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15. August 2013 Innenpolitik, Jan van Aken

Lampedusa in Hamburg – Demonstration für Bleiberecht in Hamburg

Lampedusa in Hamburg – Demonstration für Bleiberecht in Hamburg

Für das Recht zu bleiben!

Demonstration für Bleiberecht in Hamburg:
Samstag 17.8.2013, Hamburg, Hauptbahnhof, 14 Uhr

Seit mehreren Monaten leben rund 300 Kriegs-Flüchtlinge aus Libyen unter uns. Sie flohen sie aus ihren afrikanischen Heimatländern vor Hunger, Armut und Bürgerkriegen, dann vor dem Krieg in Libyen. Sie landeten in Italien, kamen nach Deutschland. Sie kamen auf der Suche nach einer Perspektive - der Hamburger Senat verweigert sie ihnen weiterhin – und will sie stattdessen so schnell wie möglich wieder loswerden. Doch die Solidarität von UnterstützerInnen, Kirchenkreisen, RechtsanwältInnen, Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaften ist groß.
DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge von Lampedusa in Hamburg.

Im Aufruf zur Demonstration heißt es: “Ohne den Krieg in Libyen und ohne die katastrophale Menschenrechtslage für Flüchtlinge in Italien wären wir nicht hier. Wir sind erschöpft und zermürbt von einer langen unfreiwilligen und grauenhaften Reise. Wir suchen ein Ende der Verweigerung unseres Lebensrechts. Wir sind hier, um zu bleiben. Wir hoffen auf Eure Solidarität.“
Die Bundesregierung und der Hamburger Senat behaupten weiterhin, dass in Italien grundsätzlich ein angemessener Umgang mit Flüchtlingen gewährleistet sei. Tatsächlich wurde ihnen in Italien der Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung verweigert. Seit 2010 entschieden mehr als 250 bundesdeutsche Verwaltungsgerichte, dass eine Rückführung von Flüchtlingen nach Italien rechtswidrig ist. „Die Lebensbedingungen für Schutzbedürftige lassen befürchten, dass die Menschen dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erfahren“, heißt es in Urteilen.

Hamburg muss zeigen, dass ihr Stadt-Motto "Welcome to Hamburg" nicht nur ein Werbespruch ist. Hamburg als reiche Metropole muss sich der Verantwortung stellen, Menschen hier aufzunehmen.
DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge: Keine Abschiebung nach Italien! Hamburg muss diese Kriegsflüchtlinge aufnehmen! Die repressive Flüchtlingspolitik der EU und Deutschlands muss beendet werden!

Beteiligt euch an der Demonstration, zu der die Flüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“ und Unterstützergruppen aufrufen.