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7. Oktober 2010 Sozialpolitik, Bildungspolitik

Klugscheißer früh fördern.

Der Hamburger Senat hat im April per Verordnung die Kita-Gebühren erhöht und den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für zweijährige Kinder auf 2013 verschoben. Gegen diese Kürzung hat sich schnell Protest entwickelt, der jetzt in eine Volksinitiative mündet. DIE LINKE unterstützt diese Initiative und wird im Oktober selbst eine Konferenz zur frühkindlichen Bildung durchführen.

Am 20 September hat der Landeselternausschuss (LEA) eine Volksinitiative für einen Volksentscheid "Frühkindliche Bildung ist ein Grundrecht" eingereicht, um den Einstieg in die beitragsfreie frühkindliche Bildung durchzusetzen. Darin wird ein kostenloser Rechtsanspruch auf sechs Stunden täglich für jedes Kind ab dem zweiten Lebensjahr gefordert. Außerdem will der LEA eine Verbesserung der Personalausstattung von 25% durchsetzen. Als drittes Element soll es für mehr Beitragsgerechtigkeit keine Pauschalen mehr, wie das Essensgeld geben. Die Rücknahme der Gebührenerhöhungen ist eingeschlossen.

DIE LINKE unterstützt diese Forderungen. Sie sind ein Schritt in die Richtung unserer Forderung nach „Bildung für alle – von Anfang an“. Der Vorschlag des Hamburger LEA orientiert sich an den Forderungen des Landeselternausschusses in Berlin. Dieser hatte im Herbst letzten Jahres nach einem erfolgreichen Volksbegehren einen Rechtsanspruch für 2-6jährige Kinder von 5-7 Stunden durchgesetzt, sowie Verbesserungen des Personalschlüssels mit dem Berliner Senat vereinbart.

Für DIE LINKE ist die Frage nach der frühkindlichen Bildung, wie sie organisiert wird und wie viel die Gesellschaft bereit ist, dafür auszugeben, von zentraler Bedeutung: Die Kürzungen der letzten Jahre und das Kita-Gutschein-System haben dazu geführt, dass vor allem Kinder aus „bildungsfernen“ Schichten, Kinder aus Familien, die von Hartz IV oder anderen Transferleistungen abhängig sind, von Bildung ausgeschlossen werden. Sie haben so auch weniger Chancen in der Schule. Der Schwarz-Grüne Senat hat auch in diesem Bereich die Ausgrenzung und die soziale Spaltung der Stadt verschärft. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Berlin.

Mehr Informationen zu der neuen Volksinitiative und Eintragungslisten gibt es auf der Website: www.volksinitiative-kita-hh.de.

Ebenso erhaltet Ihr die Eintragungslisten in unseren Geschäftsstellen in Hamburg oder direkt hier als Download

Näheres zur Kitakonferenz am 23./24.10.2010 in der Rubrik Termine oder direkt auf der Website der Bürgerschaftsfraktion.