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23. September 2008 Antifaschismus, Bernhard Müller

Köln hat sich quer gestellt

Rechtspopulismus erfolgreich in die Schranken gewiesen

In Köln wurde durch eine breite Massenmobilisierung und kluges taktisches Agieren eine Veranstaltung der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Köln" erfolgreich verhindert. "Pro Köln" hatte dort einen "Anti-Islamisierungskongress" geplant. TeilnehmerInnen sollten u.a. Repräsentanten einiger erfolgreicher rechtspopulistischer Parteien Westeuropas sein.

Im Veranstaltungsprogramm waren Vertreter der Lega Nord aus Italien, der FPÖ aus Österreich, des Vlaams Belang aus Belgien und des Front National aus Frankreich angekündigt. Die Absicht der Veranstalter war es, "Pro Köln" im Vorfeld der Kommunalwahlen 2009 zu profilieren und Schnittmengen der rechtspopulistischen Parteien für ein gemeinsames Agieren auf europäischer Ebene auszuloten.

Doch es wurde ein gewaltiger Flop, denn weder folgten namhafte Vertreter der Neuen Rechten wie Jean-Marie Le Pen dem Ruf, noch konnte "Pro Köln" das geplante Programm durchziehen, da fast alle Veranstaltungen entweder verboten oder von Antirassisten verhindert wurden. Insgesamt beteiligten sich nach Angaben des Bündnisses "Köln stellt sich quer" mehr als 50.000 Menschen an Demonstrationen und vielfältigen Protestaktionen.

"Pro Köln" definiert sich selbst als eine "Bürgerbewegung", die sich im Kampf gegen den Bau einer Großmoschee in Köln profilieren und bei den Kommunalwahlen 2004 mit 4,7% in den Rat der Stadt einziehen konnte. Die Auseinandersetzung um die Moschee dauerte zweieinhalb Jahre und spaltete die Bevölkerung. Gestritten wurde um das Ob und Wie der Moschee. Vor kurzem wurde der Bau in einer verkleinerten Variante vom Kölner Stadtparlament bewilligt.

Die Kölner CDU, die mit Ausnahme ihres Oberbürgermeisters Schramma dagegen stimmte, wurde seit Beginn der Diskussion von heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen geschüttelt, die die Partei zu spalten drohten. Einige Funktionäre schlossen sich "Pro Köln" an. Das Pro und Contra reichte aber weit über Köln hinaus: So wandte sich auch der Schriftsteller Ralf Giordano, selbst Holocaust-Überlebender, vehement gegen den Bau der Moschee. "Wie können zwei höchst unterschiedliche Kulturkreise - der judäo-christliche und der islamische - unter Wahrung der Demokratie miteinander auskommen? Es ist die nationale Schicksalsfrage unseres Jahrhunderts. Die Auseinandersetzung um Großmoscheen ist nur eines ihrer Symptome."

In Wirklichkeit ging es also gar nicht nur um die Moschee, sondern auch um die Probleme einer gescheiterten Integrationspolitik, die wir verdichtet in allen großstädtischen Ballungsräumen finden. In Köln mit seinen 1,0 Mio. EinwohnerInnen leben 329.000 Menschen mit Migrationshintergrund (33%). Davon sind 120.000 muslimische KölnerInnen. Wie in anderen Großstädten auch, leben viele MigrantInnen in Bezirken und Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit, besonders vielen EmpfängerInnen von Sozialleistungen und einer daniederliegenden sozialen Infrastruktur (Schulen, Schwimmbäder etc.).

Schließlich weisen der Unmut der Bevölkerung und die irrationalen Ängste, die mit dem Moscheebau verbunden waren und sind, auf ein viel weitergehendes Problem hin, dass mit dem erfolgreichen Prostest keineswegs verschwunden ist.

Wir konstatieren seit Jahren eine sich verbreiternde fremdenfeindliche, rassistische Struktur im Alltagsbewusstsein und zwar in allen gesellschaftlichen Schichten (auch in der "Mitte"). Forscher sprechen von einem rechtspopulistischen Bewusstseinssyndrom, zu dem als neue Komponenten Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie gehören.

Islamophobie drückt sich in einer generell ablehnenden Haltung gegenüber muslimischen Personen und allen Glaubensrichtungen, Symbolen und religiösen Praktiken des Islams aus. So sind im Jahr 2007 29% der Befragten der Auffassung, dass Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden sollte (2004: 24%). Und 39% fühlen sich durch "die vielen Muslime" wie Fremde im eigenen Land (2004: 35,1%).

Zu Recht verweisen Sozialforscher darauf, dass wir bei der Erklärung für die Ausbreitung dieser Mentalitäten ein Bündel von Faktoren berücksichtigen müssen, die in Folge der Entwicklung des Finanzmarktkapitalismus an Gewicht gewinnen:

  • Erstens massive Zukunftsängste bzw. Ängste vor sozialem Abstieg;
  • zweitens eine wachsende Verunsicherung über die eigene Lebenslage und die der nachwachsenden Generationen, die sich vor allem auch um die Frage der sozialen Sicherheit dreht;
  • drittens die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft;
  • viertens einen massiven Vertrauensverlust in die politischen Institutionen.

Sie setzen sich um in kulturelle Verunsicherungen mit dramatischen Folgen für gesellschaftlich schwache Gruppen, die Fremdheitsgefühle "im eigenen Land" auslösen, als wirtschaftliche Konkurrenz wahrgenommen werden, eingeschliffene kulturelle Selbstverständlichkeiten infrage stellen oder angeblich die öffentliche Ordnung stören.

Ein wesentlicher Aspekt dieses Syndroms ist die weit verbreitete Einschätzung einer stark eingeschränkten Kompetenz der Politik bei der Steuerung oder Kontrolle der sozioökonomischen Prozesse. Viele BürgerInnen stellen mittlerweile grundsätzlich in Frage, ob Politiker fähig und mächtig sind, auf gesellschaftliche Entwicklungen nachhaltig einzuwirken und sie sozial zu gestalten. Die Politik erscheint als Spielball ökonomischer Interessen oder selbst auf bloßen Eigennutz bedacht. Die Folge: Nur noch eine Minderheit der BürgerInnen hält die "soziale Marktwirtschaft" für funktionstüchtig und nur mehr 60% haben Vertrauen in die Demokratie. Der Bundesregierung vertrauen nur mehr 38% und den Bundestagsparteien gar nur 22%.

Vorurteilsstrukturen und Ohnmachtsgefühle entwickeln sich im Kontext von Krisenprozessen, die in ihren Ursachen unbegriffen bleiben. Gesellschaftlicher Wandel wird zu einem quasi natürlichen Prozess, dem die Menschen ausgesetzt sind und den auch Politik nicht mehr entscheidend beeinflussen kann.

In Köln wurde durch Aufklärung und eine breite Mobilisierung ein erfolgreiches Exempel im Kampf gegen die Rechte statuiert, die solche Stimmungen für sich zu instrumentalisieren sucht. Es konnte deutlich gemacht werden, dass diese über keine Zukunftslösungen verfügen und eine Gefahr für die Demokratie darstellen.

Die rechte Gefahr ist damit noch nicht gebannt, denn in vielen westeuropäischen Nachbarländern gibt es erfolgreiche rechtspopulistische Parteien und Bewegungen. Rassistische Konzeptionen, die an Vorurteilstrukturen und Ohnmachtsgefühlen anknüpfen, haben sich u.a. in Dänemark, Frankreich, Italien, Österreich etc. als zugkräftig erwiesen.

Aber auch bei uns gibt es ein rechtspopulistisches Potenzial von 25%. Restriktive Zuwanderungs- und Asylpolitik, Beschränkung der Sozialleistungen auf deutsche StaatsbürgerInnen und Rückführung von "Ausländern" - diese "Krisenlösungen" sind einfach und dumm, aber nicht ohne Attraktivität, weil sich die etablierten Parteien mit ihnen nicht auseinandersetzen bzw. bestimmte Teilaspekte sogar in ihre Politik übernehmen.

Für linke Gegenstrategien geht es deshalb um Aufklärung über die Ursachen dieser Fehlentwicklungen mit dem Zentrum in der Verteilungsfrage. Dabei muss deutlich werden, dass über eine Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sozialer Wandel gestaltet, soziale Sicherheit hergestellt und dem sozialen und ethnischen Ausgrenzungsdiskurs der Garaus gemacht werden kann.