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19. April 2015 Sozial- und Gesundheitspolitik

Koalitionsvertrag: "Zieht wie Hechtsuppe"

1. Der Koalitionsvertrag ist seit dem vergangenen Mittwoch verabschiedet, der Senat gebildet und Olaf Scholz zum Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt.

2. Der Parteitag der SPD, der diesem Vertrag bei nur 2 Gegenstimmen verabschiedete, verlief nach dem nun schon bekannten Muster: Ansage des Chefs, kaum Diskussion, Abstimmung: Zustimmung.

3. Die GRÜNEN diskutierten kontroverser. Kein Wunder, denn grüne Themen wie die Elbvertiefung, die Stadtbahn, die Umweltzone oder die Flüchtlingspolitik, fanden unter den Augen einer häufig schadenfrohen Öffentlichkeit nicht im Sinne der Partei und ihrer Beschlusslage Aufnahme in diesen Vertrag. Die Eimsbüttler Abgeordnete Stefanie von Berg beklagte sich über den Bereich Schule: Dort seien die Grünen nicht einmal Sättigungsbeilage der SPD. »Wir sind Petersilienbegleitgrün.« Diese Aussage wird durch die aktuelle Diskussion um die Verschlechterung der Inklusionsregelungen an der Erich-Kästner-Gesamtschule in Farmsen mehr als bestätigt.

4. Scholz zeigte sich zufrieden angesichts von 73, bei der Bürgermeisterwahl sogar 75 Stimmen für Rot/Grün: „Das ist ein sehr schöner Auftrag, den die Bürgerschaft mir gegeben hat -– über die Parteigrenzen hinweg … Der Koalitionsvertrag ist eine solide Grundlage für die nächsten fünf Jahre. Man kann sicher sein, dass Hamburg auch in Zukunft gut regiert wird.“

5. Der Sozialverband Deutschlands sieht das anders. Sein Vorsitzender Klaus Wicher sagt zu diesem Koaltionsvertrag mit:

„In Bürgermeister Scholz´ rotem Haus mit grünem Anbau zieht es wie Hechtsuppe, weil drumherum ein Wind sozialer Kälte weht. Es ist zwar gut mit Rad und Schiff zu erreichen, drinnen werden Container gelöscht und wissenschaftliche Dinge erforscht, aber für soziale schwächere Bürger heißt es: Draußen vor der Tür.“

6. Es gibt in Hamburg eine Zunahme von Armut trotz des wachsenden Reichtums. Es bilden sich seit längerem benachteiligte Stadtteile, z. B. Billstedt, Bereiche in Wilhelmsburg und der Osdorfer Born: Hohe Arbeitslosigkeit, viele Hartz-IV-Empfänger, in Billstedt fast 25 Prozent der dort Lebenden, fehlende Schulabschlüsse und niedrige Wahlbeteiligung illustrieren das. In der gesamten Stadt gibt es 300.000 prekär Beschäftigte von der insgesamt eine Million abhängig Beschäftigten. Enorme Problem gibt es vor allem bei der wachsenden Schar von Altersarmen, d.h. RentnerInnen ohne ausreichende Erwerbszeiten, Verwitweten, bei Alleinerziehenden und kinderreichen Familien, vor allem denjenigen mit Migrationshintergrund.

Kein Wort dazu im vorliegenden Koalitionsvertrag. Es wird so getan, als habe man die Probleme schon weitgehend gelöst, mindestens jedoch bestens im Griff. Es fehlt jede politische Bestandsaufnahme und es gibt keine konkrete Antwort auf den sozialen Skandal in der Stadt. Stattdessen werden nur Allgemeinplätze angeboten: „Doch auch in Hamburg sind Lebenschancen ungleich verteilt. Die Politik muss überall dort eingreifen, wo Menschen in ihren Chancen und Teilhabemöglichkeit beeinträchtigt werden. Der sozialpolitische Anspruch der Koalitionspartner geht über die bloße Existenzsicherung hinaus. Er umfasst ein selbstbestimmtes Leben, Bildungschancen, gute Arbeit und die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe.“

7. Der Koalitionsvertrag verspricht die Fortführung des bisherigen Wohnungsbauprogramms. Die Schaffung von neuen Wohnungen ist grundsätzlich zu begrüßen. Der Mangel an Sozialwohnungen in Hamburg ist jedoch weiterhin dramatisch. Das zeigt die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/110). Danach fehlten im Jahr 2012 ca. Sozialwohnungen. „Die Chance, mehr für den absolut nötigen geförderten Wohnungsbau zu tun, wurde im Koalitionsvertrag verpasst“, erklärt dazu Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Was der SPD-Grünen-Senat jetzt fortführen will, ist wirklich keine soziale Wohnungspolitik“, so die Wohnungspolitikerin. 

Wenn in den nächsten 10 Jahren jährlich 4.500 Wohnungen aus der Preisbindung fallen und 2.000 neue preiswerte Wohnungen gebaut werden, fehlen allein über diesen Prozess dann noch einmal 25.000 Wohnungen. Weil fast die Hälfte der Haushalte sozialwohnungsberechtigt sind, ist hier eine Perspektive notwendig.

Der Vorsitzende des Mietervereins, Eckard Pahlke, bezeichnet die Tatsache, dass in den kommenden zehn Jahren bei etwa der Hälfte der noch existierenden 90.000 Sozialwohnungen die Mitpreisbindung endet als »eine Katstrophe«. »Gemessen an den 70er-Jahren, als Hamburg fast 400.000 Sozialwohnungen hatte, ist der Bestand zu gering.« Zumal er sich weiter dezimiere, denn die Zahl der bedürftigen Einwohner nehme im Gegensatz zur Zahl der Sozialwohnungen seit Jahren nicht ab. »Ich halte das für einen Skandal«, so Pahlke.

8. Im Oktober 2013 forderten die GRÜNEN noch den Hamburger Senat auf, endlich Verantwortung für die Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge zu übernehmen: „Hamburg, Deutschland und Europa müssen ihrer Pflicht, Flüchtlingen zu helfen, statt sie einfach abzuweisen, endlich nachkommen. Abschottungspolitik führt zu noch mehr menschlichen Tragödien wie vor Lampedusa.“ Die Wahrheit dieses Satzes hat sich - leider - in den vergangenen Tagen wieder einmal mehrfach bewiesen. Zu den Lampedusa-Flüchtlingen verliert der unter der Mithilfe der GRÜNEN gefertigte Koalitionsvertrag kein Wort.

Alle, die sich mit den wirklichen Bedingungen, unter denen die 26.000 Flüchtlinge in der Stadt leben, auskennen, die die Container in der Schnackenburgallee, das Flüchtlingsschiff im Harburger Hafen oder das Containerdorf auf dem Parkplatz an der Lokstedter Höhe, je gesehen haben, werden das substanzlose Wortgeklingel zur Flüchtlingspolitik der Koalition scharf kritisieren. Es hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun - und fördert im Ergebnis Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit:  „Die Aufnahme von Flüchtlingen wollen wir weiterhin so gestalten, dass zum Wohle der Flüchtlinge größtmöglicher Schutz gewährt wird und zum Wohle der Stadt echte Nachbarschaften entstehen.“

9. Der auch in dieser Legislaturperiode anhaltende Substanzverlust der öffentlichen Infrastruktur, die Verminderung des Personals im öffentlichen Dienst und die restriktive Ausgabenpolitik für Arbeitsmarkt, Armutsbekämpfung und Sozialausgaben sind Ausdruck des starren Finanzregimes des Scholz-Senats. Das Ausgabenwachstum bleibt unter einem Prozent und der Personalbestand wird weiter Jahr um Jahr um 250 Vollzeitkräfte reduziert. Diese stumpfe und unsoziale Haushaltspolitik, von der Scholz-/Fegebank- Koalition „Haushaltskonsolidierung“ genannt, wird von Rot/Grün  auch dann nicht aufgegeben, wenn unverhofft 422 Mio. Euro Steuerüberschuss auftauchen, wohlgemerkt: Nach den Zahlungen in die Konsolidierung, die die „Schuldenbremse“ der Stadt auferlegt. Auch dieses Geld wird in die sogenannte Haushaltssanierung gesteckt - und nicht zur Bekämpfung der sozialen Spaltung der Stadt.

10. Die kleinteilige Mängelverwaltung, bei Scholz und Fegebank Koalitionsvertrag genannt, hat einen einzigen Höhepunkt, der den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt angeboten wird:

»Hamburg ist eine sehr optimistische, der Zukunft zugewandte Stadt. Das zeigt sich in allem – etwa der Wirtschaftskraft oder der wachsenden Bevölkerung. Wir wollen gemeinsam diese optimistische Grundeinstellung aufgreifen und dafür sorgen, dass sich Hamburg gut fortentwickeln kann. Das hat viele Konsequenzen. Ein großes Projekt, das diesen optimistischen Geist atmet, ist sicherlich die Olympia-Bewerbung. Wenn alles gut geht, werden wir an einer zentralen Stelle in der Stadt, auf dem Kleinen Grasbrook, einen neuen Stadtteil bauen.«

Dieser Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele 2024 oder 2028 stimmten 64 Prozent zu - und je jünger die Menschen, desto höher die Zustimmung. Da ist es eine Ermutigung, dass die erste offene Plattform gegen Olympische Spiele in Hamburg u.a. formuliert:

„Ja zur Stärkung des inklusiven Schul- und Breitensports,

Ja zu einem wirklichen, langfristig gesicherten  sozialen Wohnungsbau,

Ja zu einem Hamburg, das für alle offen ist,

Ja zu einer Stadt, die sich an den Bedürfnissen der Bewohner/innen orientiert.“

Und weiter: „Es geht um sehr viel. Weil wir an Hamburg hängen und weil wir hier wohnen bleiben wollen, werden wir gegen die Pläne von DOSB, Hamburger Sportbund, Senat und Handelskammer aktiv.“

11. „Sport statt Olympia“ sagt DIE LINKE und wird gemeinsam mit ihren LAG´s, den Bezirken und den Basisorganisationen den Nachweis erbringen, dass die Olympischen Spiele in Hamburg die soziale Spaltung in der Stadt weiter verschärfen wird. Entgegen allen Beteuerungen des Sportsenators würden sie nicht dem Sport und den 580.000 Menschen nützen wird, die Sport im Verein in der Stadt betreiben - am allerwenigsten, wenn dieser Verein zum Beispiel in Billstedt zuhause ist. Unsere Partei wird sich dafür einsetzen, dass ein wirkliches Referendum zu der Durchführung der Olympischen Spiele in der Stadt die umfängliche Transparenz der Kosten zur Voraussetzung hat. Die Zahlen müssen auf den Tisch.

12. In den drei Schwerpunkten der zukünftigen Arbeit, die Partei und Fraktion auf der gemeinsamen Klausur benannt haben, geht es uns um eine abgestimmte und konstruktive Politik. Die Menschen in der Stadt ordnen uns eine relativ hohe Kompetenz in sozialen Fragen, in der Wohnungs- und Flüchtlingspolitk zu. Das ist das Ergebnis einer Arbeit wie zum Beispiel im Lenzviertel, wo die GenossInnen gegen die Auflösung der Sozialbindung der Mieten 2016 eine Unterschriftensammlung initierten. Diesen konkreten, mit unserer Fraktion in der Bürgerschaft abgestimmten Politikstil soll unsere Arbeit in Zukunft stärker bestimmen.