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5. Juni 2013 Demonstration / Kundgebung, Jan van Aken, Innenpolitik

Lampedusa in Hamburg. Demonstration am Sa, 8. Juni, 12 Uhr Hachmannplatz

DIE LINKE unterstützt die Demonstration der Flüchtlinge und ruft zur Beteiligung auf.

Seit vielen Wochen leben Kriegsflüchtlinge aus Libyen unter uns. Sie kamen auf der Suche nach einer Perspektive - der Senat verweigerte ihnen selbst ein Dach über dem Kopf. Ohne die solidarische Unterstützung von Unterstützergruppen und Kirchenkreisen lebten sie immer noch auf der Straße. Das einzige Ziel des Senats ist es, die Flüchtlinge so schnell wie möglich loszuwerden.

Die Politiker schieben uns hin und her, beschreiben die Flüchtlinge, die aus Italien weiter nach Norden geschickt wurden, ihre verzweifelte Situation. Den „Verschiebebahnhof“ kritisiert z.B. auch die Süddeutsche Zeitung. Die evangelische Kirche beklagt, dass die Flüchtlinge Spielball einer restriktiven europäischen Flüchtlingspolitik sind. Rechtsanwälte, Menschenrechtler und Hilfsorganisationen weisen auf die menschenunwürdige Situation von Flüchtlingen in Italien hin: Die meisten Flüchtlinge dort sind obdachlos, ohne Arbeit, ohne Zugang zum Gesundheitswesen und zu sozialen Sicherungssystemen … Doch obwohl viele deutsche Gerichte in den letzten Monaten genau deshalb die Abschiebung nach Italien untersagten, will der Senat die Kriegsflüchtlinge umstandslos und sogar ohne Einzelfallprüfung dorthin abschieben.

DIE LINKE sagt NEIN zu dieser Politik!                                                                                     

Wir fordern: Keine Abschiebung nach Italien! Hamburg muss diese Kriegsflüchtlinge aufnehmen! Die repressive Flüchtlingspolitik der EU und Deutschlands muss beendet werden!

Beteiligt euch an der Demonstration, zu der die Flüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“ und Unterstützergruppen aufrufen.

Bela Rogalla,
Landessprecher DIE LINKE, LV Hamburg

Christiane Schneider,
flüchtlingspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE

Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher, Bundestagsfraktion DIE LINKE

Aufruf zur Demonstration unter: http://lampedusa-in-hamburg.tk/