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5. Dezember 2015 Umweltpolitik, Energiepolitik

Klimaentwicklung und Pariser Konferenz

Greenpeace-Aktivisten in Madrid, mit der Forderung nach 100 % erneuerbarer Energie auf dem weltweit organisierten Global Climate March am 29. November 2015 (Foto: OsvaldoGago via Wikimedia, CC BY-SA 3.0)

Hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt?

Der Klimawandel schreitet voran. 2015 wird wahrscheinlich das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Von der Welt-Klimakonferenz in Paris, die am 30. November begann, erwartet kaum jemand wirkungsvolle Maßnahmen zur Begrenzung globaler Erwärmung. Diese wären dringend nötig, um katastrophale Folgen zu vermeiden. Der Klimawissenschaftler Mojib Latif geht bei einem „weiter so“ von knapp 3 Grad, andere Wissenschaftler von über 4 Grad durchschnittlichem Temperaturanstieg bis Ende dieses Jahrhunderts aus. Schon 2 Grad Erwärmung haben dramatische Folgen. Eine Reihe von kleinen Inselstaaten wie die Malediven werden nicht mehr bewohnbar sein. Bei deutlich stärkerer Erwärmung schon bis Ende dieses Jahrhunderts – danach geht es ja weiter! – sind große äquatornahe Gebiete für Menschen dauerhaft nicht mehr bewohnbar.

Für die heutige Klimakrise sind die alten Industrieländer verantwortlich, die seit 150 Jahren große Mengen Treibhausgase (CO2, Methan, Lachgas u. a.) ausstoßen. Allein die USA sind für ein Viertel der Emissionen verantwortlich, China, heute größter CO2 – Emittent, für 10%. Die Emissionen pro Kopf und Jahr (t/a) liegen gegenwärtig in Deutschland bei über 9 t/a, in China bei über 7 t/a, in den USA bei über 16 t/a und in Indien bei knapp 1,9 t/a. Ein klimaverträglicher Wert läge weltweit bei maximal 2 t/a pro Person für CO2 plus alle anderen Treibhausgase zusammen.

In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob es in der Klimaentwicklung zu abrupten, sich selbst verstärkenden Veränderungen kommt, die dann nicht mehr zu stoppen sind. Einer dieser sogenannten Kipppunkte ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei den gigantischen Eismassen des westantarktischen Eisschelfs erreicht. Es ist nach Überzeugung namhafter Wissen­schaftler instabil geworden und hat seinen unaufhaltsamen Zerfall begonnen, was über einen längeren Zeitraum zum Meeresspiegelanstieg von mehreren Metern führen wird. Ein anderer Kipppunkt wäre das Auftauen der Permafrostböden in Sibirien und Alaska. Unter dem Eis lagern Milliarden Tonnen Methan, das um ein vielfaches klimaschädlicher ist, als CO2. Es gibt eine Reihe von weiteren Kipppunkten:
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/3283.pdf
http://www.klimaretter.info/tipps-klima-lexikon/6070-kipp-elemente

Wer leidet schon heute unter der globalen Erwärmung?

Die Auswirkungen sind und werden in den Ländern weiter/weiterhin am dramatischsten, die am wenigsten zur globalen Erwärmung beitragen. In den Ländern um den Äquator sind die Folgen schon jetzt am deutlichsten zu spüren. Extreme Wetterereignisse wie Dürren, Überschwemmungen und Taifune nehmen immer mehr Menschen ihre Lebensgrundlage. Viele suchen für sich und ihre Familien in anderen Ländern neue Perspektiven. Nur wenige von ihnen schaffen den Weg als Flüchtlinge nach Europa. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht davon aus, dass im Jahr 2000, heute vor 15 Jahren, bereits etwa 150.000 Menschen an den Folgen des Klimawandels starben. Andere Schätzungen liegen deutlich höher.

Ein ungebremster Klimawandel würde die wirtschaftliche und soziale Stabilität ganzer Länder und Regionen erschüttern. Und zu Fluchtbewegungen führen, die die gegenwärtigen um ein Vielfaches übersteigen.

Wie werden wir in Hamburg betroffen sein?

Besonders durch den steigenden Meeresspiegel und höhere Sturmfluten. Höhere Deiche sind teuer, nicht überall möglich und sie schützen nur begrenzt. Stärkere Unwetter (Starkregen, Hitzewellen) erleben wir in den letzten Jahren schon vermehrt; sie führen zu zahlreichen Toten. Die volkswirt­schaftlichen Folgen werden erheblich sein.

Warum ist es so?

  • Hauptursache für die Erwärmung unserer Atmosphäre ist die Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas. Sie sind die Hauptenergieträger bei der Erzeugung von Strom und Wärme und im Verkehr auf der Straße, auf dem Wasser und in der Luft. Von den 500 weltgrößten Unternehmen fördert etwa ein Drittel diese fossilen Energieträger, verarbeitet und verkauft sie. Oder erwirtschaftet seine großen Gewinne mit Autos und Flugzeugen. Chemie- und Zementindustrie verbrauchen ebenfalls große Mengen fossiler Rohstoffe. Banken und Groß­anleger verdienen seit Jahrzehnten gut daran. Diese Großkonzerne haben eine gewaltige wirtschaftliche und politische Macht. Ihre Eigentümer haben kein Interesse am raschen Ausstieg aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas – was für den Klimaschutz unbedingt erforderlich ist. Sie wollen damit weiter höchste Profite erzielen.

  • Die herrschende Politik lässt sich von Großkonzernen vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen hat. Statt einen geordneten Ausstieg aus der Braunkohlenutzung einzuleiten, werden neue Tagebaue erschlossen und neue Kohle- und Gaskraftwerke errichtet. Deutschlands Bundesregierung erschwert den Umstieg auf erneuerbare Energien mit immer neuen Gesetzen. Auch die geplante und für uns Steuerzahler sehr teure Stilllegung von 12% der Braunkohlemeiler ändert das leider nicht. Die LINKE fordert ein Kohleausstiegsgesetz, in dem – ähnlich wie bei den AKWs – die Stilllegung aller Kohlekraftwerke bis spätestens 2040 festgelegt wird. Eine langfristige Planung des Kohleausstiegs ermöglicht zugleich die Entwicklung von Alternativen für direkt betroffene Menschen in den Regionen.

Was heißt das konkret für uns in Hamburg?

  • Der Senat hält an der Nutzung von Kohle und Gas zur Strom- und Wärmegewinnung fest. Erneuerbare Alternativen in der Wärmeproduktion wie Solarkollektoren auf Dächern und die Nutzung von Biomasse (z. B. Restholz, Abfälle) erklärt er für unwirtschaftlich oder nicht ökologisch. Die Folgen des Klimawandels werden auch bei uns viel teurer, als ein zeitiges Umsteuern. DIE LINKE fordert deshalb im sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Interesse aller Menschen eine rasche energiepolitische Wende.

  • Die Stadt müsste ihre Anstrengungen vervielfachen, um den Energieverbrauch drastisch und dauerhaft zu senken. Eine rasche energetische Sanierung von Gebäuden (effizientere Heizungsanlagen, bessere Wärmedämmung) senkt den Verbrauch von Kohle, Öl und Gas. Zugleich verbessert sich die Luftqualität in Stadt und Umgebung erheblich. Dabei ist sicher zu stellen, dass Mieter­Innen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht die Kosten tragen.
    Massiver Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und günstigere Preise senken indi­vi­du­ellen Autoverkehr und damit Ölverbrauch sowie Schadstoff- und Lärmbelastung für Hundert­tausende in Hamburg.

  • Das geht aber nicht mit den großen Energiekonzernen. E.on, Vattenfall und andere wollen vor allem ihre Umsätze und damit die Gewinne steigern. Sie lassen alte Atom- und Kohlekraftwerke möglichst lange weiterlaufen. Deshalb muss die Energieversorgung Hamburgs schnell in die Hand der Stadt und anderer, nicht vorrangig am Profit orientierter Unternehmen wie Genossenschaften.

Was können wir tun?

  • Wir können zum einen unseren persönlichen Energieverbrauch senken: Das – kleinere – Auto öfter stehen lassen oder eine Mitnutzung im Carsharing wählen, weniger Fliegen, mehr Nahrungsmittel und Anderes kaufen, das in der Nähe wächst oder regional produziert wird. Und somit nicht über große Strecken transportiert werden muss. Wir müssen unseren Strom nicht von den großen Energiekonzernen beziehen.
    Der durchschnittliche Energie- und Rohstoffverbrauch, den wir in Europa haben, ist nicht auf die gesamte Erde übertragbar. Wir leisten ihn uns auf Kosten der Armen in den Ländern des globalen Südens.

  • Vor allem aber sollten wir im Interesse unserer Kinder und Enkel auf etablierte Parteien, auf Senat und Bundesregierung einwirken, damit sie nicht weiterhin Lebensinteressen der Menschen den Profitinteressen weniger großer Konzerne opfern. Nur große außerparla­men­tarische Bewegungen können sie zwingen, politische Entscheidungen für die Menschen und ihre natürlichen Lebensgrundlagen zu treffen. DIE LINKE unterstützt deshalb Bewegungen gegen Braunkohletagebaue genauso wie die Anti AKW – Bewegung.
  • Wir können noch stärker in Initiativen und Bündnissen mitarbeiten, die unsere Energiever­sorgung den Großkonzernen entreißen und sozial gerechte wie klimaverträgliche Alternativen durchsetzen wollen; solche Initiativen gibt es auch in Hamburg
    (siehe z. B.
    http://www.hamburger-energietisch.de)

DIE LINKE Hamburg hat zu den konkreten energiepolitischen Auseinandersetzungen in Hamburg kürzlich ihre Position formuliert: http://www.die-linke-hamburg.de/politik/positionen/detail/artikel/fuer-die-konsequente-umsetzung-des-volksentscheids-zur-rekommunalisierung-der-energienetze.html

Wie können wir erfolgreich sein?

  • Der Volksentscheid über den Rückkauf der Energieversorgungsnetze am 22.9.2013 war erfolgreich, trotzdem Vattenfall und andere große Konzerne, die Handelskammer, SPD, CDU und FDP dagegen waren, unterstützt von den Medien (ähnlich beim Olympia-Referendum). Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger ließ sich davon nicht beeindrucken. Das war ein großer Erfolg gegen neoliberale Privatisierungspolitik, die soziale und wirtschaftliche Strukturen ebenso zerstört wie unsere natürlichen Lebens­grund­lagen. Aus dieser Bewegung lässt sich viel lernen
    http://www.die-linke-hamburg.de/partei/zusammenschluesse/ag-umwelt-ernergie-und-verkehr/unsre-themen-information/energie/rekommunalisierungskampagne.html#c8885.

  • Weil Hunderttausende im ganzen Land für die Stilllegung aller AKWs auf die Straße gingen, musste die Bundesregierung nach Beginn der Atomkatastrophe in Fukushima acht Atom­kraft­werke sofort abstellen und später endgültig stilllegen lassen. Nicht die Einsicht der Regierenden, sondern der politische „Druck der Straße“ war dafür entscheidend. Der Druck von Millionen war in diesen Monaten stärker, als Einfluss milliardenschwerer Konzerne.
    Am 10. Oktober demonstrierten allein in Berlin 250.000 Menschen gegen die sogenannten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). In anderen EU-Ländern gingen zusammen über eine Million weitere Menschen auf die Straße. Diese Verträge sollen die Macht von Konzernen zementieren, die mit Klimazerstörung hohe Profite machen.

Nur breite außerparlamentarische Bewegungen sorgen dafür, dass Senat und Bundesregierung ihren Kurs ändern.

Fordern wir jetzt vom Hamburger Senat die Ablehnung von CETA im Bundesrat. Damit nicht Klimaschutz und Demokratie Konzerninteressen geopfert werden. Die Bewegung gegen CETA und TTIP muss 2016 einen neuen Anlauf nehmen.

Der Klimawandel droht zur größten sozialen Frage dieses Jahrhunderts zu werden. Im Parteiprogramm der LINKEN heißt es:

„Die große Herausforderung zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist der Klimawandel. Dürregebiete weiten sich aus, Gletscher schmelzen, Flusspegel sinken, der Meeresspiegel steigt, Landstriche werden überflutet. Menschen werden zur Migration gezwungen. Um den Anstieg der Temperaturen auf der Erde zu begrenzen, muss der Verbrauch fossiler Energieträger radikal eingeschränkt werden.“ ….. Die ökologische Frage ist zugleich eine ökonomische, soziale und kulturelle – eine Systemfrage.“ (Programm DIE LINKE, S. 25).