Zurück zur Startseite
8. August 2008 Umweltpolitik, Schwarz-Grün

Konsequente Fortsetzung Klima schädigender Politik

DIE LINKE. kritisiert scharf die drastische Kürzung der Solarförderung

„Senat verstärkt Solarförderung: Hamburg bringt Erneuerbare Energien voran“ heißt es noch am 5.8.08 auf der Internetseite der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt(BSU). Zugleich wird die Kürzung der Förderung für Solaranlagen um 50% und der Heizkessel-Sanierung um 2/3 verkündet.

Das ist ein katastrophaler Rückschritt. Die Rede von der „Klimaschutzhauptstadt Hamburg“ entpuppt sich einmal mehr als etwas Klima schädigendes: Als warme Luft.

Der Senat holt zu einem neuen Schlag gegen den Klimaschutz aus. Es ist nicht der erste:

  • Der schwarz-grüne Senat ist unter Federführung der grünen Senatorin Hajduk (BSU) dabei, Vattenfall ein gigantisches Kohlekraftwerk zu genehmigen – nach „Recht und Gesetz“, gegen jegliche ökologische Vernunft und „zufällig“ in der Ferienzeit
  • Der Senat hat keinerlei ernsthafte Schritte eingeleitet, die den öffentlichen Personenverkehr in Hamburg stärken und attraktiver machen würden. Die Fahrpreise bleiben zu hoch. Es gibt kein Sozialticket. Statt ein leistungsfähiges Stadtbahnnetz zu bauen, das die Verkehrsanbindung benachteiligter Stadtteile verbessern würde und es vielen Bürgerinnen und Bürgern erlaubte, vom Auto auf die Bahn umzusteigen – statt dessen wird vielleicht, vielleicht eine kurze, isolierte Stadtbahnstrecke gebaut. Bloße Symbolik also
  • Statt die nachträgliche Wärmedämmung im Altbaubestand und die effizientere Energienutzung in den Haushalten konsequent zu fördern, wird diese Förderung jetzt drastisch zurückgefahren.

Für Anderes gab und gibt der Senat bereitwillig Geld aus. Die U-Bahn in die Hafencity (statt einer kostengünstigen modernen Straßenbahn), die Elbphilharmonie, das Militariamuseum des Herrn Tamm verschlingen einige Hundert Millionen Steuergelder. Die geplante Elbvertiefung, die Hamburg nicht braucht, wird ebenfalls einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Unzureichende Steuerprüfungen bei großen Unternehmen und Vermögenden führen zum Verlust von –zig Millionen – der Senat weigert sich, mehr Steuerprüfer einzustellen. Cruise days, Alstervergnügen, Hafengeburtstag u. ä. kosten die Stadt ebenfalls viele Millionen und es ist keinesfalls nachgewiesen, dass sie in auch nur annähernd gleichem Umfang zu Steuermehreinnahmen führen.

Das Geld ist da; es wird nur an der falschen Stelle ausgegeben. Ernsthafter Klimaschutz in Hamburg würde zugleich Arbeitsplätze schaffen. Deshalb fordert die LINKE. schon in ihrem Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2008:

  • Kein Kohlekraftwerk (KoKW) in Moorburg – und auch nicht anderswo! Für das von Vattenfall geplante KoKW darf der Senat keine wasserrechtliche Genehmigung erteilen. Zur Nutzung fossiler Energieträger dürfen nur gasbetriebene Kraftwerke genehmigt werden. Bestehende Kraftwerke werden zur Nutzung der Abwärme verpflichtet.
  • Nutzernahen Blockheizkraftwerken ist der Vorrang zu geben vor dem Bau von Großkraftwerken, denn kleine Einheiten können flexibler auf wechselnde Bedarfe reagieren.
  • Die Energieeinsparungsverordnung wird deutlich verschärft und ihre Durchsetzung im Bestand durch geeignete Kontrollen sichergestellt.
  • Das Förderprogramm für die nachträgliche Wärmedämmung des Altbaubestandes wird auf 25 Mio. Euro jährlich aufgestockt. Damit werden CO2-Emissionen reduziert und zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.
  • Bei Neubauten ist die Integration von solarthermischen oder photovoltaischen Anlagen in Dach- und Fassadenflächen zwingend vorzuschreiben. Sie werden nur noch als Passivhäuser genehmigt.
  • Für Behörden und andere im öffentlichen Besitz befindlichen Unternehmen werden Energiesparpläne entwickelt, die binnen fünf Jahren verbindlich zu einer Senkung des Energieverbrauchs um 30% führen. Es wird nur noch Ökostrom von einem zertifizierten Ökostromanbieter bezogen. Es werden für alle Behörden Leitlinien eingeführt, die den Belangen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes verbindlich Rechnung tragen.
  • Hamburg setzt sich für ein effektives Lastenmanagement ein, d.h. Produktion und Verbrauch von Strom sind zeitlich in Übereinstimmung zu bringen.
  • Hamburg wird das Zentrum für Forschung und Entwicklung, Produktion und Dienstleistungen im Bereich regenerativer Energien. Die Zusammenarbeit der vorhandenen wissenschaftlichen Potentiale an den Hamburger Hochschulen wird gezielt gefördert. Die Ansiedlung von entsprechenden Unternehmen wird gefördert und nicht - wie in der Vergangenheit (RePower) – behindert.
  • Hamburg setzt sich für die Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen und Wirtschaftskreisläufe ein, um Transporte über weite Strecken zu verringern und Arbeitsplätze in der Region zu schaffen.

Energieversorger wie die ehemaligen HEW (jetzt Vattenfall) und HGW (jetzt E.ON Hanse) gehören in die öffentliche Hand zurück. Als erster Schritt sind die Netze wieder zu kommunalisieren.

Aktuell kann es nur darum gehen, die Mittel für Solarförderung und Heizkesselsanierung für 2008 so weit aufzustocken, dass alle eingehenden Anträge bedient werden können.

DIE LINKE. fordert zugleich zusammen mit allen, für die Klimaschutz nicht nur ein Werbegag ist: Das von Vattenfall geforderte Kohlekraftwerk in Moorburg darf auf keinen Fall genehmigt werden! Es würde alle Bemühungen um weniger CO2-Emissionen in Hamburg zunichte machen und die Kohlendioxydemissionen Hamburg um mindestens 40% erhöhen. Das wäre ein Verbrechen an zukünftigen Generationen.