde oder die auf Jobsuche sind, weil sie nach Hamburg ziehen wollen, gibt es in Hamburg 145.000 Erwerbslose und darauf bezogen eine Arbeitslosenquote von 15,6%.

Hinzu kommt, dass auch in Hamburg die prekären Beschäftigungsverhältnisse deutlich zugenommen haben und sich ein breiter, politisch geförderter Niedriglohnsektor ausgebildet hat. So gibt es in Hamburg:

  • 162.000 geringfügig Beschäftigte (9/2009), davon sind 101.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte
  • 25.600 LeiharbeiterInnen (6/2009)
  • 35.000 Voll- und Teilzeitbeschäftigte, die auf ergänzende Hartz IV Leistungen ("Aufstocker") angewiesen sind.

Insgesamt sind damit in Hamburg fast 400.000 Menschen entweder arbeitslos oder haben ein prekäres Beschäftigungsverhältnis. Das sind über 40% der zivilen Erwerbspersonen.

Der schwarz-grüne Senat hat sich schon bisher durch arbeitsmarktpolitische Tatenlosigkeit ausgezeichnet. Die großmäulig angekündigte "Hamburger Konjunkturoffensive" zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist bisher faktisch ausgeblieben. Von 550 Mio. Euro, die dafür ausgegeben werden sollten, wurden 2009 tatsächlich ganze 60 Mio. Euro investiert.

Zudem wurden in den letzten Jahren nur etwa 40 Mio. Mio. Euro aus der Stadtkasse für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt. Nun droht im Rahmen des angekündigten Sparhammers offensichtlich ein weiterer arbeitsmarktpolitischer Kahlschlag. So hat Senator Gedaschko angekündigt: "Wir müssen uns auf die weniger werdenden Möglichkeiten konzentrieren, mit denen wir Arbeitsplätze schaffen oder erhalten können."

DIE LINKE fordert demgegenüber, dass gerade in der Krise nicht bei der Arbeitsmarktpolitik gespart werden. Neben der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns geht es dabei für Hamburg um eine deutliche Ausweitung der Qualifizierungsmaßnahmen und die Schaffung und Sicherung von 50.000 Arbeitsplätzen durch öffentliche Investitionen in den Bereichen, die im Zuge des notwendigen Strukturwandels der Hamburger Wirtschaft deutlich ausgeweitet werden müssen, also vor allem Bildung, Gesundheit, soziale Infrastruktur und Wohnungsbau.