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24. September 2010 Finanz- und Haushaltspolitik, Schwarz-Grün

Kürzen bei Sozialem, Kultur, Bildung, Infrastruktur für Bürger - dafür Gebührenerhöhungen

Paul-Georg Meister / pixelio.de

Zur Haushaltsklausur des Senats 2010:

Die Klausur des Senats karikiert das neue Leitbild: Statt „wachsen mit Weitsicht“ ist „wachsende soziale Spaltung  mit Kurzsichtigkeit“ angesagt. Denn der neue Bürgermeister Ahlhaus mit seinem GAL-Koalitionspartner spaltet bewusst. Nicht wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, sondern die Reichen und Superreichen, die erst der Stadt die Steuern vorenthalten und dann noch an den Zinsen verdienen, wenn sie städtische Anleihen zeichnen. Dabei wären diese Kürzungen gar nicht nötig, denn Hamburg hat im Sondervermögen „Konjunkturstabilisierungsfonds“ bis 2012 Kredite in Höhe von 2, 1 Mrd. € bereits aufgenommen, aber noch lange nicht ausgegeben. Wer dauerhaft strukturell den Haushalt aufbessern will, muss in Arbeitsplätze, Kultur, Bildung und öffentliche Infrastruktur investieren, aber nicht kürzen wie beschlossen. Das ist ein gezieltes Konzept, die Stadt weiter zu spalten! Die GAL-Mitgliederversammlung am 22. 8. 2010 gab den Tenor an: Es „existieren die Gestaltungsspielräume, die dem Koalitionsvertrag 2008 zu Grunde lagen, nicht mehr; um sie wieder zu gewinnen, muss die Stadt ihre Pflichtausgaben spürbar reduzieren. Dies bedeutet Personalabbau, Gehaltskürzungen und Abbau von öffentlichen Dienstleistungen“ (S. 10).

Zu den Beschlüssen im Einzelnen:

  1. Zur Einnahmeseite:
    1. Zu verkraften sind die durch die neuerlichen Beschlüsse der Bundesregierung verursachten Steuerausfälle in Höhe von 140 Mio. € jährlich.
    2. Vorprogrammierte Gebührenerhöhungen durch
      • Kürzungen von 5 Mio. € (bis 2014) in den öffentlichen Bücherhallen
      • Kürzungen bei der Studienförderung und dem Studentenwerk (Mensaessen), 7, 6 Mio. € (2011), 10 Mio. € (2012)
      • Ablieferung von 50 Mio. € jährlich bei den öffentlichen Unternehmen (HHA, Stadteinigung usw.), was durch Gebühren- und Fahrpreiserhöhungen wieder hereingeholt werden muss
      • Straßenbaugebühren durch Anlieger, jährl. 1,5 Mio. €
      • „Knöllchensteuer“ (d.h. Gebühren für Polizeieinsätze bei Bagatellunfällen) 1,5 Mio. € jährlich
      • Polizeieinsätze bei Großereignissen, ab 2012 2, 4 Mio. € jährl.
      • Gebührenerhöhung bei Rettungseinsätzen, Feuerlöschung durch die Feuerwehr
    1. Mehreinnahmen durch
      • Einstellung von 6 !!! zusätzlichen Steuerprüfern = 6, 2 Mio. € (aber es fehlen rd. 150 weitere, das brächte allein 290 Mio. € )
      • Gastschüler aus SH, 2011: 1 Mio. €, 2012: 2 Mio. €
      • Bettensteuer (wie in Weimar und Köln), genannt „Kulturtaxe“, 10 Mio. € jährlich. Es ist zu begrüßen, dass der Senat diesen Vorschlag der LINKEN (Arbeitsmarktpolitische Konferenz 21. 4. 10) aufgriff, allerdings errechneten wir bei 5 % Einnahmen von 40 Mio. € jährlich!
    1. Gegenrechnung durch geringere Zahlungen in den Länderfinanzausgleich wegen Zuzugs von 4000 StudentInnen = 10 Mio. €, denn jeder Einwohnerzuzug wird mit 2500 € angerechnet.
    2. Verzichtet hat der Senat auf
      • Die erneute Anhebung der Grunderwerbssteuer auf 5, 5 %, das brächte 63 Mio. € jährlich
      • Die Anhebung der Gewerbesteuer auf Münchner Niveau (470 Hebepunkte), brächte 67 Mio. € jährlich
      • Anhebung der Grundsteuer (die nur 2,1 % der Bevölkerung und zumeist Gewerbeflächen belasten), brächte 23 Mio. € jährlich.
        Bekanntlich fordert DIE LINKE das seit Jahren (Bürgerschaftswahlprogramm, Landesparteitagsbeschluss).
  1. Zur Ausgabenseite (insgesamt 330 Maßnahmen), z. B.:
    1. Kürzung Weihnachtsgeld Beamte 100 Mio. €, das sind Kürzungen von 5 % des Gehalts!
    2. Schließung Altonaer Museum: 3, 445 Mio. €
    3. Kürzung Schauspielhaus: 1, 12 Mio. € pro Jahr
    4. Kürzung Privattheater 497 000 € jährl.
    5. Kein Zuschuss Spielbetrieb Elbphilharmonie wegen verspäteter Fertigstellung: 2011: 200 000 €
    6. Kürzungen, Entlassungen Sozialbehörde 30 Mio. €
    7. Kürzung Sozialverbände 430 000 € jährlich
    8. Kürzung Arbeitsmarktpolitik 1, 8 Mio. €
    9. Kürzung Wohngeld in Pflegeheimen 2011: 70 000 €, 2012: 150 000 €
    10. Unterkunftszuschüsse bei Hartz IV, Erwerbslose 37 Mio. €
    11. Kürzung d. Bundesgesetz Sozialbehörde: 2011: 7,1 Mio. €, 2012: 14,2 Mio. €
    12. Kürzung Verbraucherzentrale: 26 000 € jährl.
    13. Schulzahnärzte 370 000 € jährl
    14. Jugendverbände: 167 000 € jährl.
    15. Uni- Verwaltung: 5 Mio. €
    16. Privatschulen: 7, 1 Mio. €
    17. Schulbehörde (Personal, nicht Lehrerstellen): 800 000 € jährl.
    18. außerschulische Berufsbildung: 350 000 € pro Jahr
    19. Wissenschaftsförderung (ohne staatl. Hochschulen) 10 %
    20. Zentrum für Aus- + Weiterbildung des Personalamtes 386 000 € jährl.
    21. Kürzung Schulbehörde d. geringere Mieten wg. Nichteinführung der Primarschule: 2011: 22 Mio. €, 2012: 41 Mio. €
    22. Kürzung durch Wegfall der Klassen-Frequenzsenkung Kl. 5 + 6: 2011: 8, 5 Mio. €, 2012: 16, 5 Mio. €
    23. Bezirksämter 5, 1 Mio. €
    24. Zentralisierung Tiefbau- + Grünabteilungen d. Bezirke: 3, 8 Mio. €
    25. Zentralisierung Einkauf Büromaterial: 2011: 1 Mio. €, 2012: 5, 5 Mio. €
    26. Kürzung Klimaschutzprogramm: 1, 5 Mio. €
    27. Kürzung bei den Gerichten: 11, 5 Mio. €
    28. im Wirtschaftsbereich wurde lediglich gekürzt bei
      • Förderung Luftfahrtcluster 325 000 €
      • Marketing Stadtwerbung 200 000 €

Positiv, offensichtlich angesichts des gerade eingereichten Kita- Volksbegehrens, dass 13 Mio. € vorgesehen sind, wenn ab 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kita- Platz vom 1. Lebensjahr an erfüllt wird, und dass die Tariferhöhung bei den Beschäftigten in den Haushalt eingestellt wurde.

Vertagt wurden weitere Kürzungen: In der Schulbehörde (Volumen 35 Mio. €) und Bezirksämter (Volumen 30 Mio. €). Zu Letzterem wurde eine weitere „Zukunftssicherungskommmission“ eingesetzt, die eine Verschlankung der Verwaltungsstruktur beraten soll, wobei die Befürchtung nahe liegt, dass Bürgernähe und Mitbestimmung gewählter Kommunalpolitiker auf der Strecke bleiben. Kein Wunder, dass die seinerzeit von der Haas-Kommission entwickelte Demokratisierung der HH Verwaltung links liegen gelassen wird.

Nicht einmal geprüft und erwogen wurden Kürzungen bei den Investitionen für „Leuchtturmprojekte“, „Wirtschaftsförderung“ und Elbvertiefung, so dass man den Eindruck haben muss, dass überall gekürzt wird, um diese Großvorhaben finanzieren zu können. Denn es ist auch keine Rede mehr davon, dass sich Hamburg über den Bundesrat dafür einsetzen wird, den Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer zu erhöhen oder eine Reform der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer betrieben will. Keine rede auch davon, die Vermögenssteuer wieder einzuführen- alles das fordert die LINKE seit langem.

Kurz: Unsozial, den öffentlichen Dienst und die Bürger belastend, Kürzungen bei Sozialem, Kultur, Bildung, Infrastruktur. Pikant: Auf besonderen Wunsch  des 1. Bürgermeisters Ahlhaus blieb das Polizeiorchester erhalten. Kosten: 1, 5 Mio. € pro Jahr! Als wenn wir noch die Zeit der Majestäten oder des Kaisers Wilhelm II hätten!

Gerecht geht anders! Darum ist jetzt gemeinsamer Protest angesagt, denn die Bürgerschaft beschließt den Doppelhaushalt 2011/12 erst im April 2011. Darum: Beteiligt Euch an der Menschenkette am 30. 9. von der Elbphilharmonie zur Finanzbehörde!

 

Horst Bethge
(LAG Wirtschaft, Haushalt, Finanzen der LINKEN Hamburg)