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27. März 2008 Gewerkschaftspolitik, Joachim Bischoff

Kein Ende des Arbeitskampfes

Die Tarifverhandlungen im Einzelhandel stecken in einer Sackgasse. Beim Versuch der Arbeitgeber und Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen, den fast ein Jahr andauernden Konflikt zu lösen, war am Mittwoch keine Annäherung erkennbar. Die Beschäftigten im Einzelhandel sind seit Ende März 2007 ohne Tarifvertrag und es besteht wenig Hoffnung, dass sich das in naher Zukunft ändert.

Es geht insgesamt um rund 2,7 Millionen Beschäftigte. Die Gewerkschaft Ver.di fordert je nach Region zwischen 4,5% und 6,5% mehr Lohn. Der Arbeitgeberverband HDE knüpft eine Lohnerhöhung von 1,7% an die Abschaffung der Zuschläge für Spätschichten und Samstagsarbeit, was einem deutlichen Minusgeschäft für die Beschäftigten gleichkäme. In Hamburg erhielten die VerkäuferInnen im letzten Jahr 20% Zuschlag für die Arbeit am Samstag nach 14.30 Uhr und 50% Zuschlag nach 20.00 Uhr – als Zeitgutschrift oder auch als Auszahlung. Bei einem durchschnittlichen Bruttostundenlohn von 12,30 Euro macht der Zuschlag bei 20% 2,46 Euro aus; bei 50% sind das 6,15 Euro. Die durch deren Abschaffung für die Beschäftigten entstehenden Verluste können durch eine allgemeine Lohnerhöhung von weniger als 2% nicht ausgeglichen werden. Angesichts der allgemeinen Preissteigerungsrate würden die Beschäftigten bei einem solchen Tarifabschluss tiefer in den Niedriglohnbereich gedrückt. Die Beschäftigten leisten gute Arbeit und verlangen nichts, was nicht erfüllbar wäre: planbare Arbeitszeiten, akzeptable Zuschlagsregelungen und Einkommenserhöhungen, die mit 5,5 % nicht überzogen sind!

Als Grundlage für Verhandlungen sieht ver.di die Regelungen beim Handelsriesen REWE. Das Unternehmen zahlt seinen 88.000 Beschäftigen ab Januar dieses Jahres drei Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie 50 Euro pro Monat für 2007. Drei Prozent Erhöhung machen bei 12.30 Euro 0,37 Euro Erhöhung aus. Das mag vielleicht sehr wenig anmuten, aber man bedenke, dass ein Familienvater im Handel monatlich 2006 Euro brutto erhält und davon seine Familie erst gründen und dann auch noch ernähren muss – bei total familienfeindlichen Arbeitszeiten!

Als „Gegenleistung“ wurden die Samstagszuschläge von 20 Prozent um vier Stunden auf 18.30 Uhr verschoben. Auch bei Ikea, Hornbach und Otto wurden die Gehälter bereits angehoben. Das halbe Entgegenkommen der Einzelhandelskonzerne ist das Ergebnis von massiven Streikaktionen. Die Arbeitgeber versuchten zunächst mit dem Einsatz von ZeitarbeitnehmerInnen, die für einen Bruchteil des Einkommens arbeiten, den Verkauf einigermaßen aufrecht zu halten. Trotz der Bemühungen der Unternehmensleitungen sind Beeinträchtigungen im Tagesgeschäft aber nicht ausgeblieben. So waren streckenweise ganze Regalmeter und Kühltruhen leergefegt, weil auch die Beschäftigten in den Lagern im Ausstand waren. Und: Wo keine Ware im Regal ist, kann nichts kassiert werden und wo nichts kassiert werden kann, kann keine Ware nachbestellt werden, weil die meisten Läden mit automatischen Bestellsystemen arbeiten. Das Ergebnis war, das meist bei den Diskountern tageweise der Verkauf eingestellt werden musste, weil Teilsortimente nicht geliefert werden konnten.

Gleichwohl gibt es nach wie vor keinen Tarifabschluss. Dies auch deshalb, weil in NRW, als geplantem Pilotbezirk für einen Abschluss, die Arbeitgebervertreter von Metro und Karstadt die Auseinandersetzung dominieren, während im Norden die Rewe das Sagen hat. Metro ist bekannt für seine kompromisslose Verhandlungsführung und hat die Verhandlungen in NRW boykottiert. Die Nordlichter verlangen Verhandlungen auf Länderebene, um endlich zum Abschluss zu gelangen. Das wurde aber nicht aufgegriffen.

Die Rewe hat Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern zu diversen Verhandlungsrunden geladen und befindet sich noch immer in so genannten Sondierungsgesprächen. Denn obwohl der Handelsriese das oben genannte Angebot unterbreitet hat, in Vorleistung getreten ist und die ArbeitnehmerInnen das Angebot angenommen haben, ist man noch immer zu keinem Tarifabschluss gekommen.

Noch sind nur wenige Großunternehmen verhandlungsbereit. Die Situation im Handel bleibt kritisch. Die Beschäftigten sind nicht zu weiteren Abstrichen bereit, auch wenn der Flächentarif damit in weite Ferne rückt. Es bedarf weiterer Reformen, die Verbesserungen für die Beschäftigten bringen müssen. Es geht nicht nur um gute Arbeit durch die Beschäftigten, es geht auch um die Qualität der Dienstleistung für die Kunden.