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19. April 2008 Gewerkschaftspolitik

Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg diffamiert Rückkehrerinnen und Rückkehrer von Asklepios zur FHH als Flüchtlinge.

In einem Artikel der Bild vom 11.04.2008 äußerte sich der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Herr Lenders wie folgt:

„Die freien Stellen bei der Polizei können nicht besetzt werden, weil sie für Flüchtlinge aus den Asklepios Kliniken freigehalten werden müssen.“

Flüchtlinge sind Personen, die durch politische Zwangsmaßnahmen, Kriege oder existenzgefährdende Notlagen veranlasst wurden, ihre Heimat vorübergehend oder dauerhaft zu verlassen. Wer die Rückkehrer/Innen von Asklepios mit politischen Flüchtlingen gleich setzt, ist als Landesvorsitzender der DPolG untragbar. Ver.di und der DGB sind erbost und verärgert über diese Formulierungen, so in einem offenen Brief an Herrn Lenders am 17.04.2008.

Die Rückkehrer/Innen haben nur ihr Recht wahrgenommen, dass seinerzeit zwischen ihrer Gewerkschaft und der FHH ausgehandelt wurde. Ohnehin sind die Rückkehrer/Innen gar nicht daran interessiert einen Arbeitsplatz bei der Polizei zu besetzen. Herr Lenders sollte eigentlich Wissen, dass die Zustände bei Asklepios die Mitarbeiter/Innen nicht mehr länger ertragen konnten und deshalb ihr verbrieftes Rückkehrecht erklärt haben.

Die Arbeitsverdichtung hat in den letzten Jahren Formen angenommen, die nicht mehr gewährleisten, dass die Patienten die Pflege erhalten die sie eigentlich dringend benötigen. Permanent wurden Festangestellte durch Personal aus Zeitarbeitsfirmen ersetzt und das geschieht auch weiterhin.

Aktuell sollen in der Asklepios Klinik Nord und der AK Altona Krankenhaustransporte und die gesamte Logistik an die Firma Zehnacker (Partner von Asklepios) vergeben werden. Gleichfalls soll die Firma Zehnacker die Logistikleistungen in St. Georg übernehmen.

Zehnacker hat die gesamte Kostenanalyse in den o. g. Bereichen erstellt und nun profitieren sie davon. Klar ist, dass dann die Mitarbeiter/Innen von Zehnacker nur für ein Jahr bei Asklepios ihre jetzigen Tarifleistungen erhalten. Nach § 613a BGB haben sie nur 1 Jahr einen Besitzstand der Rechte und Eingruppierungen in der Firma Zehnacker. Die Technik in der AK Nord, die Gärtner des ZD Bau und Architektur, sowie Betriebshelfer/Innen sollen an Fremdfirmen vergeben werden.

Es gab einmal das Versprechen des ehemaligen Geschäftsführers von Asklepios, Elmar Willebrand, wenn die MitarbeiterInnen durch die vor einem Jahr beschlossene Dezentralisierung aus den Zentralen Diensten in den Häusern integriert sind, werden keine weiteren Arbeitsplätze abgebaut.

Tatsache aber ist: Outsourcing in der Vergangenheit und in Zukunft, dass ist die Firmenphilosophie von Asklepios. Die Folgen dieser Philosophie spüren die Patienten im Pflegebereich und die Mitarbeiter /Innen durch Lohndumping und Mehrarbeit.

Dass nichts von diesen Vorhaben in letzter Zeit an die Öffentlichkeit gekommen ist, dafür hat Asklepios gesorgt. Die eine oder andere Tageszeitung veröffentlicht wöchentlich eine Werbeanzeige und Geld beeinflusst ja bekanntlich auch die, die eigentlich für Informationen zuständig sind.

DIE LINKE. wird weiter darauf drängen, dass die Verträge zwischen Asklepios und der Freien und Hansestadt Hamburg offen gelegt werden. Von der GAL wird nach den Koalitionsvereinbarungen mit der CDU wohl kein Interesse mehr zu erwarten sein. Die Bürgerinnen und Bürger aber haben ein Recht darauf, unter welchen Bedingungen die CDU die Städtischen Krankenhäuser verkauft hat. Und das gegen den durch Volksentscheid erklärten Willen der Hamburger!