Zurück zur Startseite
22. November 2008 Umweltpolitik, Programmdebatte

Kapitalismus in der Krise - Es ist nicht nur eine Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise

Die Krise ist da. Hunderte von Milliarden wurden “verbrannt”, zahllose KleinsparerInnen wurden um ihre Ersparnisse gebracht, weil ihnen, selbst von der HASPA, hochspekulative Papiere als sichere Anlagen verkauft wurden. Viele Millionen RentnerInnen v. a. in den angloamerikanischen Ländern müssen um ihre Altersabsicherung fürchten, weil Pensionsfonds sich verzockt haben. In den kapitalistischen Hauptländern werden Billionen für eine Umverteilung an Banken und andere Finanzkonzerne bereitgestellt. Nach den Umverteilungsorgien der letzten 10 Jahre werden auch diesmal Arbeitslose, RentnerInnen und die Masse der abhängig Beschäftigten die Hauptlast tragen, wenn mit dem Hinweis auf die “Rettungspakete” für Banken und Konzerne Ausgaben für Soziales und Umwelt, Bildung und Gesundheit zusammengestrichen werden.

Wirtschaftskrise

Alle Anzeichen sprechen dafür, das wir zugleich am Beginn einer globalen Krise der Realwirtschaft stehen. Der Exportweltmeister Deutschland, dessen Binnenmarkt aufgrund der seit vielen Jahren sinkenden Kaufkraft schwach ist, reagiert natürlich besonders empfindlich, wenn die Saugkraft des Exportstaubsaugern USA nachläßt und zugleich die Nachfrage in den meisten EU-Ländern sinkt oder stagniert. Aktuelle Prognosen sprechen von einem Sinken des deutschen BIP in 2008 um etwa 0,75%. Der unbefangene Betrachter könnte meinen, ein geringfügiges Sinken der Wirtschaftsleistung nach vielen Jahren des Wachstums sei doch nicht so schlimm. Aber in dieser Situation erweist sich wieder, dass “Wachsen oder Weichen” ein ehernes Gesetz des Kapitalismus ist. Der vom Finanzmarkt getriebene Kapitalismus hat dieses Gesetz auf die Spitze getrieben. Durch die Politik

  • der Lohnsenkung bei immer intensiverer Ausbeutung,
  • der Niedriglöhne in prekären Arbeitsverhältnissen,
  • der Massenarbeitslosigkeit,
  • der Senkung von Renten und Transfereinkommen

entstanden Hunderte von Milliarden zusätzlicher Profite. Deren Anlage war in den bestehenden Produktions- und Dienstleistungsbereichen kaum noch möglich, Diese Profite sollten gleichwohl mit hoher Rendite angelegt werden.

Das führte zum einen zur Strategie der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und öffentlichen Eigentums: Altersvorsorge, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Energieversorgung, öffentlicher Verkehr – alles wurde (und wird!) dem Zugriff privater Kapitalanleger geöffnet, zur frei handelbaren Ware degradiert, die nur in Anspruch nehmen  kann, wer über hinreichende Kaufkraft verfügt. Selbst die Atmosphäre wird der Kapitalverwertung unterworfen (Emissionshandel).

Zum anderen führte die rasch wachsende Bedeutung der Finanzmärkte zu Renditeerwartungen, die in der Realwirtschaft weit jenseits aller Möglichkeiten liegen. Wenn Eigenkapitalrenditen von 20 und 25% nicht nur versprochen, sondern auch realisiert werden, so war und ist das nur durch eine konsequente Strategie der Ausplünderung möglich. Zum einen wurde und wird öffentliches Eigentum - oft zu einem Bruchteil seines tatsächlichen Wertes – verschleudert (die Deutsche Bahn ist auch weiterhin dafür vorgesehen, wenn auch der “Börsengang” zur Zeit nicht durchsetzbar ist). Zum anderen wurden und werden wirtschaftlich gesunde Unternehmen von Kapitalanlegern aufgekauft und ausgeplündert.

Mit immer größeren Finanzmitteln wurden immer gewagtere spekulative Geschäfte mit Währungen, Aktien, Erdöl, Nahrungsmitteln, Kreditforderungen etc. entwickelt. Es entstanden riesige Finanzblasen, die nun geplatzt sind.

Krise durch Wachstum

Der dem Kapitalismus innewohnende Zwang zum Wachstum führt zu weiteren Krisen, die noch weitaus dramatischere Folgen haben können. Der Neoliberalismus will unbegrenztes Wachstum und ignoriert dabei die Begrenztheit der Ressourcen. Verknappung der Trinkwasserreserven, leer gefischte Meere, Verknappung mineralischer Rohstoffe und das in den nächsten Jahrzehnten zuEnde gehende Erdöl sind nur einige wesentliche Themen. Die Übernutzung der natürlichen Ressourcen hat bereits jetzt zu dramatischen Folgen geführt.

Klimakrise

Die Verbrennung fossiler Energieträger (Kohle, Öl, Gas) v. a.  für Energiebereitstellung und Verkehr, die Brandrodung von Wäldern, die industrialisierte Landwirtschaft u. a. führen zur globalen Erwärmung. Der Klimawandel hat sich in den letzten Jahren dramatisch beschleunigt; die Anreicherung von CO2 in der Atmosphäre stieg in mehreren Hunderttausend Jahren noch nie  so schnell an wie in diesem Jahrzehnt.  Die Fähigkeit der Ozeane, CO2 zu absorbieren, nimmt zugleich spürbar ab. Gelingt es noch, den Temperaturanstieg im globalen Mittel auf 2 Grad zu begrenzen, lassen sich die Folgen für den Wasserhaushalt, für die Landwirtschaft, beim Meeresspiegelanstieg, der Ausbreitung von Krankheiten, bei der Wüstenbildung und bei den Folgen von Unwettern vielleicht noch beherrschen; viele WissenschaftlerInnen bezweifeln inzwischen, dass die 2 Grad-Grenze eingehalten werden kann. Dafür müsste  der CO2-Ausstoß bis 2050 global halbiert werden;

d. h. die Treibhausgasemissionen müssen in Deutschland und anderen hochindustrialisierten Ländern auf maximal 20% der heutigen Menge reduziert werden. Die Emissionen pro Kopf und Jahr müssen von ca. 11 auf 2 Tonnen sinken.

Das erfordert grundlegende Veränderungen:

  • Deutliche Verringerung des Energieverbrauchs,
  • weitgehender Ausstieg aus den fossilen Energieträgern (v. a. Kohle und Öl) bis 2020,
  • grundlegende Umgestaltung der Verkehrssysteme (viel weniger PKW, LKW und Flugverkehr, deutlich mehr öffentlicher Verkehr, v. a. auf der Schiene), 
  • deutlich effizientere Energiebereitstellung und Energienutzung, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen.

Für diese Veränderungen, die man mit guten Grund revolutionär nennen kann, stehen nur noch wenige Jahre zur Verfügung. Sie müssen gegen die Interessen der mächtigsten Konzerne durchgesetzt werden, gegen die Energiewirtschaft, die Auto- und Flugzeugindustrie und die Unternehmen, die solche Systeme betreiben (z. B. Logistiker, Fluggesellschaften).

Der sich bereits vollziehende Klimawandel führt schon heute besonders in afrikanischen Ländern zu Millionen Flüchtlingen, die in verdorrten Landstrichen nicht mehr leben können. Manche von ihnen finden den Tod beim Versuch, in die Festung Europa zu gelangen. Gelingt es nicht, den Treibhausgasausstoß schnell drastisch zu verringern, wird es weltweit zu katastrophalen Folgen kommen; werden die landwirtschaftliche Nutzfläche deutlich abnehmen, kommt es zu Hungerkatastrophen bisher nicht bekannten Ausmaßes. Der Meeres- spiegelanstieg würde die norddeutsche Tiefebene existentiell gefährden. Die großen Deltagebiete im Süden Asiens und in Nahost aber, in denen einige Hundert Millionen Menschen leben, wären kaum zu verteidigen.

Der Klimawandel ist ein träger Prozeß, d. h. es dauert viele Jahre, bis die emittierten Triebhausgase dort in der Atmosphäre angekommen sind, wo sie lange Zeit wirksam sein werden.  Die Erwärmung wird also auch nach einer starken Reduktion der Emissionen noch jahrelang weitergehen.

Versäumnisse von heute sind nicht rückgängig zu machen. Deshalb ist Eile geboten.

Energiekrise

Eine besondere Bedeutung nimmt in diesem Zusammenhang die Energiekrise ein. Die fossilen Energieträger, zunächst Kohle und dann besonders das Erdöl, waren und sind die energetische Grundlage des kapitalistischen Wachstumsmodells. WissenschaftlerInnen diskutieren noch, ob derHöhepunkt der globalen Ölförderung bereits erreicht ist (energy watch group, internationales WissenschaftlerInnen-Netzwerk)oder erst 2020 (Bundesanstalt für Geowissenschaften undRohstoffe) erwarten ist. Die Zeit des billigen Öls ist auf jeden Fall vorbei; daran ändert auch derkrisenbedingte vorübergehende Rückgang des Ölpreises nichts. Das bei der Verbrennung von Benzin, Diesel, Kerosin frei werdende CO2 trägt wesentlich zu globalen Erwärmung bei; einweiterer Grund, den Ölverbrauch schnell zu verringern. Die Kohlevorräte sind größer, aber die CO2-Emissionen pro Energieeinheit sind noch 50% größer als beim Erdöl. Die Erdgasvorräte sindebenfalls größer als die Ölvorräte, aber Erdgas wird in der Zeit des Übergangs zu einer ausschließlich regenerativen Energieversorgung auch in steigendem Maße genutzt werden müssen; die CO2-Emissionen pro Energieeinheit sind nur etwa halb so groß wie beim Erdöl. 

Antworten von links formulieren

Die Folgen der Klimakrise und der Energiekrise tragen weltweit und auch in Hamburg zuerst und am stärksten diejenigen, die wenig Geld haben.  Die gesamte Linke, also auch unsere Partei hat eine gewaltige Verantwortung: Wir müssen den Menschen verständlich machen, dass die Klima- und Energiekrise eine der größten Herausforderungen der Gegenwart ist, weil sie elementare Lebensinteressen berührt. Wir haben die Chance, den Zusammenhang zwischen Klima- und Energiekrise und kapitalistischen Wachstumsmodell verständlich zu machen und damit vielenMenschen zu erklären, warum die Lebensinteressen der übergroßen Mehrheit eine Überwindung des Kapitalismus erfordern.  Eine andere Energie-, Industrie- und Verkehrspolitik, die an den ökologischen und sozialen Interessen der Menschen und nicht am Profitinteresse orientiert ist, läßt sich nur gegen die Konzerne durchsetzen, die am Weg in die Katastrophe Milliarden verdienen.Eine Einschränkung und letztlich Überwindung der Macht dieser (und anderer) Konzerne ist dafür elementar.

Das offensive Eintreten für eine zukunftsfähige, Klima und Ressourcen schonende Energiepolitik schafft zugleich die Möglichkeit zur die Schaffung -zigtausender neuer, qualifizierter dauerhafter Arbeitsplätze in der Produktion, Weiterentwicklung, Montage und Wartung regenerativer Energieanlagen. 160.000 Beschäftigte arbeiteten 2004 im Bereich erneuerbare Energien; 2006 waren es schon 236.000(“Beschäftigung im Umweltschutz” Hintergrundpapier des Umweltbundesamtes). Eine dezentrale, demokratisch kontrollierte Energiebereitstellung aus Wind, Wasserkraft, Sonnenenergie, Biomasse, Erdwärme usw. ist die entscheidende Grundlage für eine zukünftige gesicherte Energieversorgung zu Preisen, die für alle Menschen bezahlbar sind. Sie vermeidet bzw. verringert zudem die immensen volkswirtschaftlichen Kosten, die durch die globale Erwärmung bei einem “weiter so wie bisher” entstehen würden.

In der aktuellen Phase der Krisenentwicklung können wir wichtige politische Schritte tun: Wir können den Menschen erklären, warum die Ursache der Krise nicht in der Gier von Managern (oder im Egoismus des Mensch an sich) liegt, sondern im Neoliberalismus, also im Kapitalismus. Daraus ergibt sich folgerichtig die Forderung nach der Vergesellschaftung der großen Banken, die so kontrolliert und umstrukturiert werden müssen, dass sie Zahlungsverkehr  regeln und die BürgerInnen und die Realwirtschaft mit Krediten versorgt und sonst nichts. Unsere Antwort auf das “Rettungsbegehren” von Automobilkonzernen und anderen Konzernen kann nur sein: Vergesellschaftung, Demokratische Kontrolle und weitgehender Umbau der Produktion, damit sich diese an wirklichen gesellschaftlichen Bedürfnissen und nicht am Profitinteresse der Aktionäre orientiert. Ebenso gehören die Energiekonzerne E.on, Vattenfall, RWE, EnBW in öffentliches Eigentum, damit sie nicht weiter das Klima zerstören und die Kosten für Strom und Heizung für immer mehr Menschen unbezahlbar machen und dadurch Millardenprofite scheffeln.

Wir müssen die Klimakrise und die Energiekrise – als Teil einer umfassenden ökologischen Krise zu einem zentralen Feld unserer Politik machen. Politik kann sich heute und in Zukunft nur noch als “links” im Sinne von sozial, antikapitalistisch, emanzipatorisch, zukunftsfähig, auf einen demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts orientiert bezeichnen, wenn sie auch die elementaren ökologischen Lebensinteressen der Menschen in ihren Mittelpunkt stellt; die Klimafrage und die Energiekrise gehören zuallererst dazu. Linke Politik ist ökologisch oder sie ist nicht links.