Zurück zur Startseite
7. Juni 2009 Innenpolitik

Kompromiss beim Wahlrecht

Die Gespräche zwischen den Bürgerschaftsfraktionen und der Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ haben zu einem einvernehmlichen Ergebnis geführt.
Der Kompromiss sieht im Wesentlichen vor, dass auf den Landeslisten nicht nur reine Personenlisten, sondern alternativ auch Stimmen auf die Parteien abgeben werden können. Dieses Wahlrecht wird sowohl für die Bürgerschaft, als auch die Bezirksversammlungen gültig sein. Zusätzlich soll eine Verfassungsänderung sicher stellen, dass in Zukunft das Wahlrecht nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden kann. Ab 2014 werden die Bezirksversammlungswahlen am selben Tag wie die Wahlen zum Europaparlament stattfinden.

Am 24. Juni soll in zweiter Lesung die Bürgerschaft den Kommpromiss beschliessen.

DIE LINKE. begrüßt dieses Ergebnis. Es ermöglicht die Präferenz der Wähler auf der Landes- bzw. Bezirksliste entweder Parteien oder Einzelpersonen ihre Stimme zu geben. Damit ist eine Streitfrage vom Tisch, die in allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien kontrovers diskutiert wurde.

Ein allzu heftiges „spielen“ am Wahlrecht – so scheint es – wird in Zukunft eher zum Gegenteil dessen führen, was der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ anvisiert hatte: die Wahlmüdigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu beheben. Diese könnte auf Grund der Unübersichtlichkeiten beim Wahlvorgang selber, aber auch den Uneinigkeiten innerhalb der Parteien eher noch wachsen, als dass mit den gewonnen Möglichkeiten größere    Wählerschichten erreicht werden könnten. Nartürlich wird auf der einen Seite das Monopl der Listenaufstellung der Parteien gebrochen; dies wollte der Verein und auch DIE LINKE. erreichen. Das kann nicht schlecht sein; auch nicht für die Parteien selbst – wie man an der wachsenden Zahl von freien Wählergemeinschaften sieht. Andererseits birgt eine Fixierung auf Personen die Gefahr, dass diejenigen, die sich einen besseren Zugang zu den Wählern verschaffen können, sich einen Vorteil gegenüber den anderen Kandidaten erhalten, der nicht legitimiert ist. Dies widerspricht nicht nur dem Gleichheitsgrundsatz, sondern auch dem Verfassungsauftrag der Parteien den Willensbildungsprozess der Wählerinnen und Wähler zu befördern. Mit dem nun gefunden Kompromiss wird dem WählerInnenvotum von 2004 Rechnung getragen und dem Alleingang der CDU ein Riegel vorgeschoben. Jetzt können die Wählerinnen und Wähler selbst entscheiden, ob sie bei  den Parteien oder bei Einzelpersonen ihr Kreuz machen wollen.