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22. September 2008 Finanz- und Haushaltspolitik, Joachim Bischoff

Konkurs des Casino-Kapitalismus?

Wir erleben die schwersten Turbulenzen des Finanzsystems seit der Weltwirtschaftskrise 1929. Ex-US-Notenbankchef Alan Greenspan spricht zu Recht von einer Jahrhundertkrise. Schon über 14 Monate tobt ein Entwertungsprozess durch die Geschäftbücher der Finanzinstitute und es ist noch immer reichlich Steigerungspotenzial vorhanden. Bereits jetzt werden alle Größenordnungen übertroffen: die Wertberichtigungen bei Finanzinstituten werden bis September auf rund 500 Mrd. Dollar geschätzt. Allein in den USA sind bislang ca. 900 Milliarden Dollar öffentliche Mittel gegen die Finanzkrise eingesetzt worden.

Auch wenn hiesige Banker das baldige Ende beschwören, werden uns die Wertverluste noch weit in das Jahr 2009 begleiten. Statt einer Verringerung der Sprengkraft müssen wir von der Möglichkeit einer "Kernschmelze" des weltweiten Finanzsystems ausgehen.

Denn wir sind eben nicht einfach mit den Folgen einiger spekulativer Transaktionen konfrontiert. Vielmehr hat sich das Finanzsystem von dem realen Verwertungsprozess des Kapitals entkoppelt. Die aktuellen Korrekturen sind mit einer Vernichtung von Eigentumstiteln verbunden. Der Kern der Krise liegt in einer massiven Immobilienblase in den USA; hier existieren Kreditverträge über rund 12 Billionen $. Weil die Häuserpreise in einer chronischen Talfahrt stecken, werden immer mehr Hypothekenkredite notleidend, d.h. sie können nicht mehr mit Zinsen und Tilgungsraten bedient werden.

Neoliberale Politik hat seit Jahrzehnten die Konsumenten zur Verschuldung ermutigt. Selbst treue Anhänger des kapitalistischen Systems konstatieren nun fassungslos den Verfall bürgerlicher Werte: “Amerika hat sich in eine fiskalisch zügellose, verantwortungslose, kurzsichtige, nur Ansprüche stellende Gesellschaft verwandelt... Heute haben wir praktisch eine persönliche Sparrate von 0% des verfügbaren Einkommens, in manchen Monaten sogar eine negative Sparrate, während es vor 15 Jahren vielleicht um die 8%, 9% waren.“ (Peter G. Petersen, Chairman der Blackstone Group, in der FAZ vom 18.9.2009) Die Ver- und Überschuldung der privaten Haushalte erfährt jetzt die überfällige bittere Korrektur.

Die globalen Finanzkrise trifft nicht nur die Finanzmärkte und es geht auch nicht allein um die Bewältigung der sich anbahnende Weltrezession. Es ist mehr zusammengebrochen: Die neoliberale Ideologie hat einen Vernunft- und Glückszusammenhang zwischen Individuum und Globalisierung versprochen, der nun mit dem Platzen der Vermögensblase auch ökonomisch am Ende ist.

Plötzlich werden die Fans der Marktsteuerung zu Regulierungsanhängern. Es geht aber um weit mehr als Bankenaufsicht und ein paar Schranken für Kreditgeschäfte. Die Dominanz der Finanzmärkte über die Realökonomie muss aufgehoben werden. Wir brauchen eine progressive Besteuerung aller Kapital- und Vermögenseinkommen und wir müssen neben der Kontrolle von Finanztransaktionen auch eine entsprechende Besteuerung durchsetzen. Und: Die Privatisierung der sozialen Sicherheit muss rückgängig gemacht und alle Einkommensarten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden.

Globale FinanzkriseJoachim Bisschoff ist Mitglied der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mitherausgeber der Zeitschrift „Sozialismus“ und hat gerade im vsa Verlag das Buch "Globale Finanzkrise" veröffentlicht.