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29. Juli 2009 Bernhard Müller, Joachim Bischoff

Kurzarbeit als Krisenlösung? - Olaf Scholz unverbrüchlicher Optimismus

Kurz vor Ende der Legislaturperiode fordert der Bundesminister für Arbeit und Soziales und Direktkandidat der SPD im Wahlkreis Altona, Olaf Scholz, Korrekturen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Er macht sich stark für die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV-EmpfängerInnen und die Verlängerung der Altersteilzeitregelungen.

Ich begrüße diese Initiative ausdrücklich. Sie wären allerdings schon längst Wirklichkeit, wenn Olaf Scholz entsprechende Anträge unserer Bundestagsfraktion unterstützt und nicht als unfinanzierbar zurückgewiesen hätte.

Gleichzeitig zeigt sich der Bundesarbeitsminister als unverbrüchlicher Optimist. Den von vielen Experten für das nächste Jahr erwarteten Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf fünf Mio. hält er für unverantwortliche Schwarzmalerei. "Einige scheinen großen Spaß daran zu haben, mit schlimmen Prognosen die Bürger zu verunsichern. Bisher sind wir wesentlich besser weggekommen, als alle Prognosen vorhersagten. Ich glaube, dass wir mit einem blauen Auge davonkommen.“ (Stuttgarter Zeitung).

Der Bundesarbeitsminister nennt auch den Grund, warum die Bundesrepublik im Vergleich mit anderen Ländern auf dem Arbeitsmarkt besser abgeschnitten habe. „Unser Mittel gegen die Krise ist die Kurzarbeit. 1,4 Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze sind gerettet. Ich gehe davon aus, dass die Arbeitslosigkeit steigt, aber nicht so, wie dies der Rückgang der Wirtschaftsleistung andeutet.“ Grund für diesen Optimismus ist die Annahme, dass sich die Wirtschaft im Laufe des Herbst und des nächsten Jahres erholt, und zwar so, „dass die meisten Beschäftigten, die jetzt noch an Bord sind, auch gebraucht werden.“ (Süddeutsche Zeitung)

Zweifellos ist der freie Fall der Wirtschaft zwischenzeitlich gebremst. Daraus ein „Ende der Krise“ abzuleiten, ist allerdings mehr als mutig. Nach wie vor stottert der Exportmotor extrem und die Wirkungen steigender Arbeitslosigkeit auf den privaten Konsum sind noch nicht abzusehen. Außerdem sind die Kassen von Staat und Sozialversicherungen leer. Deshalb warnt selbst das Bundeswirtschaftsministerium vor all zu viel Optimismus: "Die Nachhaltigkeit dieser Entwicklung bleibt jedoch abzuwarten. Ein wichtiger Einflussfaktor für den weiteren Konjunkturverlauf ist die Lage an den internationalen Finanzmärkten. Die Situation hat sich angesichts der anhaltend massiven Stützungsmaßnahmen zwar beruhigt. Viele Probleme bestehen aber weiter fort. Die konjunkturellen Risiken bleiben daher hoch."

Das Mittel der Kurzarbeit jedenfalls, mit dem in erster Linie die Beschäftigten selbst Zeit gegen frühzeitige Entlassungen gekauft haben, ist durch Lohneinbußen und die Inanspruchnahme der Rücklagen der Bundesagentur für Arbeitweitgehend ausgeschöpft. Branchenmeldungen weisen darauf hin, dass der Höhepunkt der Kurzarbeit erreicht ist.

So planen die Unternehmen im Maschinenbau, die Beschäftigung bis zum Jahresende um 50.000 herunterzufahren, in der Elektroindustrie um 20-30.000, in der Stahlverarbeitung um 43.000 oder bei den Banken um rund 70.000. Das sind 10-20% der zur Jahresmitte noch verbliebenen Belegschaften. Was dort erst geplant wird, ist bei den Automobilzulieferern bereits harte Realität: Jeder zehnte Beschäftigte hat seinen Arbeitsplatz bereits verloren. Angesichts dieser Zahlen klingt der Ruf vom Topmast "Land in Sicht" schon ein wenig wie Pfeifen im Wald.

Es zeigt sich, dass Kurzarbeit, deren Ausdehnung DIE LINKE immer begrüßt hat, nur eine Kurzfristmaßnahme gegen die Wirtschaftskrise ist, die von weitergehenden konjunkturellen und strukturellen Initiativen begleitet werden  muss. Die konjunkturpolitische Schmalspurpolitik  der Bundesregierung wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Spätestens nach der Bundestagswahl, wenn wieder nüchterner über die wirtschaftliche Lage geredet wird, dürften die bereits jetzt laut angedachten Sparszenarios schnell die politische Auseinandersetzung bestimmen.

Mit kleineren arbeitsmarktpolitische Korrekturen wie der Verlängerung der Altersteilzeit ist jedenfalls wenig gewonnen. Damit Deutschland mit einem „blauen Auge“ davonkommt, muss schon sehr viel mehr Geld in der Hand genommen und gesellschaftlich umgebaut werden.

DIE LINKE fordert deshalb ein Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze:
•    durch Investitionen von 100 Mrd. Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr;
•    durch einen Zukunftsfonds von 100 Mrd. Euro für eine zukunftsfähige sozial-ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze.

Ein solches Zukunftsprogramm könnte im Zusammenspiel mit Maßnahmen zur Austrocknung des Niedriglohnsektors (Mindestlohn, Begrenzung der Leiharbeit, Ausdehnung des Kündigungsschutzes, Höchstarbeitszeiten etc.) den Beschäftigten endlich neue Perspektiven eröffnen. Dann wäre wirklich "Land in Sicht"!